Bürgermeister und Rat ignorieren Vorschläge zum grünen Kornmarkt
Am kommenden Samstag, 03.08.2024 um 11.00 Uhr findet in der Bahnhofstraße am Eingang zum Ratshausplatz wieder eine Demonstration für einen grünen Kornmarkt ohne Bebauung statt.
Diesmal steht sie unter dem Zeichen des Protestes, wie vom Bürgermeister und zwei Ausschüssen des Stadtrats mit dem Vorschlag umgegangen wird, den Kornmarkt mithilfe eines ehrenamtlichen und unentgeltlichen Einsatzes Wittener Einwohner zu begrünen. Damit soll eine deutliche Verbesserung von Klima und Luftqualität in der Innenstadt erreicht werden, ohne dass es an den klammen Finanzen scheitern müsste.
In der Gemeindeordnung NRW steht dazu unter § 24: „Jede Einwohnerin oder jeder Einwohner … hat das Recht, sich … mit Anregungen oder Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat … zu wenden. ... Die Erledigung von Anregungen und Beschwerden kann der Rat einem Ausschluss übertragen. Der Antragsteller ist über die Stellungnahme zu den Anregungen und Beschwerden zu unterrichten.“
Dieses Recht haben wir mit einem Bürgerantrag gemäß § 24 GO wahrgenommen. Wir konnten unser Anliegen mündlich vor dem Haupt- und Finanzausschuss und dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klima vortragen. Anders als im Gesetz vorgesehen, haben sich diese Ausschüsse aber weder inhaltlich mit dem Antrag beschäftigt, noch Anstalten gemacht, eine fundierte Stellungnahme zu erarbeiten, geschweige unsere Initiative darüber zu unterrichten. Protestschreiben an den Bürgermeister sowie 4 Wochen später an seinen persönlichen Referenten wurden nicht beantwortet. Wir erhielten nicht einmal eine Eingangsbestätigung oder Mitteilung, wie weiter verfahren wird.
Offensichtlich können sie mit Initiativen ihrer Mitbürger nicht nur nichts anfangen, sondern verfallen regelrecht in Schockstarre und Abwehrhaltung.
Muss man sich angesichts dieser Ignoranz wundern, dass immer mehr Menschen auf Distanz zu diesem bürokratischen und abgehobenen Politikbetrieb gehen? Erneut bestätigt sich das Gründungsmotto von AUF Witten „Um uns selbst müssen wir uns selber kümmern“. Auch in den Medien erfährt man viel zu wenig darüber, wo die Menschen der Schuh drückt und welche Änderungen sie erwarten. Zumal Parteien wie die AfD sich die große Enttäuschung vieler Menschen von der Politik zunutze machen und sich als Alternative inszenieren. Diese Alternative sind sie aber keineswegs, wie ihre Ablehnung der Umgestaltung des Kornmarkts zeigt. Übrigens passend zu ihrem klimaleugnerischen Parteiprogramm.