Billionen-Schulden-Paket und Grundgesetzänderung

Zu dem heute in der Wittener WAZ veröffentlichten Artikel „SPD-Abgeordneter Echeverria: Klimafonds stärkt Wittener Stahl“ hat Romeo Frey, Vorstandssprecher von AUF Witten, den folgenden Leserbrief veröffentlich.

In der Berichterstattung über das rund eine Billion Euro teure Schuldenpaket fällt auf, dass Gegenargumente, wenn überhaupt, relativ substanzlos dargestellt sind. Die WAZ Witten ignorierte sogar schlichtweg unsere Ankündigung einer Protestkundgebung am Vorabend des Bundestagsbeschlusses. Stattdessen heute eine ganze Seite mit dem abgewählten MdB der SPD Axel Echeverria, wie er mit sich gerungen hat und zustimmte, "weil es das Beste für unser Land ist".

Genau das wurde von unserer Protestversammlung vehement bestritten. Leider steht uns für die tiefgehenden Analysen, die auf der Kundgebung zu hören waren, keine Zeitungsseite zur Verfügung. Nur drei Aspekte:

Der Ukrainekrieg konnte bisher selbst mit immer mehr [...]

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Protestkundgebung gegen Milliardenverschuldung und Hochrüstung

Am kommenden Montag 17. März finden um 18.00 Uhr bundesweit erneut Protestkundgebungen und Demonstrationen gegen die geplante Extremverschuldung des Bundes von fast einer Billion Euro statt. Tags darauf soll der alte, bereits abgewählte Bundestag das Paket mit Zweidrittelmehrheit beschließen, weil das nur mit einer Grundgesetzänderung möglich ist.

Diese gigantische Neuverschuldung würde sich nicht nur auf die soziale Lage der Bevölkerung und aller künftigen Generationen auswirken. Die immer wieder versprochene Entschuldung der Kommunen würde endgültig zur Illusion.

Vor allem wird die geplante Verwendung der Milliarden für eine ungehemmte Hochrüstung kritisiert. Bei den Milliarden für Infrastruktur fehlt jegliche verbindlichen Planung für wirklich notwendige Investitionen in Umweltschutz, Gesundheitswesen, Bildungswesen und öffentlichen Nahverkehr.

Auf Initiative von AUF Witten soll sich auch in Witten ein breites Bündnis an diesem bundesweiten Protest beteiligen und eine Kundgebung am Montag 17.03. um 18.00 Uhr auf dem Berliner Platz durchführen. Es steht ein offenes Mikrofon bereit, an dem jede/r auf antifaschistischer [...]

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Genug ist genug! Jetzt erst recht: Internationalistische Liste/MLPD bei den Bundestagswahlen

Auf seiner Sitzung vom 10. Dezember verweigerte der Bundeswahlausschuss der MLPD die Zulassung zur Beteiligung an der Bundestagwahl – unter dem Vorwand, dass die Partei ihre Parteitage alle vier und nicht alle zwei Jahre durchführt. Dass der Ausschuss die MLPD in diesem Zusammenhang als „handlungsunfähig“ ansieht, ist auch ein massiver und weitgehender Angriff auf ihre Parteienrechte. Gegen die Kandidatur stimmten, wie es nicht anders zu erwarten war, die Vertreter von CDU, CSU und AfD, aber auch die Grünen sowie zwei Richter am Bundesverwaltungsgericht.

Das Internationalistische Bündnis protestiert auf Schärfste gegen diese undemokratische und antikommunistisch motivierte Entscheidung.

AUF Witten veröffentlicht an dieser Stelle die Erklärung:

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Eher Beruhigung denn Schutz - Bundesamt stellt Bunkerschutzplan für Deutschland auf

In dem sich weiter zuspitzenden Krieg zwischen Russland und der Ukraine, sehen auch wir die Gefahr eines atomaren 3. Weltkrieges. Joachim Schramm vom Friedensforum Witten, hat in einem Leserbrief die Diskussion dazu um die Schutzbunker aufgegriffen, dem wir uns hier nur anschließen können:

Anstatt alle Hebel in Bewegung zu setzen, um einen Krieg zu verhindern, bereitet sich die Bundesregierung auf eine Kriegsführung vor. Nun also Bunker: Diese Maßnahmen dienen meiner Meinung nach nicht dem Schutz der Menschen, sondern ihrer Beruhigung. Doch für die Mehrheit der 80 Millionen Bundesbürger wird es keinen Bunkerplatz geben. Aktuell gibt es also 480.000, früher waren es vielleicht viermal soviel. Was ist mit dem Rest? Von äußeren Umständen ist gar nicht die Rede: Ein Krieg zwischen Nato und Russland würde mit hoher Wahrscheinlichkeit ein atomarer sein. Und dann hilft auch kein Bunkerplatz in einem verstrahlten Land. "Die Lebenden werden die Toten beneiden" hieß es in den 80er-Jahren. Schon damals versuchte die Regierung, mit Zivilschutzprogrammen den Protest gegen die Atomraketen einzudämmen.

Joachim Schramm, Witten

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