Die „Gesundheitsreform“ - eine hochwertige, verlässliche und bezahlbare Krankenversorgung?

Das behauptet jedenfalls die CDU. Achim Czylwick, aktiv im Kommunalwahlbündnis AUF Witten hat sich kritisch damit auseinandergesetzt. Wir dokumentieren seinen Redebeitrag zur letzten Montagsdemo:

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen,

heute sprechen wir über etwas, das uns alle betrifft: unser Gesundheitswesen. Über die Frage, ob Krankheit ein Geschäft sein darf – und darüber, wie eine Regierung uns eine unsoziale Reform als „ausgewogen“ verkauft.

Die Bundesregierung behauptet, die aktuelle Gesundheitsreform sei „ausgewogen“ und „sozialverträglich“, würde die angebliche Milliardendefizit der Krankenkassen schließen. Doch es ist eine Lüge die nur vernünftig klingen soll. 

Um zu verstehen, woher die Krise des Gesundheitswesens kommt, müssen wir in die 1970er und 1980er zurückgehen. Damals wurde uns die Privatisierung des Gesundheitswesens als Wundermittel verkauft, weil die solidarische gesetzliche Krankenversicherung, wegen der „Kostenexplosion“ angeblich nicht mehr finanzierbar sei. Die Botschaft war, private Träger seien effizienter, wirtschaftlicher, moderner. Es wurde der Begriff der „Gesundheitswirtschaft“ erfunden.

Heute, Jahrzehnte später, können wir Bilanz ziehen. Statt „Privatisierung = nachhaltige Kostensenkung“, hat sich mit der Privatisierung sowohl eine Kostenexplosion, wie eine Verschlechterung der Versorgung entwickelt.

Mit der Privatisierung und der Ökonomisierung z.B. unserer Krankenhäuser haben wir heute:

• eine systematische Unterversorgung, vor allem dort, wo es nicht profitabel ist: in der Fläche, in der Geburtshilfe, in der Kinder- und Altersmedizin
• ein permanentes Qualitätsrisiko: zu wenig Personal, zu wenig Zeit, zu viel Druck
• einen Ausbau wirtschaftlich profitabler Bereiche, während der flächendeckende Versorgungsauftrag ausgehöhlt wird

Krankenhäuser werden wie Fabriken geführt, Patientinnen und Patienten wie Fälle in einer Kostenstelle. Pflegekräfte rennen am Limit, Ärztinnen und Ärzte stehen zwischen medizinischem Anspruch und betriebswirtschaftlichen Vorgaben.

Wir haben ein Gesundheitssystem dass effizient Profite erzeugt – und ineffizient Gesundheit. Die aktuellen Gesundheitsreform der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD setzt diese Politik verschärft fort. Das zeigt ein Blick auf die Maßnahmen – nicht auf deren Schlagworte:

Erstens: Höhere Zuzahlungen für Medikamente. Wer krank ist, zahlt mehr.

Zweitens: Einschnitte beim Zahnersatz und anderen Leistungen. Wer sich gute Versorgung leisten will, muss privat draufzahlen.

Drittens: Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern wird eingeschränkt. Das trifft besonders einkommensschwache Familien und Einverdiener-Haushalte.

Viertens: Die Ausgaben der Krankenkassen werden streng an die Einnahmen gekoppelt. In einer älter werdenden Gesellschaft heißt das: steigender Bedarf, aber gedeckelte Mittel. Am Ende heißt das: Leistungskürzungen, Rationierung, längere Wartezeiten.

Fünftens: Der Bundeszuschuss soll gekürzt werden. Es gibt bewusst keine ausreichende Steuerfinanzierung für Menschen, die Bürgergeld beziehen. Bei sinkenden Leistungen und steigenden Zuzahlungen werden die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler noch stärker belastet.

Was ist hier „ausgewogen“ und „sozialverträglich“? Um das zu schlucken wird uns eingeredet, die Patienten seien die Kostentreiber. Dass „wir alle“ über unsere Verhältnisse leben würden. Aber, die Patientinnen und Patienten sind nicht die Kostentreiber. Die Beschäftigten in den Kliniken oder der Pflege auch nicht. Helios – der größte private Klinikkonzern – machte im Jahr 2025 rund 2,6 Milliarden Euro Gewinn. Die Pharmaindustrie wird geschont. Sie behält weitgehend das Privileg, den Kassen die Preise zu diktieren. Während bei jedem kleinen Posten für Versicherte gestritten wird, fließen enorme Summen in Unternehmensgewinne. Der Staat will mit der „Reform“ umverteilen, im Bundeshaushalt Mittel frei zu bekommen, z.B. für Rüstungsausgaben.

Die Wahrheit ist: Für eine auskömmliche Gesundheitsversorgung wäre genug Geld da.

Die Bruttowertschöpfung ist von 2008 bis 2024 um 69 Prozent gestiegen. Die Unternehmensgewinne sind im gleichen Zeitraum um 107 Prozent gestiegen. Die Löhne hingegen nur um 51 Prozent. Das heißt: Produktivität und Gewinne wachsen deutlich schneller als die Einkommen der Beschäftigten. Die Schere geht auseinander – nach oben. Und während oben die Gewinne sprudeln, sollen unten im Gesundheitswesen „gespart“ werden. Das ist kein Mangel, das ist Umverteilung von unten nach oben.

Wir müssen die Sache auf die Füße stellen. Wer von der Arbeit der Gesellschaft profitiert, muss auch die Kosten der Infrastruktur der Gesellschaft tragen. Dazu gehört eine Sozialsteuer auf Unternehmensumsätze, zum Beispiel von 8 Prozent, um das Gesundheitswesen zu finanzieren. Das wäre eine wirkliche „Sozialverträglichkeit“.

Es reicht aber nicht nur an Symptomen herumzudoktern. Womit wir zu den entscheidenden Fragen kommen:

Warum müssen Krankenhäuser eigentlich Gewinn machen? Warum muss an Krankheit und am Leiden vieler Menschen verdient werden? Wenn das im Kapitalismus systemimmanent ist, dann hat dieses System keine Zukunftsberechtigung mehr. Das Gesundheitssystem muss vom Profit entkoppelt werden, es muss den Menschen dienen. Es muss dem Versorgungsauftrag verpflichtet sein – nicht dem Aktienkurs. Die Finanzierung muss solidarisch sein. Wir brauchen eine bedarfsgerechte Planung der Versorgung.  Die Beschäftigten im Gesundheitswesen müssen entlastet und gestärkt werden. Gute Versorgung gibt es nur mit genug Personal und guten Arbeitsbedingungen, wie Löhnen.

Ein Gesundheitswesen im Sinne der Menschen ist möglich. Es ist keine technische Frage, sondern eine Frage der Macht und der politischen Entscheidung. Überlassen wir unsere Gesundheit nicht den Konzernen und ihren Lobbyisten, kämpfe wir gegen diese „Reform“, organisiert, solidarisch, beharrlich.