Kommunen in Not

Resolution der Beschäftigten der Stadt Witten zum Gesetzentwurf „Stärkungspakt Stadtfinanzen NRW“ beschlossen auf der Personalversammlung am 06.12.2011

Wir, die Beschäftigten der Stadt Witten, fordern den Rat der Stadt Witten und die im Rat vertretenen demokratischen Parteien und Wählergemeinschaften sowie die Landtags- und Bundestagsabgeordneten auf, die nachstehenden Forderungen bei der Ausgestaltung des Gesetzes „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ zu berücksichtigen und entsprechenden Einfluss auf die Landes- und Bundesregierung zu nehmen und so wieder für bürgerfreundliche und lebenswerte Kommunen zu sorgen und die im Grundgesetz garantierten Selbstverwaltungsrechte der Kommunen zu schützen.

Milliardendefizit der Kommunen bedroht Lebensqualität der Menschen

Die Lebensqualität der Menschen hängt zu einem großen Teil von der Leistungsfähigkeit der Kommunen ab. Ausreichende Kinderbetreuung, der Zustand von Schulen, Sporteinrichtungen und Spielplätzen, Straßen und Brücken, kulturelle und soziale Angeboten hängen davon ab, ob die Kommunen diese wichtigen Aufgaben finanzieren können oder aufgrund der finanziellen Misere überall der Rotstift angesetzt wird. Die im Grundgesetz festgeschriebene Selbstverwaltungsgarantie der Kommunen darf nicht ausgehöhlt werden.

Nach riesigen Defiziten in den Vorjahren droht den deutschen Kommunen auch 2011 trotz Wirtschaftsaufschwung ein weiteres Defizit von bis zu 5 Mrd. €. Die mittelfristige Entwicklung steht angesichts sich drastisch verschlechternder Konjunkturprognosen in den Sternen. Viele Kommunen können nur noch die gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtaufgaben erfüllen und müssen alle anderen Ausgaben und dringend notwendige Investitionen radikal zusammenstreichen und Gebühren und Beiträge bis an die Grenze des Erträglichen erhöhen.

Die Gründe: Steuerreformen und Aufgabenübertragung ohne ausreichende Finanzierung

Wie konnte es zu dieser finanziellen Misere der Kommunen kommen? Leben Städte und Gemeinden, wie Kritiker gern behaupten, einfach über ihre Verhältnisse?

Sicher gibt es einzelne Fälle von zu teuren Projekten oder unnötigen Ausgaben. Die eigentliche Ursache für diese finanzielle Misere ist aber, dass auf Bundesebene viele Entscheidungen zu Lasten der Kommunen getroffen wurden, die dabei weder mit reden noch mit entscheiden durften. Zugleich werden durch Bund und Land weiterhin Entscheidungen getroffen, die den Kommunen erhebliche Kosten ohne ausreichende Finanzierung aufbürden.

Verschärfung durch die Bankenkrise

In den Jahren 2006 bis 2008 überdeckte die gute Konjunktur in vielen Kommunen die strukturelle Schieflage ihrer Haushalte. Im Zusammenhang mit der Rettung der Banken und der dadurch entstandenen Finanzkrise tritt diese trotz Wirtschaftsaufschwung wieder offen zutage.

Nötig sind deshalb umfassende Entlastungen der Kommunen und eine stärkere finanzielle Unterstützung.

Deshalb fordern wir, die Beschäftigten der Stadt Witten:

1. Kommunen müssen entschuldet werden Die unverschuldete Schieflage der kommunalen Haushalte gefährdet die Lebensqualität der Menschen, weil die Finanznot der Kommunen diese zum Kahlschlag ihrer Leistungen treibt. Viele Kommunen in NRW, so auch die Stadt Witten, benötigen deshalb Zins- und Tilgungshilfen („Rettungsschirm für Kommunen“).
2. Kommunen benötigen eine ausreichende Finanzierung, um ihre Aufgaben erfüllen zu können Die Gewerbesteuer muss zu einer Gemeindewirtschaftssteuer ausgebaut werden und die Vermögenssteuer in einer modifizierten Form wieder in Kraft gesetzt werden. Ebenso ist eine Anhebung der Erbschaftssteuer und eine wirksame Besteuerung großer Erbschaften vorzusehen. Allein diese Maßnahmen könnten die strukturellen Defizite fast aller Kommunen ausgleichen.
3. Keine weiteren Steuerreformen zu Lasten der Kommunen“ Steuerreformen auf Bundesebene haben den Kommunen Milliarden Verluste bei den Einnahmen beschert, zuletzt durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit 1,6 Mrd. € jährlich. Weitere Steuerreformen zu Lasten der Kommunen sind angesichts der dramatischen Haushaltslage nicht mehr zu verkraften. Würden heute noch Steuern zu den 1998 geltenden Bedingungen erhoben, hätten die Kommunen in NRW pro Jahr rd. 2 Mrd. € höhere Einnahmen zu verzeichnen.
4. Aufgabenübertragung nur mit ausreichender Finanzierung Wenn auf Bundes- und Landesebene neue Aufgaben beschlossen werden, die die Kommunen zu erbringen haben, muss zwingend eine ausreichende Finanzierung mit beschlossen werden. Auch hier muss gelten: „Wer bestellt zahlt“.
5. Schaffung eines zusätzlichen kommunalen Investitionsprogrammes für die Fortschreibung und Verstärkung der kommunalen Investitionen u.a. Bildung, Umweltschutz, Gesundheitsversorgung, Verkehrs- und Infrastruktur.

Gegen das Kaputtsparen der kommunalen Daseinsfürsorge – für ein lebenswertes Witten

Die Beschäftigten und der Personalrat der Stadt Witten erwarten daher vom Rat der Stadt Witten:

• den Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen und Tariffluchtmaßnahmen
• keine Privatisierungen/Ausgliederungen in welcher Rechtsform auch immer
• Schluss mit dem für die Beschäftigten unerträglichen weiteren Personalabbau
• weiterhin bedarfsgerechte Einstellung von Auszubildenden
• keine weiteren Aufgabenstreichungen in den Bereichen der freiwilligen Leistungen, z.B. Jugendamt
• keine unerträglichen Anhebungen von gemeindlichen Steuern, Gebühren und Beiträgen (Augenmaß und Sozialverträglichkeit)