Mit Rechentricks gegen demokratisch-alternative Kräfte in den Kommunen
AUF Witten hat heute die folgende Pressemitteilung herausgegeben:
CDU-SPD-GRÜNE haben in den meisten Kommunalparlamenten in NRW die Mehrheit. Immer mehr Menschen lasten ihnen deshalb die Krise der kommunalen Daseinsvorsorge an. Denn auch im Bundestag und Landesparlamenten haben sie an Gesetzen mitgewirkt, deren Ergebnis ein ständig wachsender kommunaler Schuldenberg ist.
Mit allen Mitteln soll die wachsende Kritik an dieser Umverteilungspolitik aus den Stadträten und Kreistagen herausgehalten werden. Bisherige Versuche mit einer Hürde von 2,5 bzw. 5 Prozent für Mandate sind vor dem Verfassungsgericht NRW gescheitert.
Jetzt kommt der nächste Angriff: das am 4.7.2024 von CDU, GRÜNEN und SPD verabschiedete neue Kommunalwahlgesetz NRW unter dem Deckmantel, Ungerechtigkeiten abzubauen. Ausgerechnet von den drei Parteien eingebracht, die von der Änderung am meisten profitieren! Vermutlich gehört nächstens auch die AfD zu den Nutznießern.
Künftig sollen beim Wahlergebnis Stellen nach dem Komma nicht mehr generell auf- oder abgerundet werden, sondern im Verhältnis zum Stimmenanteil. Eine Partei mit dem Wert von 15,3 könnte dadurch auf 16 Sitze kommen, die Partei mit dem Wert 3,75 auf drei zurückfallen. Kleinste Gruppierungen, die es durch Aufrundung auf ein einzelnes Mandat geschafft hätten, würden nach der neuen Regelung leer ausgehen.
Wäre dieses System schon bei der letzten Kommunalwahl angewendet worden, dann hätten CDU-GRÜNE-SPD zusammen 319 Sitze mehr bekommen. Alle anderen Parteien hätten verloren – nämlich 320 Sitze, davon alleine die Kleinparteien 131 Sitze.
Der Mathematiker und Wahlrechtsexperte Professor Friedrich Puckelsheim sieht in seinem Gutachten zur Wahlrechtsänderung den Wählerwillen weniger gut abgebildet. Dieses von CDU und Grünen beauftragte Gutachten wurde aber unter Verschluss gehalten. Das sind üble Tricksereien, um die Stimmen der Menschen zu entwerten, die sich vor Ort durch die großen Parteien nicht vertreten fühlen.
Diese Änderung ist eine Attacke auf kleine und kritische Parteien und Wahlbündnisse wie AUF Gelsenkirchen, AUF Witten, BergAUF Bergkamen, NV AUF geht’s! in Neukirchen-Vluyn, Essen steht AUF oder Solingen AKTIV. Sie haben jahrelang selbstlos, kritisch und mit immer neuen guten Vorschlägen in den Räten gearbeitet. Viele ihrer Anfragen haben Licht ins Dunkel gebracht und Skandale aufgedeckt.
Jetzt geht es darum, gemeinsam die demokratischen Rechte für kleinere Parteien und Wahlbündnisse zu verteidigen. Die Wahlrechtsänderung muss rückgängig gemacht werden!