Menschen Auf der Flucht

von Romeo Frey, Sprecher im Vorstand von AUF Witten

Flüchtlinge müssen eine Chance erhalten laut Romeo Frey

In ihrer Rede zum Haushalt 2015 kritisiert Bürgermeisterin Sonja Leidemann (SPD) die fehlende „hinreichende finanzielle Unterstützung durch Bund und Land“ zur Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen, deren Zahl sich „seit Januar 2012 … nahezu verdoppelt“ habe.

Aktuell seien es „562 Personen und die Prognose geht von einem Anstieg auf ca. 810 Personen im Jahr 2015 aus.“ Die Stadt Witten müsse so für „3 Mio. € jährliche Mehrkosten“ aufkommen.

Jetzthat die Landesregierung NRW rund 46 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr für die Kommunen an Flüchtlingshilfe zugesagt. Was davon in Witten ankommt, weiß keiner. Man kann annehmen, dass esgrundsätzlich an der kommunalen Unterfinanzierung nichts ändert.

Statt diese Unterfinanzierung zu über­winden, tönte Bundeskanzlerin Merkel (CDU): „Die EU ist keine Sozialunion.“

Das war, bewusst oder nicht, eine Steilvorlage für die braunen Demagogen von NPD und AfD im Bundestagswahlkampf mit ihren Slogans „Wir sind nicht das Weltsozialamt“ bzw. „Wir sind nicht das Sozialamt der Welt“.

Bekanntlich ist Deutschland der drittgrößte Waffenexporteurund es sind auch deutsche Waffen, die für das Elend in den Kriegsgebieten sorgen.

Es geht um die Solidarität gegen die Folgen politischer Entwicklungen, die diese Menschen nicht zu verantworten haben.

Wer Opfer zu Tätern macht, wie die braunen Demagogen, offenbart seine wahren Absichten, nämlich falsche Feindbilder aufzubauen, um demokratische- und Freiheitsrechte abzubauen.

Das Recht auf Selbstbestimmung ist nicht teilbar.Jeder Mensch wird fliehen, wenn sein Leben bedroht ist. Jeder Vater, jede Mutter werden alles tun, damit die Kinder überleben. Das ist es, was uns alle verbindet, und das ist gut so! Wir stehen für Solidarität.

Die Fakten

Weltweit sind 51 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Hunger und Unterdrückung. Die meisten versuchen sich im eigenen Land in Sicherheit zu bringen, die UN geht von 33 Millionen Binnenflüchtlingen aus.

Die übrigen fliehen in Nachbarländer, zum Beispiel nach Pakistan, Iran, Libanon, Jordanien, Türkei, Kenia, Tschad, Äthiopien, welche selbst enorme Probleme haben. Nur ein relativ geringer Teil kommt nach Europa, davon ein Bruchteil nach Deutschland. Deutschland kommt bei den Flüchtlingsaufnahmen erst an 22. Stelle.

Das steht in krassem Gegensatz zu den Wirtschaftsbeziehungen Deutschlands und der EU mit den rohstoffreichen Ländern. Allein die ungleichen Lomé-Verträge schotten den EU-Agrarmarkt gegen Importe ab, während hochsubventionierte Agrarprodukte der EU in den Entwicklungsländern so konkurrenzlos billig sind, dass die einheimische Wirtschaft zerstört wird. Gleichzeitig werden diese Ländern durch gezielte sogenannte Entwicklungshilfe abhängig gemacht von teuren europäischen und deutschen Industrieprodukten.

Nicht zu vergessen, dass die zunehmende Abhängigkeit ausgenutzt wird, in dem aus Profitgier bewusst Umweltstandards verletzt werden oder durch Müllimporte wertvolles Land in Müllkippen verwandelt wird. Die ökonomische Abhängigkeit bei formaler Selbständigkeit nennt man auch Neokolonialismus.

Was man tun kann

Menschen auf der Flucht brauchen Solidarität und Hilfe!

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland ist bereit zu helfen, das zeigt die enorme Spendenbereitschaft. Sie ist auch für eine menschenwürdige Unterbringung. Dass private Firmen mit Flüchtlingen auch noch ein Geschäft machen wollen, ist unerträglich. Das umso mehr, als die vorher genannten Nutznießer sich in keiner Weise an den Kosten für die Unterbringung beteiligen müssen. So geht das einfach nicht.

KonkreteGedanken zur Soforthilfe machte sich ein Mitglied von AUF Witten in einem Schreiben an die Bürgermeisterin, in dem es darauf hinwies, wie viel ungenutztes und kreatives Potential nicht nur hier in Deutschland brach liegt, sondern auch bei Flüchtlingen. Diese könnten, gut ausgebildet, wieder in ihre Heimat zurückkehren und dort etwas Eigenes aufbauen.

Bis jetzt hat die Bürgermeisterin nicht geantwortet. Vermutlich übersteigen die konkreten Vorschläge ihre politische Gestaltungskraft. Die Vorschläge würden überdies auch mit der herrschenden Wirtschaftsordnung kollidieren.

Dennoch kein Grund, sich nicht auch auf kommunaler Ebene mit dem Flüchtlingselend zu befassen, über Fluchtursachen aufzuklären, praktische Hilfe zu organisieren und Hilfesuchenden eine Chance zu geben unabhängig davon, ob sie von außerhalb kommen oder hier zu Hause sind.

Wobei es eine tragfähige Lösung jedoch es erst dann geben wird, wenn die Ursachen von Flucht und Vertreibung abgeschafft sind.

In AUF Witten jedenfalls sind alle - außer Faschisten und Nationalisten - willkommen, die sich um die Zukunft der Jugend sorgen und ein lebenswertes Witten erstreben – unabhängig von Religion, Herkunft oder Weltanschauung.