Der Pleitegeier kreist längst um das Wittener Rathaus.
Zukunft in Witten verlangt kommunalen Widerstand!
Veröffentlicht: Samstag, 22. Februar 2014
Geschrieben von Achim Czylwick
Ratsmitglied Achim Czylwick von AUF Witten fordert ein Schuldenmoratorium zur Niederschlagung der Schulden in den Kommunen.
Neue Politiker sind gefragt
Von Achim Czylwick – Ratsmitglied (AUF Witten)
Witten ist pleite. Das jahrelange Sparen mit dem Argument „kein Geld da“ und „Schulden abbauen“ war nichts als ein politischer Trick der jeweils regierenden Parteien, die Ursachen der stetig wachsende Verschuldung zu vertuschen. Die von der Landes- und Bundesregierung, gleich welcher Koalition, angekündigte Hilfe, diente ebenso wenig dem Schuldenabbau.
Im Gegenteil wurde über Kommunalaufsicht eine Art Zwangsverwaltung organisiert. Sie stellte sicher, dass „Sparen“ und wachsende Verschuldung Hand in Hand gingen. Schließlich braucht die Bundesregierung Geld, für Subventionen an Unternehmen und Zinsen an die Banken. Es gab daher keinen politischen Willen in diesen Regierungen, die Verschuldung zu stoppen.
Augenwischerei
Mit dem angeblich alternativlosen Sparzwang wurden Kinderspielplätze und Sportplätze geschlossen oder verkauft, wurden notwendige Investitionen in Straßen und öffentliche Gebäude verweigert, wurde die Kulturförderung gedeckelt, wurden Gebühren erhöht.
Über die erhöhte Grundsteuer B werden auch alle Mieter für die Schuldentilgung der Stadt zur Kasse gebeten.
Überdeutlich sichtbar ist die Armutsentwicklung in der Stadt. Das marode Rathaus in Witten symbolisiert nicht nur diese Politik, sondern auch den Zerfall unserer Stadt.
Die Straßen sind teilweise in einem erbarmungswürdigen Zustand. Unermüdlich verfüllen städtische Mitarbeiter auf Geheiß ihrer Vorgesetzten entstandene Löcher mit dem Ergebnis, dass ein paar Wochen später bis zu fußballgroße Asphalt-Brocken ausbrechen und verkehrsgefährdend herumfliegen. Unsere Hinweise auf andere Kommunen, die beschädigte Straßen sofort abhobeln und kostengünstig und nachhaltig mit Asphalt-Recycling arbeiten, wurden ignoriert.
Doch die von oben verordnete Ausverkaufspolitik missachtet wider besseren Wissens der Stadt-Verwaltung sinnvolle Vorschläge. Das Aufhübschen bestimmter Plätze wie des Berliner Platzes ist denn auch reine Augenwischerei.
So kann es nicht weitergehen!
Dennoch ist es feste Absicht der Bundesregierung mit der Opposition, dass es so weitergeht. An der Unterfinanzierung der Kommunen wie an ihrer Verschuldung ändert sich nichts. In Anerkennung dieser Tatsache macht sich sogar der Städtetag zum Fürsprecher für so etwas wie „Hartz IV für Kommunen“. Danach sollen die Städte nur noch eine „Mindestfinanzausstattung“ erhalten, alles soll auf die Basis eines „finanziellen Existenzminimums“ umgestellt werden.
Dabei ist allein schon jetzt die Schulausstattung in Witten auf dem unteren Niveau und das Bildungs- und Kultur- wie Sportangebot völlig unzureichend.
Was wir in Witten brauchen
Wir brauchen kommunalen Widerstand gegen diese Umverteilungspolitik. Das ist die Richtung, für die AUF Witten steht.
Wir brauchen bezahlbare Wohnungen, gut ausgestattete Ganztagsschulen mit kostenloser Verpflegung für die Kinder, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, den Übergang zu 100% regenerativer Energie, die Instandsetzung der meisten Straßen.
Es ist inakzeptabel, auf diese notwendige Daseinsvorsorge zu verzichten, damit Banken „gerettet“ werden sollen und die Bundeswehr in noch mehr Auslandseinsätze geschickt werden kann.
Für das überparteiliche Personenwahlbündnis AUF Witten bin ich nunmehr seit 10 Jahren im Rat.
Immer wieder habe ich dort die Einstellung der Zinszahlungen und die Niederschlagung der Schulden verlangt. Widerlegt werden konnten meine Argumente nicht, meine Prognosen über die Schuldenentwicklung wurden jedes Jahr bestätigt.
Wo landet das Geld?
Bild von www.toonpool.com
Nicht unsere Forderung war „realitätsfern“, sondern die Vorstellung, mit dem sogenannten Sparen die Verschuldung der Stadt überwinden zu können.
Geld für die Menschen in der Stadt wäre da, das zeigen die Abermilliarden, die im weltweiten Spekulationsfieber verheizt worden sind. Alleine mit der vom Steuerzahler aufgebrachten Schuldensumme für die Hypo Real Bank in Höhe von 130 Milliarden € hätten alle ausstehenden Investitionen der deutschen Kommunen finanziert werden können.
Im Übrigen ist der Schuldenschnitt eine seit langem durchaus gängige Praxis im internationalen Finanzmaßstab.
Davon werden aber die Kommunen ganz bewusst ausgenommen, denn ihnen obliegt ja die Rolle, ständig von unten her die Gelder für den Bundes- und die Länderhaushalte sprudeln zu lassen.
Doch der Punkt, an dem das Spielchen so nicht mehr weitergehen kann, ist schon längst erreicht. Tagtäglich spüren wir die negativen Konsequenzen daraus.
Die Analyse wie die Schussfolgerung sind deshalb glasklar:
Ohne Schuldenschnitt kommt Witten nicht auf die Beine
Unter anderem dafür werden wir erneut kandidieren. Das ist gleichzeitig eine Absage an die Traumtänzerei der städtischen Haushaltsberechnungen, wonach so in absehbarer Zeit eine ausgeglichene Haushaltssituation erreicht werden könne. Von diesen Träumen kann sich niemand etwas kaufen.
Vor allem aber stellen wir uns zur Wahl, weil wir mithelfen wollen, einen kommunalen Widerstand für eine lebenswerte Stadt zu organisieren. Ohne diesen Widerstand gibt es keine Lösung!