„Tabuloses Sparen“?

(aus einem Schreiben vom 07.01.13 an alle Ratsfraktionen und fraktionslose Ratsmitglieder sowie an die örtliche Presse - leicht gekürzt, Hervorhebungen durch Redaktion)

Die Berichterstattungen der Wittener Tageszeitungen über die sich dramatisch entwickelnde Haushaltssituation der Stadt und eine „nicht-öffentliche Liste des tabulosen Sparens“ lassen erahnen, was uns BürgerInnen noch droht. Danach ist davon auszugehen, dass neben den zu befürchtenden weiteren monetären Daumenschrauben insbesondere die öffentliche Infrastruktur und Dienstleistung hiervon immer mehr betroffen sein werden.

Öffentliches Wehklagen einzelner Politiker zu Zeiten des Vorwahlkampfes ist dabei daher nicht mehr als Populismus. Für die Mitglieder des Rates und der Verwaltung der Stadt dürfte diese Haushaltsentwicklung im Grundsatz nicht neu sein. Bereits seit etlichen Jahren zeichnete sich eine Entwicklung für die Kommunen und damit auch für Witten ab, die den kommunalen Gestaltungsrahmen immer mehr einengt und zugleich die Plattform der demokratischen Selbstbestimmung, die Städte und Kommunen, mehr und mehr aushöhlt.

Dass damit auch Infrastruktureinrichtungen und Leistungen vor Ort, in den Stadtteilen dem Rotstift zum Opfer fallen, wie z. B. Schulen (Grundschule, Gesamtschule Hardenstein?), öffentliche Gebäude wie Haus Witten, Bahnhof, Haus Herbede?, Bücherei?, Stadtteilbüchereien, Sportplätze, und Abbau städt. Leistungen, kann eigentlich nicht verwundern.

Das Ende dieser „Fahnenstange“ dürfte noch nicht erreicht sein, was kommt morgen? Schließung/Verkauf der öffentlichen Bäder, der Kultureinrichtungen, Einsparungen bei der VHS, Musikschule, Ausdünnung des ÖPNV-Netzes, weitere Instandhaltungs-einsparungen bei Straßen, Plätzen, Grünanlagen?

Das, was inzwischen abgebaut wurde und sich weiterhin allmählich abzeichnet, hätte bereits vor Jahren öffentlich diskutiert werden müssen und nicht nach Salamitaktik, mehr oder weniger häppchenweise, den BürgerInnen verabreicht werden dürfen.

Hier brauchen wir dringend einen anderen Umgang mit uns BürgerInnen, einen anderen Politikstil und endlich eine öffentliche Diskussion des Haushalts inkl. entsprechender Beteiligungsverfahren.

Können wir heute Geld verbrennen? - Foto: Rainer Sturm - pixelio.de

Weiterhin stellt sich die Frage nach der Einnahmesituation der Stadt. Was haben Rat und Verwaltung unternommen, um z. B. die Einnahmesituation durch Verkauf städt. Liegenschaften zu optimieren, oder konkreter:

Warum erfolgte der Verkauf städt. Liegenschaften, zu mindestens anteilig, ohne öffentliche Ausschreibungen?

Warum wurden beispielsweise die Verkäufe der Sportplätze Stockum und Heven sowie der Feuerwache Bommern nicht öffentlich ausgeschrieben, sondern in allen Fällen an den gleichen Investor veräußert?

Warum wurde der Erwerb eines privaten Grundstücks im Gerberviertel durch den gleichen Investor nicht durch Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts oder anderer Maßnahmen unterbunden? Die jetzt vorgenommene öffentliche Ausschreibung der städt. Flächen in diesem Viertel ist vor diesem Hintergrund eine Farce und möglicherweise rechtlich fragwürdig.

Gerade bei vorgesehenen Einzelhandelsnutzungen wären Einnahmesteigerungen durch Konkurrenzangebote möglich und auch wahrscheinlich gewesen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass Einzelhandelsprojekte an sogenannten nicht-integrierten Standorten zunehmend reglementiert, d.h. auch ausgeschlossen werden, hier insbesondere Lebensmittelmärkte. Vermutlich hätten die genannten Standorte bei einer (kompletten) öffentlichen Ausschreibung deutlich höhere Verkaufseinnahmen erzielt, in der Summe möglicherweise im Millionen-Euro Bereich.

Bürgerinitiative aus Herbede

unterzeichnet von 6 Mitgliedern