Jetzt gemeinsam die Zulassung der Internationalistischen Liste / MLPD zur Bundestagswahl erkämpfen!

Die Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnis hat am 07.11.24 folgenden Aufruf veröffentlicht:

Die Wahl von Donald Trump in den USA hat international Signalwirkung: Ein Faschist ist nun Präsident des mächtigsten Lands der Welt! Um die Weltmacht Nummer 1 zu bleiben, wollen sie ohne Rücksicht auf Verluste an Mensch und Natur durchregieren. Das ändert Vieles.

Am selben Tag ist in Deutschland die Bundesregierung auseinandergebrochen. Alles läuft auf vorgezogene Neuwahlen hinaus. Die Mehrheit der Bevölkerung wollte diese Regierung nicht mehr haben. Doch: Führende Monopolvertreter fordern einen Kurs des Abbaus von Löhnen, Sozialausgaben, Umweltschutz, die Verschärfung des Kriegskurses, Massenentlassungen und Werksschließungen. Sie wollen eine ultrarechte Regierung, wahrscheinlich mit CDU und FDP. Von ihnen oder gar der AfD ist eine deutliche Verschlechterung der Lage der arbeitenden Bevölkerung, der Jugend, der Migrantinnen und Migranten, der Umwelt zu erwarten!

Wir sagen: Dieser Kampfansage treten wir entschieden entgegen!

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Fast 120.000 Tote in Gaza

Bereits am 02. Oktober richteten 99 US-amerikanische medizinische Fachkräfte, die in Gaza gedient haben, einen offenen Brief an den US-Präsident Biden und Vizepräsidentin Harris. Sie schätzen, dass bereits fast 120.000 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet wurden. Sie berichten von der völlig enthemmten israelischen Kriegsführung, wie z.B. der gezielten Ermordungen von Kindern.

Wir dokumentieren Auszüge:

Sehr geehrter Herr Präsident Biden und Frau Vizepräsidentin Harris,

wir sind 99 amerikanische ÄrztInnen, ChirurgInnen, Krankenschwestern, Krankenpfleger und Hebammen, die seit dem 7. Oktober 2023 als Freiwillige im Gaza-Streifen tätig waren. Zusammen verbrachten wir 254 Wochen als Freiwillige in den Krankenhäusern und Kliniken des Gazastreifens. Wir arbeiteten mit verschiedenen Nichtregierungsorganisationen und der Weltgesundheitsorganisation in Krankenhäusern und Kliniken im gesamten Gazastreifen. Zusätzlich zu unseren medizinischen und chirurgischen Fachkenntnissen haben viele von uns einen Hintergrund im Bereich der öffentlichen Gesundheit [...]

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WAZ bringt Kundgebung „Für einen gerechten Frieden in Nahost“ erneut in Verruf

Am 03. November veröffentlichte die Wittener WAZ unter der Überschrift Jüdin schockiert über Aussagen auf Wittener Kundgebung einen Artikel über die am 7. Oktober stattgefundene Kundgebung „Stoppt den Flächenbrand in Nahost“, zu der das Bündnis „Für einen gerechten Frieden in Nahost“ aufgerufen hatte.

Wahrheitswidrig berichtet die Zeitung: „Noch Wochen später schlägt diese Kundgebung in der Ruhrstadt Wellen - wegen einiger Aussagen, die Veranstaltungsleiter Romeo Frey am Mikrofon tätigte. Der 78-Jährige, Gründer der Wittener Montagsdemo-Variante, bezeichnete wie berichtet das Vorgehen der israelischen Armee in Gaza als „Völkermord“. Auch verglich er den aktuellen israelischen Ministerpräsidenten Israels, Benjamin Netanjahu, mit Adolf Hitler. Wörtlich sagte er, Netanjahu drangsaliere die Palästinenser, „so wie der Hitler die Juden drangsaliert hat“. Frey distanziert sich [...]

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WAZ verweigert noch immer die Veröffentlichung einer Gegendarstellung

Mit folgenden Schreiben hat sich Romeo Frey, Sprecher im Vorstand von AUF Witten und Versammlungsleiter der Kundgebung „Stoppt den Flächenbrand in Nahost“, die am 07. Oktober auf dem Berliner Platz stattgefunden hat, noch einmal an die Lokalredaktionen der WAZ gewandt und um Veröffentlichung seiner Gegendarstellung gebeten:

Sehr geehrter Herr Augstein,

wieder vermisse ich den Abdruck meiner Gegendarstellung vom 8.10.2024, die gemäß § 11 Pressegesetz NRW hätte entsprechend auf Seite 1 erscheinen müssen.

Der Abdruck meines mit gleichem Datum verschickten Leserbriefs ersetzt diese gesetzliche Pflicht keineswegs, zumal er um entscheidende Sätze gekürzt worden ist.

Ich kann Ihren Umgang mit meinen Persönlichkeitsrechten ebenso wie mit der inhaltlichen Berichterstattung über die Demonstration anlässlich des Jahrestages des faschistischen Hamas-Massakers an jüdischen Festivalbesuchern und der Entführung von Geiseln keineswegs akzeptieren.

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