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"Wir sagen: Keinen Fußbreit den rechten Demagogen!"

Kategorie: Montagsdemo und Hartz IV Veröffentlicht: Dienstag, 18. Oktober 2022 Geschrieben von Bundesweite Montagsdemo

Stoppt die AfD

AfD: asozialste Formation Deutschlands! Protest gegen die Preissteigerungen und für höhere Löhne und Sozialleistungen ist dringend notwendig. Beteiligt euch am fortschrittlichen Original der Montagsdemobewegung!

Zehn Monate nach Verabschiedung des Koalitionsvertrags hat es die Bundesregierung geschafft, eine Gesetzesvorlage für das Bürgergeld in den Bundestag einzubringen. Gegenüber dem Hartz IV-Regelsatz soll es um gigantische 53 € auf 502 € für allein wohnende Erwachsene höher sein – sprich nicht mal ein Inflationsausgleich.

Doch das ist der CDU noch zu viel, das Bürgeld ginge "komplett in die falsche Richtung". Den übelsten unsozialen Vogel hat mal wieder die AfD abgeschossen, die sich derzeit gerne als Fürsprecher des Unmuts des kleinen Mannes gegen hohe Energiepreise inszeniert. Das Bürgergeld wäre „Aufforderung zum Müßiggang“, so Norbert Kleinwächter am Donnerstag in der Bundestagsdebatte. Eins muss man der AfD lassen. Sie kennt sich als Partei von Adligen, Großgrundbesitzern und Unternehmern mit Müßiggang natürlich aus. Diese Leute leben nur von Zinsen aus Erbschaften, Finanz- und Immobiliengeschäften und der Ausbeutung von Belegschaften.

Als Grund, warum das Bürgergeld nicht eingeführt werden soll, argumentiert die AfD mit dem sogenannten Lohnabstandsgebot. Nur stellt sie demagogisch das Problem auf den Kopf. Dass viele Menschen trotz Vollzeitarbeit am Ende nicht mehr haben wie ein Hartz-IV-Bezieher zeigt nicht, dass die Regelsätze zu hoch sind. Sie reichen hinten und vorne nicht. Das Bundessozialgericht hat in mehreren Urteilen gerügt, dass sie unter Existenzminimum liegen. Es zeigt, dass Millionen von Arbeiterinnen und Arbeiter nur Niedrig- oder Niedrigstlöhne bekommen und das in einem der reichsten Länder der Welt. Und nicht nur in kleinen Betrieben, als Putzfrau oder Frisörin. Immer weniger bekommen Tariflöhne, gerade auch im Osten.

Natürlich darf auch die gebetsmühlenartige Hetze gegen Migranten nicht fehlen, sonst wäre es doch nicht die AfD. So verbreitet sie im Internet, das Bürgergeld wäre eine „Rundumversorgung für Migranten“, eine Erklärung, warum nur Migranten von der Erhöhung profitieren würde, nicht der "in die Erwerbslosigkeit gerutschte Arbeiter, Angestellte oder Selbstständige" bleibt sie selbstverständlich schuldig. Von Rundumversorgung kann auch nur derjenige schwafeln, der noch nie mit so wenig Geld über die Runden kommen musste.

Die AfD unterstreicht mit ihrer Position zum Bürgergeld ihre überhebliche arbeiterfeindliche Politik und dass sie jede Gelegenheit nutzt, die Bevölkerung zu spalten, Geringverdiener und Arbeitslose, deutsche und ausländische Arbeiter.

Wer wirklich gegen die da oben und ihre armutsverschärfende Politik protestieren will, der muss auch die Profiteure der Niedriglohnpolitik, die Großkonzerne und das Finanzkapital. Die AfD steht genau für den anderen Weg.

Wir sagen: keinen Fußbreit rechten Demagogen. Beteiligt euch an den Protesten der fortschrittlichen Montagsdemobewegung - das Original!

Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo

Mehr Information unter www.bundesweite-montagsdemo.com

 

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