Stillschweigend Hinnehmen und gut ist?
von Ulrich Wagner, Mitglied im Vorstand von AUF Witten
"Wer soll das alles bezahlen?", "Wir haben kein Geld!", "Wir müssen sparen!" - Wer kennt sie nicht, die berühmten Sätze in Krisenzeiten?! Das Haushaltsloch wächst jedes Jahr an, obwohl "gespart" wird. Es ist ohne Zweifel, dass die kommunale Finanzierung grundlegend falsch läuft. Das liegt nicht nur an der Politik in den Kommunen, sondern vor allem an den Vorgaben von Bund und Ländern. Für diese sind die Kommunen eine ständig sprudelnde Geldquelle.
Denn wenn tatsächlich immer mehr gespart würde, warum wird dann das Haushaltsloch immer größer?
In den vergangenen Jahren haben wir von AUF Witten mehrfach Schlampereien seitens der Stadtverwaltung aufgedeckt, die viel Geld gekostet haben.
Rathaussanierung
PPP endlich vom Tisch!
Gegen die Stimmen der CDU und der FDP wurde das ursprüngliche Vorhaben der Ratsmehrheit, die überfällige Sanierung des Rathauses von einem privaten Investor als PPP-Modell (Public-Private-Partnership) durchführen zu lassen, endgültig begraben. Über die Gründe, weshalb die SPD jetzt plötzlich ihre bisherige Zustimmung zu PPP ins Gegenteil veränderte, kann man nur spekulieren. Ganze 10 Jahre lang haben die Warnungen von AUF Witten vor PPP die SPD nicht davon abgehalten. Hat sie jetzt Angst, dass sie die Realität einholt? Warum auch soll ein privater Investor, dessen erklärtes Ziel das Erzielen von Superprofiten ist, günstiger sein, als wenn man in Eigenregie handelt? Selbst die Financial Times, ein Blatt des Kapitals, schrieb am 3. März 2012, dass PPP zum „Kummer für Kämmerer“ geworden ist. Versprochene Festpreise waren nur Lockmittel der Investoren, im Kleingedruckten standen unzählige Leistungen, die extra berechnet wurden. Die Beraterfirmen für die [...]
Giftliste?
Von Achim Czylwick – Ratsmitglied (AUF Witten)
Wieder soll der Bürger geschröpft werden. Die Ausplünderung der kommunalen Finanzen geht weiter, sogar von Giftlisten ist in der WAZ die Rede. Gift? Das wird in der Regel gegen Schädlinge eingesetzt. Wer ist hier der Schädling? Etwa die Menschen, die mit Bussen und Bahn, bei ständig steigenden Preisen, zur Arbeit fahren, zum Arzt gehen, die Einkaufen oder Freunde besuchen?
Es ist bezeichnend, wenn Kürzungen sozialer Standards mit Gift verglichen werden! Der Zeitpunkt nach den Wahlen ist dabei kein Zufall, denn im Wahlkampf wurde in der Darstellung der wirtschaftlichen Lage gehörig manipuliert und ein beruhigendes Bild gezeichnet. Geht es uns etwa so gut, dass wir jetzt ein bisschen Gift vertragen können?
Detroit weit weg?
Von Achim Czylwick – Ratsmitglied (AUF Witten)
Am 18.07.2013 meldete die US Metropole Detroit Insolvenz an. Die Stadt, einst Zentrum der nordamerikanischen Autoindustrie, hat 18,5 Milliarden Dollar Schulden (14 Milliarden Euro). Die Auswirkungen für die Bürger werden dramatisch sein. Schon jetzt gibt es offiziell über 18% Arbeitslose. Fast 40% der Einwohner gelten als arm, jedes zweite Kind ist auf Lebensmittelmarken angewiesen.
Von ehemals 1,8 Millionen Einwohner sind noch 635.000 in Detroit gemeldet. Straßen und Stadtteile wirken wie eine Geisterregion. 80 000 Wohnungen stehen leer.
Kommt da nicht der Gedanke: Was steht uns eigentlich hier in Deutschland bevor? Nehmen wir nur unsere eigene Stadt und die Verhältnisse in den Kommunen.
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