Mit einem solchen Haushalt kann nur der Pleitegeier heraufbeschworen werden.
Rede zum Haushalt 2013
Seit mindestens 20 Jahren wird der Wittener Haushalt saniert. Und dennoch hat sich die Verschuldung enorm verschärft. Ratsmitglied Achim Czylwick klärt in seiner Haushaltsrede einige grundlegende Fragen.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren
Herr Karpowicz begründete eben seine Zustimmung zum Haushalt damit, dass die Hoffnung zuletzt stirbt, doch Fakt ist, das sie stirbt und somit macht es auch keine Sinn die Zustimmung zu diesem Haushalt auf eine solche sterbende Hoffnung aufzubauen.
Wohin führt uns dieser Haushalt? Er führt mit Sicherheit nicht zu einem Haushaltsausgleich in den nächsten Jahren. Das steht aus verschiedenen Gründen fest.
Eine Änderung in der Umverteilungspolitik von unten nach oben ist nicht ansatzweise zu erkennen. Allein die Transferleistungen für Witten stiegen in den letzten vier Jahren um 27% an. Die Zinsbelastungen bleiben auf einem hohen Niveau, die Kassenkredite steigen.
Seit mindestens 20 Jahren wird der Haushalt angeblich „saniert“ mit dem Argument, so zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen zu können.
Diese ganze lange Zeit wurde aber nur der Beweis erbracht, dass dies nicht gelingt, sondern stattdessen die Verschuldung sprunghaft angestiegen ist.
Wer ohne die bisherige Politik zu ändern vorgibt, bis 2016 würde jetzt auf einmal der Haushalt ausgeglichen werden, kann genauso gut an Wunder glauben.
Mir fällt dabei das Bild des armen Hundes ein, dem eine Stange auf dem Rücken gebunden wurde mit einer Wurst am Ende, die genau so weit vor seiner Schnauze hängt, dass er sie nicht erreicht. Wie er auch rennt, es bleibt vergeblich.
Die jetzt gegebenen Hilfen vom Land sind denn auch ein zweischneidiges Schwert. Sie senken das Defizit auf Kosten der Daseinsvorsorge, denn die Millionen sind an weitere Sparmaßnamen gebunden, wirken so wie ein Hebel zur Beschleunigung der Umverteilung.
Was soll eigentlich noch alles kommen?
Nach der Vorlage 0706 wird, angefangen von der Schließung von Kultureinrichtungen, Verkauf und Privatisierungen, Erhöhung der KiTa Gebühren, Erhöhung der Energie- und Wasserpreise bis zur Einschränkung des U3-Ausbaus, eine Politik des Kahlschlags verfolgt, die nur als Einstieg in die faktische Aufgabe der Daseinsvorsorge anzusehen ist.
Der Logik dieser Liste folgend wäre dann als nächstes auch die VHS dran, die Ausdünnung des ÖPNV, weitere Reduzierungen bei der Instandhaltung von Straßen, Plätzen und Grünanlagen. Soll in Zukunft vielleicht nur noch ein Vorzeigespielplatz als Alibi vorhanden sein?
Der Regierungspräsident in Arnsberg verlangt denn auch munter weitere monetäre Daumenschrauben, nach dem Motto: Sparen, koste es was es wolle.
Ich habe hier nicht die Redezeit, auf alle Zahlen einzugehen, die die Vergeblichkeitsbemühungen beweisen. Selbst die Finanzerträge der Stadt bleiben unter den Zinsaufwendungen, obwohl diese auf unter ein Prozent sinken und damit schon fast deflationären Charakter haben.
Gegen eine Politik der Umverteilung und der politisch gewollten Verschuldung der Städte kann nicht angespart werden.
Wir werden erleben, dass diese sogar noch verschärft wird, wenn nicht entscheidender aktiver Widerstand aufkommt.
Das sage ich vor folgenden Hintergrund: In der Weltwirtschafts- und Finanzkrise geht die industrielle Produktion zurück, die gewollte Schließung von Opel in Bochum, die geplanten Entlassungen von Thyssen/Krupp über E.ON bis zur Commerzbank zeigen das.
Dass es dennoch zugleich zu extrem steigenden Gewinnen und sich überschlagenden Börsenkursen kommt, hat seine Ursachen in der sich wieder voll entfalteten Spekulation.
Die Spekulation hat sich schon wieder auf den fünffachen Wert der internationalen Produktion aufgebläht und somit ein Volumen auf dem Niveau von vor dem Einbruch 2008 erreicht. Auch diese Blase wird platzen.
Die Flucht des überschüssigen Kapitals in die Spekulation zeigt natürlich auch, dass Geld zur Finanzierung der kommunalen Haushalte abgeschöpft werden könnte, nur bringt die notwendige Daseinsvorsorge natürlich keine Renditen wie die Spekulation.
Daher ist ein solches Abschöpfen z.B. über eine Steuerreform politisch nicht gewollt.
Gewollt ist aber, dass wissen wir aus der Vergangenheit, dass die Folgen der geplatzten Spekulation wieder die Allgemeinheit zu tragen hat.
Wir werden sehen, ob die „Allgemeinheit“ das noch einmal so mitmacht.
Wohin führt uns dieser Haushalt, wenn er weder zum Schuldenabbau noch zum Haushaltsausgleich dienen kann, dafür aber die Daseinsvorsorge in Frage stellt?
Seine einzige wirklich reale Wirkung zeigt sich im Zangengriff von erhöhten Gebühren und gleichzeitigem Abbau von Leistungen und explodierenden Kosten für das reine Wohnen.
Mit der Politik der schrittweisen Aufgabe der Daseinsvorsorge bleibt zudem der soziale Wohnungsbau auf der Strecke, werden die Folgen der Altersarmut für die Stadt ignoriert und werden wirklich nötige wohnungsnahe Kinderspielplätze für eine kinderfreundliche Umgebung abgebaut, usw..
Dieser Haushaltsentwurf ist ohne Perspektive und kann meine Zustimmung nicht erhalten.