Schluss mit der Kriminalisierung von „Frankfurt sozial!"
Zu den Kommunalwahlen in Hessen am 15. März kandidiert auch das neu gegründete fortschrittliche Kommunalwahlbündnis „Frankfurt Sozial“ mit dem ehemaligen Oberbürgermeister Peter Feldmann als Spitzenkandidat. In den Mittelpunkt stehen Themen wie günstiger Wohnraum, Mietpreisstopp, Fahrpreise, beitragsfreie Kinderbetreuung, bessere ärztliche Versorgung und Einsatz gegen Vereinsamung im Alter. Das Wahlbündnis positioniert sich auch zu wesentlichen politischen Fragen, wie beispielsweise gegen eine weitere Militarisierung und Werbung der Bundeswehr im öffentlichen Raum.
Bereits am Donnerstag, den 15. Januar 2026, einen Tag vor der Sitzung des Wahlausschusses wurde durch Staatsschutz bei Rainer Schultz, Vertrauensperson von „Frankfurt Sozial“ eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Der Vorwurf: Unterschriftenfälschung und Wahlbetrug. Es seien vier Stützunterschriften eingereicht worden von Menschen, die bereits verstorben sind. Wie abwegig und absurd das ist, zeigt allein die Tatsache, dass zur Kandidatur statt der erforderlichen 186 Unterschriften etwa 700 gesammelt worden sind.
Gegen immer neue haltlose Angriffe hat das Wahlbündnis am 11. Februar zu einer Pressekonferenz eingeladen und folgende Stellungnahme veröffentlicht:
Seit Montag dieser Woche laufen massenhafte Einsätze der Kriminalpolizei bei Menschen, die diese Stützunterschriften gegeben haben. Mindestens 50 Menschen haben sich deshalb schon an das Bündnis gewandt und stündlich werden es mehr.
Das Vorgehen: Es klingelt an der Haustür und zwei Kriminalpolizisten stehen vor der Tür. Sie sagen, es ginge um Urkundenfälschung, ob sie die Stützunterschrift geleistet hätten. Sie verlangen den Personalausweis und fotografieren ihn. Dann folgt ein regelrechtes Verhör: Wann wurde die Unterschrift gegeben, wer hat die Unterschriften gesammelt, war es Mann oder Frau, wo wurde die Unterschrift gegeben, wie sie zu dem Programm des Bündnisses stehen, ob sie selber auch Unterschriften gesammelt hätten usw. Die meisten Menschen müssen dann ein Protokoll unterschreiben. Die Polizisten verweigern die Herausgabe einer Kopie dieses Papiers. Für diese Aktion wurden mindestens in Frankfurt Polizisten aus allen Abteilungen und Polizeirevieren zusammengezogen.
Die Menschen berichten, sie hätten Angst bekommen und fühlten sich überrumpelt, sie hätten doch nichts verbrochen. Besonders in migrantischen Familien ist es nicht selten, dass die Polizisten die angetroffenen Personen einfach duzen, was rassistisch ist und von den Menschen auch zu Recht so empfunden wird. Für Menschen, die die deutsche Sprache nicht gut verstehen, gibt es keine Dolmetscher, trotzdem sollen sie die Protokolle unterschreiben. Weitere Fälle werden bekannt, bei denen die Polizei einfach bei Nachbarn klingeln. Manche Familien werden mehrfach besucht. Eine Person, die ein Geschäft betreibt, wird vor seinen Kunden befragt etc.
In keinem Fall geben die Polizisten bekannt, gegen wen sie eigentlich ermitteln und warum. Es ist kein Fall bekannt, bei dem die Befragten über ihre Rechte aufgeklärt wurden. Das sind aber eine notwendige Voraussetzung, um z.B. zu wissen, ob gegen einen Familienangehörigen ermittelt wird und sie von ihrem Recht der Aussageverweigerung Gebrauch machen können. Kein Besuch wird angekündigt, es ist eine richtige Überrumpelungstaktik. Auch den Anwälten wird bis jetzt jede Akteneinsicht verwehrt.
