Ein Schuldenschnitt ist dringend notwendig!
Zum den in der WAZ vom 27.07.2023 erschienenen Artikel "Haushalt vor dem Kollaps: Witten drohen harte Einschnitte" hat AUF Witten in dem folgenden Leserbrief Stellung genommen:
Schuldenfalle
Der Bericht über das kommende Haushaltsloch von 25 Millionen Euro sieht die Ursachen vor allem in Corona und plötzlichen Kürzungen der Mittel der Landesregierung. Dazu passt, dass die ganzen letzten Jahre das Märchen vom „ausgeglichenen Haushalt“ verbreitet wurde, während der Schuldenberg stetig angewachsen ist. Von den horrenden Kassenkrediten der Stadt las man so gut wie gar nichts.
Dabei war schon letztes Jahr sonnenklar, dass die Stadt Witten im Haushaltsjahr 2023 tief ins Minus rutschen würde, trotz aller Rechentricks.
Die knapp 26 Millionen Euro für die Coronafolgen wurden wie im Jahr 2022 einfach als Einnahmen gerechnet, obwohl sie real ausgegeben wurden. Bis 2026 werden so insgesamt 71 Millionen Euro zurückgestellt, die dann in einem Zeitraum von 50 Jahren zurückgezahlt werden müssen!
Von der Umverteilung des kommunalen Vermögens in den Landes- bzw. Bundeshaushalt dagegen wird nicht gesprochen, obwohl das der eigentliche Grund für die enorme Verschuldung der Kommunen ist. Und das ist vollkommen unabhängig davon, wer gerade im Rathaus „regiert“ oder welche Parteien Landes- oder Bundesregierung stellen.
Als Hauptmethode dieser Umverteilung werden den Kommunen Pflichtaufgaben auferlegt, die sie aus eigener Kraft niemals vollständig finanzieren können. Dadurch entstehen einerseits Milliardeneinnahmen vor allem auf Bundesebene, die in Form verschiedenster Subventionen verdeckt oder offen Banken und Monopolindustrie zukommen. Auf der anderen Seite geraten die Kommunen, so auch die Stadt Witten, in eine Schuldenfalle, aus der sie nicht mehr herauskommen. Das kommunale Vermögen wird restlos aufgezehrt, Investitionen in die Daseinsfürsorge und Infrastruktur werden verhindert.
Warum eigentlich wird den Bürgerinnen und Bürgern hier Sand in die Augen gestreut, wo doch die Kommune an ihrer Finanzmisere nur zum geringeren Teil selbst Schuld hat? Weil die maßgeblichen Parteien, die in Bund und Land die Rahmenbedingungen für die kommunalen Finanzen beschlossen haben, selbst in den Kommunen sitzen. Jegliche ehrliche und konstruktive Opposition wird unterlaufen und verhindert. AUF Witten kann angesichts vieler abgelehnter oder ignorierter Initiativen im Rat ein Lied davon singen. Wenn in Einzelfällen unsere Vorschläge aufgegriffen wurden, dann nur ohne den Urheber zu nennen, damit die Bürgerinnen und Bürger nicht auf den Geschmack einer alternativen Kommunalpolitik kommen.
Die kommunale Entschuldung, obwohl von vielen im Munde geführt, bleibt eine Fata Morgana, obwohl das Geld dafür da wäre. Nach unseren Berechnungen hätte die Stadt ohne die laufenden Zinszahlungen sofort bis zu 9 Millionen Euro jährlich mehr zur Verfügung für dringende Investitionen. Dagegen werden Umweltinvestitionen als sogenannte freiwillige kommunale Ausgaben aus den Haushalten gestrichen auf Kosten fragwürdiger Einnahmen wie durch den Verkauf des Kornmarkts. Das alles hat keine Perspektive.
AUF Witten steht dafür, sich für ein lebenswertes Witten überparteilich zu organisieren und zu handeln nach dem Motto: Um uns selbst müssen wir uns selber kümmern!
Romeo Frey - Vorstandssprecher AUF Witten