Solingen AKTIV: Haushalt 2021 - welch fataler Vorgang!
Das überparteiliche Kommunalwahlbündnis Solingen AKTIV ist mit der letzten Kommunalwahl 2020 weiterhin in den Rat in Solingen eingezogen. Interessant ist, dass Vorgänge im Rat der Öffentlichkeit vorenthalten werden sollen, als hätte man etwas zu verschweigen. Derartige Vorgänge sind in Witten nicht unbekannt. Solingen AKTIV schreibt dazu:
Auf der Homepage der Stadt Solingen hieß es seit dem 12. März 2021 lapidar: „…die für Donnerstag, den 18.03.2021 vorgesehene Sitzung des Rates entfällt.“ Dass stattdessen der nur 16-köpfige Hauptausschuss zur gleichen Zeit den kommunalen Haushalt beschließt, wird geflissentlich verschwiegen. Schon in unserer Presseerklärung zum Ausfallen der letzten Ratssitzung hatten wir geschrieben: „Demokratischen Versammlungen sind von der Corona-Schutzverordnung ausdrücklich ausgenommen. Der Konzertsaal bietet Platz genug für konventionelle Ratssitzungen mit physischer Anwesenheit und ausreichendem Abstand. Die konstituierende Sitzung im Oktober hat das unter Beweis gestellt.“ Doch offensichtlich ist es der Stadt Solingen immerhin peinlich, dass sie diese für das gesamte Kalenderjahr 2021 maßgebliche Ratssitzung ausfallen läßt, bei der der kommunale Haushalt für 2021 beschlossen wird. Auch am Tag der Ratssitzung sowie am Tag danach kein Sterbenswörtchen auf der Homepage - als hätte man etwas zu verschweigen!
In der Tat ist dieser Haushalt eine gigantische Mogelpackung, wie es sie noch nie gab: Vordergründig wird eine ausgeglichene Bilanz vorgegaukelt – weil die Vorschriften des Landes dies halt verlangen. Tatsächlich werden jedoch die ca. 60 Millionen € zusätzliche Kosten für die Corona-Pandemie mit einem Bilanzierungstrick auf einen Sonderhaushalt ausgelagert. Doch den übernimmt nicht etwa das Land oder der Bund - so wie in manchen anderen Bundesländern. Nein. Diese Schulden sollen wir Solinger BürgerInnen in den nächsten 50 Jahren abstottern! Ein aussichtsloses Unterfangen bei jetzt schon hunderten Millionen Euro Schulden! Das kann nur das Ausbluten der Stadt bedeuten – aber verschämt etwas auf die Zukunft verschoben. Das ist weder eine seriöse Haushaltspolitik der Stadtverwaltung unter SPD-OB Kurzbach noch aller Ratsparteien, die diesem Haushalt zugestimmt haben - und am allerwenigsten einer CDU-FDP-Landesregierung, die Milliarden den Konzernen zuschustert, die Kommunen aber sehenden Auges ausbluten lässt. Wahrscheinlich war dieser politische Offenbarungseid auch der Grund, warum die Stadt diesen Haushalt nicht im Rat debattieren wollte, sondern ihn im kleinen Hauptausschuss möglichst rasch und schmerzlos verabschieden ließ. Dies ist leider gelungen. Dass SPD, CDU, FDP und Grüne bei diesem üblen Spiel mitmachen, ist nichts Neues. Aber dass sich auch die Linkspartei erstmals seit Jahren nicht gegen den Haushalt stellte – zumal diesen (!), sondern sich nur enthielt, wirft schon Fragen auf: War das ein Zugeständnis an ihren neuen Fraktionspartner „Die Partei“ und die damit verbundenen Pfründe von 85 500 Euro im Jahr? Oder bedeutet das ein politisches Einknicken vor den angeblichen Sachzwängen der kapitalistischen Kommunalpolitik? Eine linke bürgernahe Politik sieht anders aus! Damit haben DieLinkeDiePartei der neu gebildeten überwiegend weit rechts stehenden Fraktion aus BFS und ABI die einzige Oppositionsrolle im Stadtrat zugeschustert. Welch fataler Vorgang!“
Weiterhin haben wir uns solidarisch erklärt mit den gegenwärtigen Warnstreiks der IG Metall in der laufenden Tarifrunde.
Wie unterstützen auch in diesem Jahr wieder eine kämpferische Kundgebung oder eine Demonstration zum 1. Mai - natürlich unter Corona-Bedingungen. Wir wollen das aber auf jeden Fall wenn irgend möglich gemeinsam mit dem DGB machen. Auf dessen Pläne warten wir noch.
Die Bürgerinitiative „Rettet das Ittertal“ protestiert zu Recht gegen einen Beschluss der Ratsmehrheit, im Haushalt 2021 für einen Straßenanschluss an das potentielle Gewerbegebiet Fürkeltrath II 250.000 € einzuplanen, obwohl dieses Gebiet noch gar nicht als Gewerbegebiet beschlossen ist. Damit werde ein solcher Beschluss durch die Hintertür schon vollzogen – und damit eine weitere Bodenversiegelung. Beim völlig überlasteten Haushalt werde zudem unsinnig Geld verschwendet.