Das Ganze ist ein unerhörter undemokratischer Vorgang. Es reiht sich ein in die Kriminalisierung der fortschrittlichen und revolutionären Kräfte in Deutschland und weltweit. Insgesamt hat dieser Vorgang Bedeutung für alle demokratischen Kräfte, die sich an Wahlen beteiligen wollen. Damit dürfen sie nicht durchkommen.
Da kommt die Frage auf, warum wird „Frankfurt sozial!“ kriminalisiert. „Frankfurt sozial!“ hat ein fortschrittliches Programm mit den Kernforderungen „Mietenstopp für alle“, „1-Euro Ticket für Busse und Bahn“, „Krippen kostenlos“. Mit seiner Ausrichtung „Wir stehen an der Seite der Menschen, die arbeiten, erziehen, pflegen und unsere Stadt am Laufen halten. Unsere Politik gehört den Beschäftigten, Rentnerinnen und Rentnern, Familien und Alleinerziehenden, insbesondere der Mehrheit der Bevölkerung mit internationaler Herkunft und dem prekären Beschäftigten, nicht den oberen Zehntausend.“
Das Programm und die Art und Weise, wie das Bündnis arbeitet scheint einigen ein Dorn im Auge zu sein. Das Bündnis erklärte sich solidarisch mit den städtischen Beschäftigten bei ihrem Warnstreik in der Tarifrunde, es solidarisiert sich mit den Opel-Arbeitern im Kampf um ihre Arbeitsplätze, es unterstützt vor allem die Selbstorganisation der Mieter bei den teils städtischen Wohnungsbaugesellschaften Nassauischen Heimstätten und der AGB. Es arbeitet hauptsächlich mit der Methode der Hausbesuche etc.
Wer also könnte ein Interesse an der Kriminalisierung verbunden mit einer fortschreitenden faschistischen Tendenz haben? In Deutschland sind die Staatsanwaltschaften weisungsgebunden. Steckt also das Innenministerium dahinter? Oder reaktionäre Kräfte aus der Stadt? Das muss aufgeklärt werden!
In diesem Gegenwind hat das Bündnis sich entschieden weiter auf die Menschen zu bauen und mit ihnen zusammen eine Politik mit Perspektive zu machen. Es wird sich weiter engstens mit den Menschen in den Stadtteilen und überall verbinden. Die Plakatierung, die Hausbesuche, Veranstaltungen, Umzüge und Stände werden intensiviert.
Unser Kommunalwahlbündnis erklärt sich solidarisch mit „Frankfurt Sozial“, dazu Romeo Frey, Vorstandssprecher von AUF Witten:
Liebe Freundinnen und Freunde von Frankfurt-Sozial, als überparteiliches kommunales Bündnis sind wir es gewohnt, wegen unserer tatsächlichen Überparteilichkeit angegriffen zu werden. Denn wir ziehen einen Trennungsstrich nur gegenüber Faschisten und religiösen Fanatikern. Beugen uns aber nicht dem staatlich gewünschten Antikommunismus wie z.B. vom Verfassungsschutz NRW, der uns trotz fehlender Beweise in seinem Bericht als Tarnorganisation der MLPD benennt, nur weil wir nicht bereit sind, bei uns mitarbeitende MLPD-Mitglieder auszuschließen.
Was wir aber an Schikanen gegenüber euch zu hören und lesen bekommen haben, schlägt dem Fass den Boden aus. Da wird immer groß von der Notwendigkeit von Bürgerengagement gefaselt, wenn es aber ernst genommen wird, ist kein fadenscheiniges Argument zu billig, um schon die Zulassung zur Wahl überhaupt zu verhindern. Wir wünschen euch, dass diese billigen Attacken nicht nur ins Leere gehen, sondern euch noch bekannter machen und weitergehende Unterstützung bei den Frankfurterinnen und Frankfurtern herausfordern.