Leserbrief zum Bericht zur 1. Maikundgebung in der WAZ
Es ist gut, dass über die Initiative für eine Maikundgebung berichtet wird. Die notwendigen Einschränkungen für den Gesundheitsschutz dürfen nicht das Versammlungsrecht aushebeln. Darauf weist auch ein aktuelles Urteil des BVG hin. Deshalb verwahre ich mich dagegen, dass Sie diese wichtige Initiative mit dem antikommunistischen Kampfbegriff „Linksextremismus“ in Verbindung bringen. Es ist wichtig, dass sich Leute zusammenfinden, die den 1. Mai auch unter Bedingungen einer Gesundheitskrise als kämpferischen Tag der Arbeiterbewegung begehen. Gerade Arbeiter und Angestellte sind von der Krise besonders betroffen: Während in der Öffentlichkeit Kontaktverbot herrscht, wird von ihnen verlangt, auf engstem Raum zu arbeiten und ihre Gesundheit zu gefährden. Zu dieser Kundgebung am 1. Mai rufen keine „Linksextremisten“ auf, sondern Menschen, die nicht akzeptieren, dass im Windschatten der Corona-Krise demokratische Rechte und Freiheiten abgebaut werden.
Achim Czylwick
Sprachrohr im Stadtrat von AUF Witten