Kämpferische Herbstdemonstration gegen die Politik der Regierung und der Großkonzerne in Berlin
Die Demonstrantinnen und Demonstranten feierten die Rücknahme der Gas-Umlage. Die bundesweite Montagsdemobewegung, die seit 18 Jahren gegen die Hartz-Gesetze, Armut und gegenwärtig v.a. gegen die Inflation auf die Straße geht, gehörte zu den ersten Kräften, die den Widerstand dagegen bundesweit organisierte u.a. mit einem Aktionstag am 22. August. Von einer Kurskorrektur in der Politik der Bundesregierung kann jedoch keine Rede sein. So Ulrich Achenbach von der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo auf der Auftaktkundgebung: „Aus den steuerfinanzierten 200 Milliarden aus dem sog. Abwehrschirm kommt wenn überhaupt nur ein kleiner Teil für einen Gaspreisdeckel bei der Bevölkerung an. Vor allem profitieren die Großkonzerne und die Energiekonzerne, die Milliardenprofite einfahren, bleiben fein bei der Sache raus. Wir werden den Widerstand gegen die ganze Politik der Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten auf die Bevölkerung weiter organisieren. Für einen sofortigen Lohn- und Inflationsausgleich auf staatliche Leistungen von mindestens 20 Prozent!“ Die Demonstration brachte Vertreterinnen und Vertreter der Belegschaften von Opel, VW, Ford, Daimler, K+S und Thyssen-Krupp, von ver.di, der IG Metall und IGBCE zusammen.
Der Schwerpunkt der Demonstration war die breite Mobilisierung zum Aufbau und die Manifestation einer neuen Friedensbewegung gegen die Weltkriegsgefahr, gegen jeden imperialistischen Kriegstreiber, ob Russland, NATO/EU oder anderen imperialistische Staaten. In den Wortbeiträgen wurde ein sofortiges Ende der Kriegshandlungen in der Ukraine – einem von beiden Seinen ungerechten Krieg – gefordert. Im Vorfeld hatten Internationalistisches Bündnis und Bundesweite Montagsdemo sich intensiv um eine bundesweite Großdemonstration mit weiteren Kräften bemüht. Dass es nicht dazu kam, haben sich u.a. die Friko in Berlin zuzuschreiben, die diesen Zusammenschluss spalteten, um eine klare Verurteilung Russlands zu verhindern und die eine unmißverständliche Abgrenzung von Querdenkern und reaktionären Kräften ablehnten. Das sind aber rote Linien und der 1. Oktober hat ihre Bedeutung bekräftigt!
Unter anderem Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD ging auf die Hintergründe der aktuellen Entwicklung ein, dass der Kapitalismus in der Krise ist, Absatzmärkte einbrechen, alle imperialistischen Länder um die Weltmarktanteile streiten. Diese Entwicklung verschärft die Weltkriegsgefahr enorm. Es sprachen beim Auftakt am Bahnhofsvorplatz Gesundbrunnen u.a. ein Betriebsratsmitglied der Stahlarbeiter aus Duisburg, Vertreter vom Jugendverband Rebell, von Solidarität International, der Umweltgewerkschaft. Eine Vertreterin des Migrantenausschuss von Ver.di sendete Grüße und ein schriftliches Grußwort von der italienischen Gewerkschaft SI Cobas wurde verlesen.
Am Rosenthaler Platz wurde mit einer spontanen Zwischenkundgebung unterstrichen, dass es notwendig ist, einen aktiven Widerstand zu entfalten, um einen dritten Weltkriegs zu verhindern. Appelle an die Bundesregierung gab es in den letzten Monaten viele, von ihrer aggressiven Außen- und Militärpolitik, von Waffenlieferungen ist sie dadurch keinen Millimeter abgerückt. Die Polizei drohte, diese Blockade der Kreuzung nach 5 Minuten aufzulösen, löste das nach Protest aber nicht ein.
Auf der Abschlusskundgebung gab es Wortbeiträge vom Sprecher der Mendener Friedensinitiative, der revolutionären Weltorganisation ICOR mit einem Gruß aus dem Iran, wo Zehntausende mutig gegen das faschistische Regime kämpfen, von der türkischen Migrantenorganisation ATIF, die den Blick auf weitere Kriegsherde wie in Syrien und im Irak richtete, dem Frauenverband Courage mit einem Grußwort von „Terre des Femmes“.
Schon am kommenden Montag werden Montagsdemonstrationen in vielen Städten Deutschlands den Widerstand gegen die Gefahr eines dritten Weltkriegs und die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Bevölkerung fortführen.