Die „Gesundheitsreform“ - eine hochwertige, verlässliche und bezahlbare Krankenversorgung?
Das behauptet jedenfalls die CDU. Achim Czylwick, aktiv im Kommunalwahlbündnis AUF Witten hat sich kritisch damit auseinandergesetzt. Wir dokumentieren seinen Redebeitrag zur letzten Montagsdemo:
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen,
heute sprechen wir über etwas, das uns alle betrifft: unser Gesundheitswesen. Über die Frage, ob Krankheit ein Geschäft sein darf – und darüber, wie eine Regierung uns eine unsoziale Reform als „ausgewogen“ verkauft.
Die Bundesregierung behauptet, die aktuelle Gesundheitsreform sei „ausgewogen“ und „sozialverträglich“, würde die angebliche Milliardendefizit der Krankenkassen schließen. Doch es ist eine Lüge die nur vernünftig klingen soll.
Um zu verstehen, woher die Krise des Gesundheitswesens kommt, müssen wir in die 1970er und 1980er zurückgehen. Damals wurde uns die Privatisierung des Gesundheitswesens als Wundermittel verkauft, weil die solidarische gesetzliche Krankenversicherung, wegen der „Kostenexplosion“ angeblich nicht mehr finanzierbar sei. Die Botschaft war, private Träger seien effizienter, wirtschaftlicher, moderner. Es wurde der Begriff der „Gesundheitswirtschaft“ erfunden.
Heute, Jahrzehnte später, können wir Bilanz ziehen. Statt „Privatisierung = nachhaltige Kostensenkung“, hat
Leserbrief zum WAZ-Artikel "Iran-Krieg gibt dem ZF-Standort Witten Rückenwind"
Von Achim Czylwick, langjähriges und aktives Mitglied in AUF Witten, hat zu dem in der Wittener WAZ erschienenen Artikel Ausgerechnet Iran-Krieg gibt dem ZF-Standort Witten Rückenwind in dem nachfolgenden Leserbrief Stellung bezogen. Dieser wurde den Lesern bedauerlichweise vorenthalten, da kritischen Meinungen offenbar nicht erwünscht sind.
Die Behauptung, der Iran-Krieg würde Unternehmen wie ZF „Rückenwind“ verschaffen, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Dieser Krieg bedeutet zerstörte Städte, tausende Tote, Millionen Vertriebene – und unermessliches Leid. Wer darin ernsthaft einen ökonomischen Vorteil rechtfertigen will, hat jeden moralischen Maßstab verloren.
Hier zeigt sich eine Denkweise, die Krieg als legitimes Mittel im internationalen Konkurrenzkampf begreift. Militärische Eskalation wird nicht als Katastrophe benannt, sondern als Konjunkturprogramm umgedeutet. Das ist nichts anderes als die ideologische Begleitmusik zu einer Politik der Aufrüstung – auch in Deutschland.
Bezahlt wird diese Politik nicht von „der Wirtschaft“, die verdient Milliarden, sondern von der Gesellschaft: durch Kürzungen im
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04.05. - Montagsdemo: Gesundheitsreform - Kahlschlag für gesetzlich Krankenversicherte
Das Thema auf der nächsten Montagsdemo am 04.05. um 17:00 Uhr auf dem Berliner Platz ist die Gesundheitsreform der CDU/SPD Regierung. Der Reformentwurf zur Entlastung der Krankenkassen wurde diese Woche im Bundeskabinett verabschiedet. Diese „Entlastung der Krankenkassen“ soll auf den Rücken der gesetzlich Versicherten durchgesetzt werden. So soll es weniger kostenfreie Familienversicherung geben, Steuern werden auf Alkohol und Tabak erhöht und auf Zucker wieder eingeführt, Das Krankengeld soll gekürzt werden von 70% des Bruttolohns auf nur noch 65% bzw. 85% statt 90% des letzten Nettolohns, Geplant sind die Einführung einer Teilkrankschreibung, Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, Kürzungen bei der Übernahme von Behandlungen, höhere Zuzahlung bei Medikamenten und Klinikaufenthalten…
Damit wird das Gesundheitssystem und die gesetzlich versicherten Bürgerinnen und Bürger mehr belastet. Die Montagsdemo Witten macht dies am 04.05. um 17:00 Uhr zum Thema und freut sich auf eine rege Beteiligung.
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