Brutale Polizeiattacke gegen Rechtsanwalt Roland Meister bei antifaschistischen Protest fordert unsere Solidarität heraus!
Im nachfolgenden zitieren wir die Pressemitteilung der Rechtsanwaltskanzlei Meister und Partner, dessen Anwalt Roland Meister am Freitag, den 13.6. bei einem Protest gegen einen faschistischen Aufmarsch einer brutalen Polizeiattacke zum Opfer viel.
Bei einem Protest gegen einen faschistischen Aufmarsch in Essen-Kray wurde gestern, am 13. Juni, Rechtsanwalt Roland Meister Opfer einer brutalen Polizeiattacke. Er wurde ohne jeden Anlass brutal zu Boden gestoßen und wurde mit Gesicht und Knien auf die Pflastersteine geworfen. Er wurde minutenlang von mindestens zwei Polizeibeamten kniend auf Kopf und Rücken zu Boden gedrückt. Rechtsanwalt Meister wurde in Handfesseln gelegt und wie ein Schwerkrimineller behandelt. Er bekam minutenlang kaum Luft und selbst Hinweise unter Verweis auf seine Herzerkrankung wurden zunächst ignoriert. Er erlitt eine Gehirnerschütterung, eine stark blutende Platzwunde am Kopf, offene Wunden an den Knien und Prellungen am ganzen Körper. Er musste anschließend mit dem Rettungswagen in das Krankenhaus gebracht werden.
Roland Meister ist seit Jahrzehnten als antifaschistischer, antirassistischer und revolutionärer Rechtsanwalt bekannt. Er hatte sich auch an diesem Abend an antifaschistischen Gegenprotesten beteiligt und selbst eine Kundgebung angemeldet. Er war anwesenden Polizeiführern und –Beamten bekannt. Man kann davon ausgehen, dass er gezielt attackiert wurde.
Seit Wochen terrorisieren faschistische Banden rund um die sogenannte „Heimat“, frühere NPD, den Stadtteil. Sie drangsalieren Migranten, grölen von der Polizei geschützt volksverhetzende, ausländerfeindliche und antikommunistische Parolen. Bevor Roland Meister gegen 21.45 Uhr brutal attackiert wurde, hatte er die Polizeibeamten gerade darauf hingewiesen, dass sie Beihilfe zur Volksverhetzung leisten. Sie gingen aber nicht etwa gegen den faschistischen Aufmarsch vor, sondern gegen ihn.
Seit langem ist bekannt, dass der faschistoid und teils faschistisch durchsetzte Polizeiapparat in Essen gezielt Gewalt gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten ausübt, während er den faschistischen Aufmärschen bereitwillig die Straßen freiräumt.Auch an diesem Abend waren wieder viele meist jugendliche Antifaschistinnen und Antifaschisten und etliche Anwohnende bei Protesten dagegen aktiv. Roland Meister organisiert in Essen-Kray gemeinsam mit anderen eine antirassistische Anwohner*Inneninitiative.Unsere Kanzlei ist gerade dabei, Strafanzeigen wegen Körperverletzung im Amt, Beihilfe zu Volksverhetzung und anderer Straftaten zu erstellen.Wir fordern eine öffentliche Entschuldigung des Polizeipräsidiums Essen.
Wir fordern, dass solche faschistischen Aufmärsche umgehend gestoppt und alle faschistischen Organisationen verboten werden.Protestschreiben bitte an das Polizeipräsidium Essen: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Solidarische Grüße an Kollegen Meister können gerne an uns gesandt werden: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Für alle Anwälte unserer Kanzlei, Rechtsanwalt Peter Weispfenning
Im Namen des überparteilichen Kommunalwahlbündnisses AUF Witten erklärt der Vorstandsprecher Romeo Frey: Der Bericht über die Polizeiattacke gegen Rechtsanwalt Roland Meister macht fassungslos! Die leidvollen Erfahrungen des Hitlerfaschismus haben die Verfasser des Grundgesetzes dazu bewogen, den Antifaschismus und das Recht auf Widerstand gegen faschistische Umtriebe unverrückbar in der Verfassung zu verankern. Für jeden Polizeibeamten, der auf diese Verfassung vereidigt wurde, ist das aktiv zu lebende Verpflichtung.
Das muss jetzt der Maßstab bei der Untersuchung und Aufarbeitung dieses skrupellosen Vorgehens gegen einen der Polizei bekannten antifaschistischen Repräsentanten sein, zumal ihnen auch das Alter des Mannes nicht entgangen sein dürfte. Das ist einfach nur brutal und gefühllos und zeugt von einer Geistesnähe mit den faschistischen Randalierern.
Gemäss unserem antifaschistischen Profil bekunden wir unsere volle Solidarität mit Roland Meister und fordern Wiedergutmachung. Vor allem muss Sorge getragen werden, dass sich solche Gewaltexzesse nicht wiederholen und der antifaschistische Auftrag der Verfassung umgesetzt wird.