2,5% Sperrklausel vom Landesverfassungsgericht gekippt
Mit Freude nimmt AUF Witten das Urteil gegen die 2,5% Sperrklausel vom Landesverfassungsgericht NRW auf. Das Gericht bestätigte die von AUF Witten, ihren Schwesterorganisationen und zahlreichen anderen kleinen Parteien vorgebrachten Argumente, dass es hier nur darum geht, unbequeme, fortschrittliche Kräfte aus den Räten fernzuhalten, denn eine Handlungsunfähigkeit der Kommunalparlamente konnte in keinster Weise nachgewiesen werden. Bunt gemischte Räte leisten viel mehr einen Beitrag dazu, lebendig die demokratischen Grundrechte auszugestalten.
Das kann nur auf antifaschistischer Grundlage erfolgen. Es ist nicht hinnehmbar, dass sich die faschistischen Kräfte von NPD und Pro NRW an dieser Klage beteiligt haben. Wenn sie das jetzt dazu nutzen, ihre vermeintliche Bürgerfreundlichkeit zu preisen, dann ist das pure Heuchelei. Faschisten stehen für die Abschaffung sämtlicher demokratischer Rechte und Freiheiten. Sie wollen nicht die Probleme lösen, sondern von den wahren Verursachern der Missstände ablenken: Den Konzernen!
Hier sind alle demokratischen Kräfte und die Bevölkerung gefordert, den antifaschistischen Widerstand zu organisieren und zu unterstützen und Aufklärungsarbeit zu leisten. AUF Witten wird dies sicher auch in Zukunft zum Thema machen.