Stellungnahme zur Resolution der Beschäftigten der Stadt Witten vom 06.12.2011 „Kommunen in Not“

An den Personalrat der Stadt Witten

Stellungnahme zur Resolution der Beschäftigten der Stadt Witten vom 06.12.2011 „Kommunen in Not“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

leider kann ich erst jetzt zur Resolution „Kommunen in Not“ Stellung nehmen. Die Verzögerung hatte persönliche Gründe, ich hoffe dafür Verständnis zu finden.

Die Resolution gegen den weiteren Ausverkauf kommunaler Ressourcen und den sinnlosen Personalabbau stellt in meinen Augen eine sehr wichtige Initiative der Beschäftigten der Stadt Witten dar.

Sie verlangt von jeder politischen Kraft im Rat eine klare Positionierung zum Stellenwert der kommunalen Selbstverwaltung und der umfassenden Daseinsvorsorge für die Menschen in Witten und natürlich jeder anderen Kommune.

In Eurer Analyse werden die weit reichenden Folgen für die Stadt aufgezeigt, was ich in den Kernaussagen ausdrücklich unterstreichen möchte.

Die bisherige Konsolidierungspolitik wurde mit der Behauptung gerechtfertigt, die Schulden wären vor allem hausgemacht und könnten folglich über das „Sparen“ wettgemacht werden.

Doch trotz aller Einschränkungen von freiwilligen Leistungen, der Vernichtung von Arbeitsplätzen in der Stadt, der völlig unzureichenden Ausbildung, des Verzichts auf eigentlich notwendige Investitionen, der systematischen Reduzierung der Freizeitangebote, der weitgehenden Einschränkung von Jugendbetreuung, des Verrottenlassens von Kinderspielplätzen usw. hat sich rein gar nichts daran geändert, dass die Verschuldung sprunghaft gestiegen ist.

Etwas unfreiwillig enthüllt auch eine Studie des IWF (Internationaler Währungsfond) den Umverteilungszweck von sogenannten Konsolidierungs- oder Sparhaushalten. In 17 Industrieländern in der Zeit von 1978 bis 2009 wurden die Folgen von 173 Konsolidierungsprogrammen untersucht. In keinem einzigen Fall konnte ein Abbau von Verschuldung oder nachhaltiger Belebung der Konjunktur als Folge dieser Politik belegt werden.

Vielmehr zeigen die Daten, dass die Kürzungen in den Sozialhaushalten, dass der Personalabbau und das Sinken der Investitionsquote zusammen mit anderen Maßnahmen wie Niedriglohn und Steuerentlastung für Reiche, eine erhebliche Einschränkung des privaten Konsums zur Folge hatten.

Die Kommunen kamen so in einen Zangengriff. Sparen auf der einen Seite und immer neue Auflagen auf der anderen Seiten schufen eine ausweglose Lage. Lagen die Kassenkredite 2008 in Witten noch unter den Einnahmen, so stehen 2012 die Erträge von ca. 200 Millionen Euro Liquiditätskrediten von 312 Millionen Euro gegenüber, liegen also 112 Millionen Euro über den geplanten Erträgen. In dieser Entwicklung ist schon jetzt eine exponentielle Steigerung der Verschuldung als Tendenz angelegt. Ich sprechen deswegen noch von einer Tendenz, weil der Kapitaldienst vor allem über die „Sparmaßnahmen“ finanziert wurde. Es wird dann zu einer offenen exponentiellen Steigerung der Verschuldung kommen, wenn die Zinsen vollständig durch Kredite finanziert werden müssen. Die Entwicklung ist so angelegt, was schon an den steigenden Zinsen von über 40 % bis 2015 zu erkennen ist.

Trotz dieser Fakten werden die „Entscheidungen zu Lasten der Kommunen“ nicht nur nicht aufhören, sondern die Umverteilung wird noch verschärft. Die Kommunalpolitik, die von Land und Bund betrieben wird, ist und bleibt Umverteilungspolitik von unten nach oben.

Angesichts der Weltwirtschafts- und Finanzkrise, die Ihr in Eurer Resolution auch ansprecht, soll diese Politik nun noch forciert werden. Es geht nicht mehr nur um Steuergeschenke für die großen Konzerne, sondern nun auch um die Finanzierung der Rettungsschirme für Banken.

Diese neue Runde zur Umverteilung von unten nach oben bekommt den Namen „Stärkungspakt Stadtfinanzen NRW“. Doch auch das ist nichts als ein plumper Etikettenschwindel. Das offenbart sich an den Bedingungen für die angekündigten Finanzhilfen für Kommunen vom Land NRW. Die für Witten vielleicht „bereitgestellten“ 7,1 Millionen Euro jährlich sind als ein Hebel gedacht, um weitere 40 Millionen aus Witten herauszupressen.

Dazu soll alles, was nicht für die minimalen Pflichtaufgaben nötig ist oder an Personal gebraucht wird, in Frage gestellt werden. Nur eines ist dabei Tabu: der Kapitaldienst für Zins und Tilgung an Banken. Dieses Tabu offenbart dann aber auch den eigentlichen Zweck der Finanzhilfe.

Und weil es nur noch um die „Sicherung der Finanzmärkte“ geht, für deren Finanzierung die Kommunen ausgeblutet werden sollen, wird jede wirkliche Neuorganisation der kommunalen Finanzen oder ihre Sanierung hintertrieben. Daher wird auch keines der Gesetze und der Bestimmungen aufgehoben, die zu Lasten der Kommunen beschlossen wurden. 

Ich habe als Kommunalpolitiker in diesen Fragen immer klar Stellung bezogen. Wir können hier keine Gesetze ändern, aber wir können als Einstieg in ein neues kommunales Finanzierungssystem mit einem Zins- und Schuldenmoratorium beginnen. Es kann als politisches Druckmittel wirken, eine Wende durchzusetzen. Dazu wäre natürlich wichtig, dass alle verschuldeten Kommunen diesen Schritt machen. Dann wären sie auch eine reale politische Kraft. Mehr dazu auf www.AUF-Witten.de.

Fokussieren wird sich die neue Runde in der Umverteilung u.a. auf den weiteren Personalabbau. Die Forderungen, die Ihr dazu am Schluss der Resolution erhebt, sind daher voll und ganz richtig.

Ich unterstütze Eure Forderung nach „Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen“, möchte dazu aber auch kritisch anmerken, dass damit jede andere Art von Kündigung möglich ist. Damit können auch Arbeitsplätze abgebaut werden, weil sie nicht mehr besetzt werden, die aber für die nachfolgende Generation gebraucht werden.

Welche Möglichkeiten der kämpferischen Durchsetzung Ihr habt, das werdet Ihr sicher schon diskutieren. Die Solidarität von mir und unserem Bündnis wie der vielen Menschen, die es satt sind, dass immer der „kleine Mann“ bluten muss, ist euch dabei sicher.

Mit solidarischen Grüßen 

Achim Czylwick