Presseberichterstattung - frei und kritisch? Nachlese zum 1. Mai

Neben den Veranstaltern waren Kolleginnen und Kollegen mit Fahnen der IG Metall, ver.di, der Linkspartei, Frauenverband Courage, einige Migranten-Kollegen sowie einige anarchistische Vertreter dabei. Selbstverständlich war auch der Jugendverband REBELL und die MLPD vertreten. Aus allen Altersklassen von 10 bis Mitte 90.

Einige betonten, dass sie erst recht aufmerksam durch den WAZ-Artikel vom Vortage mit der Überschrift "Die MLPD steckt hinter der 1. Mai-Kundgebung" wurden. Der Versuch in dem Artikel "mit Stalins Säuberungen" die Leute abzuhalten scheiterte kläglich.

Spürbar war der Stolz der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, sich nicht das Demonstrationsrecht nehmen zu lassen. Eine besondere Würdigung erhielt der bekannte Wittener kurdische Internationalist Zülfü Altunok. Er trug trotz schwerer Erkrankung Worte der Solidarität und des Dankes am Mikrofon bei.

Die Redebeiträge nahmen die kapitalistische Realität ins Visier und forderten zum gemeinsamen Kampf heraus. Ein Kollege stellte am Mikrofon seinen Mitgliedsantrag für AUF Witten. Mit vielen waren wir uns einig, dass dies nicht die letzte Aktion war.

Instrumentale Liedbeiträge – weil der Mundschutz nicht abgenommen werden durfte - vom Einheitsfrontlied bis zur Internationale als Abschluss rundeten die kämpferische Stimmung ab.

Hier geht es zum Aufruf zum 1. Mai: Heraus zum 1. Mai 2020!

Die Kundgebung findet statt ab 10:30 Uhr auf dem Rathausplatz.

Im genannten Artikel wird die von AUF Witten beanspruchte Überparteilichkeit bezweifelt, weil verschwiegen würde, dass „das selbst ernannte ‚kommunale Personenwahlbündnis‘ … als Nebenorganisation der linksradikalen MLPD„ gelte.

Diesen Vorwurf der Wählertäuschung weisen wir zurück.

1. Zu keinem Zeitpunkt haben wir verschwiegen, dass Mitglieder der MLPD in AUF Witten mitarbeiten. UnserRatsmitglied Achim Czylwick hat sogar für die MLPD zur Bundestagswahl kandidiert. Es ist die WAZ, die unsere Transparenz und personelle Offenheit verschweigt, um uns Täuschung zu unterstellen. Der WAZ passt offenbar nicht die Position von AUF Witten, dass kommunalpolitische Probleme am besten mit einer überparteilichen Politik gelöst werden können, die auch für die Zusammenarbeit mit Marxisten-Leninisten offen ist. Auch ein einheitliches Vorgehen gegen die Auswirkungen einer profitorientierten Politik, aber auch gegen faschistische Tendenzen und Auswüchse ist für uns nur so denkbar. Deshalb schätzen wir die Mitarbeit von MLPD-Mitgliedern, was wir mehrfach betont haben. Nicht nur wegen der Kompetenz einzelner ihrer Mitglieder in verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen. Sondern vor allem deshalb, weil sie sich beständig dafür einsetzen, dass die Menschen selbst aktiv werden und das Prinzip der Überparteilichkeit eingehalten und verwirklicht wird. Jegliche parteipolitische Einflussnahme auf die Beschlüsse und die Aktivitäten von AUF Witten lehnen wir ab, weil es unseren Grundsätzen widerspricht.

2. AUF Witten ist ein kommunales Personenwahlbündnis. Laut Satzung sind in AUF Witten nur Einzelpersonen organisiert und keine Organisationen oder Vertreter von Organisationen. Der Hauptzweck ist die Teilnahme und Gestaltung der politischen Willensbildung auf Kommunalebene und damit auch die Teilnahme an Wahlen. Niemand anderes als die Mitglieder von AUF Witten bestimmen über die Satzung und die Grundsätze von AUF Witten und auch darüber, wie wir uns bezeichnen. Mit dem Begriff „selbst ernanntes kommunales Personenwahlbündnis“ wird versucht davon abzulenken, dass die WAZ uns in der Vergangenheit trotz mehrfacher Kritiken in herabsetzender Form anders bezeichnet hat.

