Anfrage zu Vergiftung am Arbeitsplatz bei HP Pelzer Chemie und Umweltbelastung

Anfrage von Ratsmitglied Achim Czylwick vom 14.11.2012 an die Bürgermeisterin Sonja Leidemann:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

in den letzten Wochen haben sich wiederholt Kollegen der Firma HP Pelzer Chemie an mich gewandt. Sie wollen anonym bleiben aus Sorge um ihren Arbeitsplatz. Sie sind aber zugleich in tiefer Sorge, dass sie nach wie vor in einem unerträglichen Maße Giften wie Cyanid, Phosgen, Dioxin, Ammoniak, Methylenchlorid und Dichlormethan ausgesetzt sind.

Nach dem aufgedeckten Skandal der PCB Verseuchung bei der Firma Envio in Dortmund, die mit Duldung der Bezirksregierung Arnsberg stattfand, hatten diese Kollegen die Hoffnung, dass nun ernsthafte Kontrollen durchgeführt werden. Nichts ist passiert. Die behördlichen Unbedenklichkeitsgutachten wurden weder überprüft noch erneuert.

Ein Kollege sagte mir: „Alles ist auf den Kopf gestellt: wir müssen der Firma nachweisen, dass sie uns vergiftet. Die Firma muss nicht nachweisen lassen, dass es nicht so ist. Es reicht, wenn sie sagt, sie hält sich an die Vorschriften. Doch sie müsste die Pflicht haben, durch regelmäßige Blutuntersuchung, nachzuweisen, dass wir nicht vergiftet werden. Stattdessen wurde die Leiharbeit ausgedehnt. Langzeitfolgen versickern so.“

Ich hatte bereits am 07.08.2006 eine Anfrage wegen vergiftungsbedingter Erkrankungen in ungewöhnlicher Häufung sowie zu den gehäuften Todesfällen bei der Firma HP gestellt. Die Fragen wurden nicht beantwortet. Statt den Fakten nachzugehen, wurde nur geantwortet, dass der Stadt die Missstände nicht bekannt seien und somit nichts unternommen.

Abgesehen davon, dass ich dies Missstände mit meiner Anfrage bekannt gemacht habe, waren sie behördlich bekannt.

Das „Staatliche Amt für Arbeitsschutz Dortmund“ schrieb an 08.09.2006 an Herr Klawe im Bauverwaltungs- und Vermessungsamt der Stadt Witten zu meiner Anfrage:

„So weit es die von ihr zu überwachenden Belange anging, ist das Unternehmen seinerzeit von ihr aufgefordert worden, die Missstände abzustellen. Das ist auch geschehen. Mehrfacher Überprüfung der Zeit danach ergaben keine wesentlichen Mängel … Mängel, die eine Beurteilung der Arbeitsbedingungen als „...skandalöse Zustände...“ rechtfertigen würden, sind dabei nicht festgestellt worden“

Es gab also Mängel, die die Behörde nur nicht als skandalös einstuft. Das auch für die Betriebe in Witten zuständige Amt sagt aber auch nicht, um welche Mängel es sich dabei handelte, was für Folgen das für die Gesundheit hat usw. Die Kontrollen waren rein formell, da der Firma angekündigt.

Mit dem Envio Skandal ist nunmehr klar, dass diese behördlichen Überprüfungen anzuzweifeln sind.

Daher meine Fragen:

1. Auf welcher Grundlage geht die Stadt Witten davon aus, dass die von den Kollegen seit Jahren angemahnten Umstände, die zu einer schleichen Vergiftung führen, nicht relevant sind?
2. Wieso wird einfach hingenommen, dass die seit Jahren vorgelegten Beweise wie Fotos von der Produktion sowie chemische Analysen von Teilen der Hallendecke ignoriert werden, auch angesichts der bei HP Pelzer Chemie-Arbeitern gehäuften Todesfälle der betroffenen Produktion?
3. Was gedenkt die Stadt zum Schutz der betroffenen Arbeiter und zur Aufklärung der Umweltbelastung durch die Firma HP Pelzer Chemie zu unternehmen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Achim Czylwick

Ratsmitglied