Menschenleben sind wichtiger als Konzernprofite!
Aufhebung des Patentrechts für Impfstoffe und lebensnotwendige Medikamente
Angesichts der weltweit grassierenden Covid-Pandemie und der bislang beschämend geringen weltweiten Versorgung der Bevölkerung mit Impfstoffen fordern das Internationalistische Bündnis und die Mediziner-Plattform die umgehende Aufhebung des Patentrechts für alle Covid-Impfstoffe und lebensnotwendige Medikamente. Die öffentliche Erklärung des US-Präsidenten Joe Biden ist ein längst überfälliges Zugeständnis gegenüber der Forderung zahlreicher ärmerer Länder, die dieser Pandemie ohne Impfstoffe fast wehrlos ausgeliefert sind. Zugleich verspricht er sich damit Vorteile gegenüber der EU.
Die großen Versprechungen von „Impfgerechtigkeit“ der führenden Industrieländersind inzwischen Schall und Rauch - und wurden von einem rücksichtlosen Impfstoff-Nationalismus und -Imperialismus abgelöst. Wer zu welchen Bedingungen welche Impfstoffe erhält, wird nach Macht- und Profitinteressen entschieden. Diese zynische Logik kostet jeden Tag unzählige Menschenleben.
Diese Impfstoffpolitik wird zu einem Desaster, wenn sich neu entstehende und noch gefährlichere Virus-Mutationen aus ärmeren Ländern auch in den führenden Industrieländern verbreiten.
Wir akzeptieren nicht, dass sich Bundeskanzlerin Merkel und führende deutsche Politiker gegen eine Aufhebung des Patentrechts für Covid-Impfstoffe aussprechen. Angeblich käme ohne Patentrecht und entsprechende Pharma-Profite die Impfstoff-Forschung zum Erliegen. Dabei wurde bisher der wichtigste Teil der Forschung in Forschungseinrichtungen mit öffentlicher Finanzierung durchgeführt. Mit 750 Millionen Euro förderte die Bundesregierung die Impfstoffentwicklung durch Biontech, Curevac und IDT Biologika. Jetzt erzielte Biontech im ersten Quartal 1,1 Milliarden Euro Gewinn und verdreifachte damit seinen Nettogewinn. Für 2021 rechnet das Unternehmen mit sechs bis sieben Milliarden Euro Gewinn.
Selbstverständlich muss mit der Patentaufhebung auch der Aufbau der notwendigen technischen und logistischen Strukturen verbunden werden, finanziert aus den Konzernprofiten. Die Verlagerung eines Großteils der Weltpharma- und Impfstoff-Produktion nach Indien war für diese Konzerne und Politiker auch kein „Problem“...
Wir meinen: Ohne die herrschenden Profit- und Machtinteressen infrage zu stellen,wird es keinen wirklichen Sieg über Covid-19 geben. Völlig zurecht fordern seitlängerem zahlreiche Menschen, fortschrittliche Organisationen wie Medico International und die Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen (ICOR) die Aufhebung des Patentschutzes für alle wichtigen Impfstoffe und lebensnotwendigen Medikamente. Menschenleben sind wichtiger als Profite. Allesind aufgerufen, den öffentlichen Druck und Protest zu verstärken, um die imperialistische Impfstoffpolitik zu Fall zu bringen.
Wir erinnern an die Worte von Prof. J. Salk, Erfinder der Polio-Schluckimpfung: „Dieser Impfstoff gehört der Menschheit … Es gibt kein Patent. Könnte man die Sonne patentieren?
“im Namen der Mediziner-Plattform: Dr. Günther Bittel, Dr. Willi Mast und Günter Wagner
im Namen des Bündnisrates des Internationalistischen Bündnisses: Tülay Lewin, Ulja Serway, Fritz Ullmann