Terminkalender
- 24.04.2023, 17:00 Uhr: Montagsdemo Witten, Berliner Platz
Youtube-Kanal der Künstlerplattform des InterBündnis
Lied: Es ist an der Zeit
Video: erste bundesweite Demonstration am 8. Mai der neuen Friedensbewegung
Aktuelles Material zum Ukraine-Krieg
Hilfsfonds zur gegenseitigen Unterstützung in der Ukraine
Auf die Denkweise kommt es an
von Romeo Frey, Sprecher im Vorstand von AUF Witten
Ein Lehrbeispiel besonderer Art in Sachen Selbstbedienungsmentalität bescherte uns die große Koalition von SPD und CDU in Wittenin der Frage der Neuordnung der Fraktionszuwendungen.
Ein Bündnis von Bündnis90/Die Grünen, bürgerforum, FDP, WBG, Die Piraten, Witten.Direkt und AUF Witten schlug in einem gemeinsamen Modellentwurf vor, pauschal die Zuwendungen für alle Fraktionen zu kürzen.
Es waren zwar nicht die seit Jahren von uns geforderten 50 Prozent. Sondern die Kürzung betrug nur 15 Prozent bei der SPD faktisch [...]
Zukunft in Witten verlangt kommunalen Widerstand!
Neue Politiker sind gefragt
Von Achim Czylwick – Ratsmitglied (AUF Witten)
Witten ist pleite. Das jahrelange Sparen mit dem Argument „kein Geld da“ und „Schulden abbauen“ war nichts als ein politischer Trick der jeweils regierenden Parteien, die Ursachen der stetig wachsende Verschuldung zu vertuschen. Die von der Landes- und Bundesregierung, gleich welcher Koalition, angekündigte Hilfe, diente ebenso wenig dem Schuldenabbau.
Im Gegenteil wurde über Kommunalaufsicht eine Art Zwangsverwaltung organisiert. Sie stellte sicher, dass „Sparen“ und wachsende Verschuldung Hand in Hand gingen. Schließlich braucht die Bundesregierung Geld, für Subventionen an Unternehmen und Zinsen an die Banken. Es gab daher keinen politischen Willen in diesen Regierungen, die Verschuldung zu stoppen.
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Stillschweigend Hinnehmen und gut ist?
von Ulrich Wagner, Mitglied im Vorstand von AUF Witten
"Wer soll das alles bezahlen?", "Wir haben kein Geld!", "Wir müssen sparen!" - Wer kennt sie nicht, die berühmten Sätze in Krisenzeiten?! Das Haushaltsloch wächst jedes Jahr an, obwohl "gespart" wird. Es ist ohne Zweifel, dass die kommunale Finanzierung grundlegend falsch läuft. Das liegt nicht nur an der Politik in den Kommunen, sondern vor allem an den Vorgaben von Bund und Ländern. Für diese sind die Kommunen eine ständig sprudelnde Geldquelle.
Denn wenn tatsächlich immer mehr gespart würde, warum wird dann das Haushaltsloch immer größer?
In den vergangenen Jahren haben wir von AUF Witten mehrfach Schlampereien seitens der Stadtverwaltung aufgedeckt, die viel Geld gekostet haben.
Rathaussanierung
PPP endlich vom Tisch!
Gegen die Stimmen der CDU und der FDP wurde das ursprüngliche Vorhaben der Ratsmehrheit, die überfällige Sanierung des Rathauses von einem privaten Investor als PPP-Modell (Public-Private-Partnership) durchführen zu lassen, endgültig begraben. Über die Gründe, weshalb die SPD jetzt plötzlich ihre bisherige Zustimmung zu PPP ins Gegenteil veränderte, kann man nur spekulieren. Ganze 10 Jahre lang haben die Warnungen von AUF Witten vor PPP die SPD nicht davon abgehalten. Hat sie jetzt Angst, dass sie die Realität einholt? Warum auch soll ein privater Investor, dessen erklärtes Ziel das Erzielen von Superprofiten ist, günstiger sein, als wenn man in Eigenregie handelt? Selbst die Financial Times, ein Blatt des Kapitals, schrieb am 3. März 2012, dass PPP zum „Kummer für Kämmerer“ geworden ist. Versprochene Festpreise waren nur Lockmittel der Investoren, im Kleingedruckten standen unzählige Leistungen, die extra berechnet wurden. Die Beraterfirmen für die [...]
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