3. AUF Witten ist keine Nebenorganisation der MLPD. Obwohl das Gegenteil immer wieder behauptet wird, wird es dadurch nicht richtiger. Nach dieser Logik wäre der DGB eine Nebenorganisation der SPD. Sachliche Berichterstattung sieht anders aus. AUF Witten ist politisch und organisatorisch selbständig und finanziell unabhängig. In Folge des überparteilichen Charakters existiert auch kein Parteiprogramm, auf das die Mitglieder verpflichtet würden, und auf das z.B. die MLPD hätte Einfluss nehmen können. Vielmehr existieren Grundsätze, denen alle Mitglieder verpflichtet sind. Mit diesen wird gewährleistet, dass die Mitglieder ungeachtet unterschiedlicher Weltanschauung und parteipolitischer Orientierung im Interesse einer sachbezogenen Politik zusammenarbeiten können. Diese ausgeprägten demokratischen Grundsätze haben sich in 17 Jahren hervorragend bewährt.

4. Das Gegenprogramm zu diesem überparteilichen Zusammenschluss ist die Gleichsetzung von links und rechts mit dem gemeinsamen Kampfbegriff Extremismus.Sie führt, wie in Thüringen besonders deutlich wurde, in eine politische Sackgasse und zur Aufwertung der Faschisten.

Die Art und Weise, wie in dem WAZ-Artikel Zweifel am Sinn und Erfolg einer Zusammenarbeit mit ehrlichen und engagierten Marxisten-Leninisten genährt werden, disqualifiziert ihn als seriöse Quelle, etwas über den politischen Charakter von AUF Witten zu erfahren. Allenfalls erhält der Leser Einblick in den politischen antikommunistischen Standort des Autors. Ein Leser schrieb aktuell dazu: „es ist schon fast ein Ritual der WAZ Witten geworden, bei jeder sich bietenden Gelegenheit gegen alles zu schießen, was als links identifizierbar ist.“ Unsere Motivation dagegen schöpfen wir aus den wachsenden ungelösten Menschheitsproblemen und was wir in Witten positiv bewirken können.

Als Veranstalter hat mich gerade eine Pressemitteilung der MLPD dazu erreicht:

Es ist für die MLPD als revolutionäre Arbeiterpartei selbstverständlich, dass wir gerade 2020 den 1. Mai als internationalen Kampftag der Arbeiterklasse gemeinsam mit vielen anderen Menschen kämpferisch und feierlich begehen. ....
Im Zentrum der Kritik steht dieses Jahr das Krisenmanagement der Herrschenden. Dieses wird gerne als „abwägend“ und doch „konsequent“ beschrieben, während es gleichzeitig immer widersprüchlicher und chaotischer wird. Wir kämpfen für gemeinsamen Gesundheitsschutz und gegen die Abwälzung der Krisenlasten der Weltwirtschafts- und Finanzkrise und der Corona-Krise auf die Arbeiter und die Masse der Bevölkerung. Dabei wird von uns am 1. Mai Gesundheitsschutz mit Abstandsgeboten, Masken und ähnlichem groß geschrieben.
Im Rahmen ihrer politischen Notstandsmaßnahmen hatte die Bundesregierung versucht, Versammlungen komplett zu verhindern. Das wurde berechtigt am 19. April vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Wir haben gemeinsam mit vielen anderen Gewerkschaftern, Kolleginnen und Kollegen kritisiert, dass der DGB- Vorstand bundesweit seine öffentlichen Aktivitäten abgesagt hatte. Es ist nicht zu akzeptieren, dass die Arbeiter eng beieinander arbeiten sollen, Schutzmaß- nahmen auch in den Wittener Betrieben oft erkämpft werden mussten, zugleich eine wachsende Zahl von Entlassungen (bei DEW ist ein Abbau von über 250 Arbeitsplätze angekündigt...) und Kurzarbeit betroffen ist – sie aber am 1. Mai nicht auf die Straße gehen dürfen. Die Vorbereitung der Kundgebungen zum 1. Mai hat in den letzten 2 Wochen begeisternd um sich gegriffen. Zu dieser Initiative fällt dem Redaktionsleiter der WAZ-Witten Jürgen Augstein-Peschel nichts besseres ein, als mit antikommunistischen Ausfällen die diesjährigen 1. Mai-Vorbereiter zu Mitläufern oder „Nebenorganisationen“ der MLPD zu erklären. Um dem dann noch Nachdruck zu verleihen und die Leute vor der MLPD zu „warnen“, wird der 1953 verstorbene Josef Stalin ausgegraben um mit dem antikommunistischen Wikipedia-Lexikon die „totalitäre Diktatur“ zu untermauern. Wäre er an einer objektiv journalistischen Arbeit interessiert, hätte er gerne in einem Gespräch mit Vertretern der MLPD deren differenzierte Meinung zu Stalin erfahren können. Auch hätte er sich darüber informieren können, dass die MLPD nur eine von bundesweit über 40 Trägerorganisationen und über 40.000 Unterstützern im Internationalistischen Bündnis ist, die sich das Ziel gesetzt haben die Kräfte gegen die Rechtsentwicklung, Faschismus und Krieg zu bündeln. ...
Antikommunistische Repression und Ausgrenzung wird von immer mehr Menschen abgelehnt. Wir beteiligen uns tatkräftig an der Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance!“ In diesem Sinne wünscht die MLPD allen Arbeitern, Angestellten und ihren Familien einen gesunden und kämpferischen 1. Mai! Dazu sind alle herzlich eingeladen: Witten um 10.30 auf dem Rathausplatz und in Hattingen 11.00 Untermarkt.

