"Wir sagen: Keinen Fußbreit den rechten Demagogen!"

Als Grund, warum das Bürgergeld nicht eingeführt werden soll, argumentiert die AfD mit dem sogenannten Lohnabstandsgebot. Nur stellt sie demagogisch das Problem auf den Kopf. Dass viele Menschen trotz Vollzeitarbeit am Ende nicht mehr haben wie ein Hartz-IV-Bezieher zeigt nicht, dass die Regelsätze zu hoch sind. Sie reichen hinten und vorne nicht. Das Bundessozialgericht hat in mehreren Urteilen gerügt, dass sie unter Existenzminimum liegen. Es zeigt, dass Millionen von Arbeiterinnen und Arbeiter nur Niedrig- oder Niedrigstlöhne bekommen und das in einem der reichsten Länder der Welt. Und nicht nur in kleinen Betrieben, als Putzfrau oder Frisörin. Immer weniger bekommen Tariflöhne, gerade auch im Osten.

Natürlich darf auch die gebetsmühlenartige Hetze gegen Migranten nicht fehlen, sonst wäre es doch nicht die AfD. So verbreitet sie im Internet, das Bürgergeld wäre eine „Rundumversorgung für Migranten“, eine Erklärung, warum nur Migranten von der Erhöhung profitieren würde, nicht der "in die Erwerbslosigkeit gerutschte Arbeiter, Angestellte oder Selbstständige" bleibt sie selbstverständlich schuldig. Von Rundumversorgung kann auch nur derjenige schwafeln, der noch nie mit so wenig Geld über die Runden kommen musste.

Die AfD unterstreicht mit ihrer Position zum Bürgergeld ihre überhebliche arbeiterfeindliche Politik und dass sie jede Gelegenheit nutzt, die Bevölkerung zu spalten, Geringverdiener und Arbeitslose, deutsche und ausländische Arbeiter.

Wer wirklich gegen die da oben und ihre armutsverschärfende Politik protestieren will, der muss auch die Profiteure der Niedriglohnpolitik, die Großkonzerne und das Finanzkapital. Die AfD steht genau für den anderen Weg.

Wir sagen: keinen Fußbreit rechten Demagogen. Beteiligt euch an den Protesten der fortschrittlichen Montagsdemobewegung - das Original!

Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo

Mehr Information unter www.bundesweite-montagsdemo.com