Heinz Vöhringer, Witten

Natürlich steht es der WAZ Redaktion frei, sich kritisch zum überparteilichen Personenwahlbündnis „AUF Witten“ oder der MLPD zu äußern. Als Gründungsmitglied von AUF Witten konnte ich seit 2003 verfolgen, dass man sich nicht mit den Inhalten, Grundsätzen und der praktischen Tätigkeit von AUF Witten befasst, sondern immer wieder gebetsmühlenartig versucht, das Personenwahlbündnis als von der MLPD beherrscht oder gesteuert zu verunglimpfen. Offensichtlich ist ein tief verwurzelter Antikommunismus dafür Ursache und Triebkraft. Ein Blick in die Grundsätze von AUF Witten, wo die Überparteilichkeit auf antifaschistischer Grundlage festgelegt ist, könnte Sie eines Besseren belehren. Und es ist auch ein Prinzip der MLPD, andere Organisationen und Bündnisse nicht zu „unterwandern“ oder zu „beherrschen“. Die MLPD arbeitet gleichberechtigt mit, unterstützt und verteidigt die Überparteilichkeit wie die von AUF Witten.

Trotz aller antikommunistischer Verunglimpfung konnte weder die Gründung von AUF Wittenim Jahre 2003, noch die bis heute erfolgreiche Arbeit, die von einem wachsenden Teil der Menschen in Witten und Umgebung unterstützt wird, verhindert werden. Man muss sich fragen, ob sich die Verantwortlichen schon einmal mit der Feststellung von Thomas Mann, einem der bedeutendsten Dichter Deutschlands, befasst haben, der feststellte: „Der Antikommunismus ist die Grundtorheit unserer Epoche“.

Andererseits aber vernimmt man keine kritischen Stimmen zu dem mit der Corona-Pandemie verschärft verfolgten Abbau und der Einschränkung bürgerlich demokratischer Rechte und Freiheiten, wie es mit der Kontaktsperre oder einem Versammlungsverbot zum Ausdruck kommt. Das galt natürlich nicht für die von Faschisten dominierte Pegida in Dresden, wo auf höchstrichterlichen Beschluss ausgerechnet an Termin des Hitler-Geburtstages am 20. April eine Demonstration genehmigt wurde. Die Medien berichten weitgehend gleichgeschaltet in einem Wechsel von Panikmache und Verharmlosung über die Corona-Pandemie. Entspricht das Ihrem Selbstverständnis eines freien und kritischen Journalismus?

Mit freundlichen Grüßen
Reinhardt Meyer

Es ist schon fast ein Ritual der WAZ Witten geworden, bei jeder sich bietenden Gelegenheit gegen alles zu schießen, was als links identifizierbar ist.

Meine politischen Schnittmengen mit den Inhalten der MLPD sind nicht sehr groß. Trotzdem bin ich empört, wie hier mit dem Begriff "linksradikal" inflationär umgegangen wird. Otto Normalleser denkt dabei gleich an den "Schwarzen Block" und wendet sich entrüstet ab. Die WAZ-Redaktion hätte es vermutlich traditionell lieber gesehen, wenn die SPD Kaffee und Kuchen ausgibt und sich bei den Gewerkschaften öffentlichkeitswirksam anbiedert.

Während die WAZ ausführlich über die Konzepte von SPD und CDU zur Öffnung der Schulen berichtete, wird der Fragenkatalog zum selben Thema von der Partei "DIE LINKE" (online und als Pressemitteilung) nicht zum Thema gemacht.

Seit der Corona-Pandemie habe ich mich bei der WAZ Witten und in der Essener Zentrale darüber beschwert, dass lebensnotwendige Informationen über das Thema Corona hinter einer Paywall versteckt sind und so für Menschen mit geringem Einkommen nicht zugänglich sind. Das ist zynisch. Zumindest für die Zeit der Pandemie hätte die WAZ auf die Bezahlschranke verzichten können. Wer in das Armutsloch fällt, sei es durch Hartz 4, durch eine Minirente oder durch Obdachlosigkeit, mag vielleicht noch ein Laptop besitzen, wird jedoch als erstes die Tageszeitung abbestellen, weil andere Dinge des täglichen Lebens wichtiger sind. Das ist besonders brisant, wenn jetzt die Schulen wieder geöffnet werden sollen. Dieses Verhalten ist auch bereits den in der ver.di organsierten kritischen Journalisten (DJU) aufgefallen.

Entweder haben meine Kritik an der Paywall oder meine Leserbriefaktivitäten, mit denen ich permanent die Heuchelei der SPD-Politik  offengelegt hatte, dazu geführt, dass meine Kommentarfunktion ohne Angabe von Gründen (auch nicht auf meine Nachfrage) gesperrt wurde. Soviel zur Meinungsfreiheit, Transparenz und zum Pluralismus.

Macht Euch nicht von diesem Mainstreammedium abhängig und versucht stattdessen eine eigene Öffentlichkeit herzustellen. Ich mache das genauso als Blogger in einem Netzwerk von diversen linksintellektuellen Diskussions-Plattformen.

G.K., Witten

Ich bin 95 Jahre alt, mein letzter Leserbrief an Ihre Zeitung ist schon sehr lange her. Ihr Bericht über die Initiative für eine Kundgebung am 1. Mai fordert mich heraus. Es ist ein mutiger und richtiger Schritt, unter Einhaltung der Abstandsregeln am 1. Mai eine Kundgebung durchzuführen. Nach dem Krieg habe ich an allen Mai-Kundgebungen teilgenommen und habe kein Verständnis für die Absage durch den DGB. Vor dem Hintergrund meiner langjährigen Lebenserfahrung weiß ich, wie gefährlich es für den Bestand demokratischer Rechte ist, wenn, unter welchen Vorwand auch immer, Versammlungsrechte aufgehoben werden. Mich empört deswegen, wie Sie Stimmung in dem Bericht gegen diese Initiative machen. Ich habe in meinen langen Leben sehr oft erfahren, wie antikommunistische Motive den Boden für Faschismus bereiten. Das sehe ich auch jetzt wieder in Ungarn. Hier in Deutschland möchte ich das nicht mehr erleben. Auch deshalb werde ich am 1. Mai da sein.

Hubertus Börger

Es ist gut, dass über die Initiative für eine Maikundgebung berichtet wird. Die notwendigen Einschränkungen für den Gesundheitsschutz dürfen nicht das Versammlungsrecht aushebeln. Darauf weist auch ein aktuelles Urteil des BVG hin. Deshalb verwahre ich mich dagegen,  dass Sie diese wichtige Initiative mit dem antikommunistischen Kampfbegriff „Linksextremismus“ in Verbindung bringen. Es ist wichtig, dass sich Leute zusammenfinden, die den 1. Mai auch unter Bedingungen einer Gesundheitskrise als kämpferischen Tag der Arbeiterbewegung begehen. Gerade Arbeiter und Angestellte sind von der Krise besonders betroffen: Während in der Öffentlichkeit Kontaktverbot herrscht, wird von ihnen verlangt, auf engstem Raum zu arbeiten und ihre Gesundheit zu gefährden. Zu dieser Kundgebung am 1. Mai rufen keine „Linksextremisten“ auf, sondern Menschen, die nicht akzeptieren, dass im Windschatten der Corona-Krise demokratische Rechte und Freiheiten abgebaut werden.

Achim Czylwick
Sprachrohr im Stadtrat von AUF Witten