Während sich die Banken ihre Taschen füllen, dürften sie so bei vielen von uns sein: Leer! - Bild von: Gerhardt-pixelio.de
Quo vadis, Witten?
Kategorie: Haushalt Archiv
Veröffentlicht: Montag, 20. Februar 2012
Geschrieben von AUF Witten, Redaktion
Für Achim Czylwick ist es wichtig, sich gegen die herrschende Politik zu wehren, wie z.B. gegen Stuttgart 21.
Ist die Verschuldung der Stadt zu überwinden?
Nein! 2012 wird sie in Witten um 650 Euro pro Minute steigen, auf mindestens 342 Millionen Euro. 2015 werden dann 990 Euro pro Minute fällig. Dann ist Witten mit mindestens einer halben Milliarde verschuldet, allen Konsolidierungen zum Trotz.
Warum ist das „Sparen“ ohne Aussicht auf Erfolg und Vergebens?
Die Ursache der Verschuldung liegt nicht in den Kommunen. Auf Landesebene wurde in NRW 1987 das Haushaltssicherungskonzept zur Konsolidierung eingeführt. Die Verschuldung hat das nicht gestoppt, im Gegenteil!
Auf Bundesebene führte die SPD-Grünen-Regierung den Umverteilungskurs der Kohlregierung weiter, senkte die Unternehmenssteuern massiv und führte die Hartz-Gesetze ein, alles auf Kosten der Städte und Gemeinden.
Die Umverteilung hat noch viele andere Methoden. Die so wachsende Verschuldung nutzen die Banken clever, um überforderte Kämmereien in die Falle mit Zinswetten zu locken, auch in Witten.
Jugendtreffs wurden geschlossen, Kinderspielplätze vergammeln und werden geschlossen, Zuschüsse für Kultur eingefroren und abgebaut, Buslinien ausgedünnt.
Im Ergebnis mussten wir mehr zahlen und bekamen weniger dafür. Die sichtbaren Veränderungen, wie Busbahnhof und City-Bogen, sind nicht nur umstritten, sondern wurden über Landesmittel finanziert.
Und was ist zu erwarten?
Eigentlich alles, selbst die Zahlungsunfähigkeit der Stadt. Auf der Ausgabenseite werden die Sozialausgaben massiv steigen. Dazu nur ein Fakt:
Die Menschen, jahrelang mit Niedriglöhnen abgefertigt, können von ihrer Rente nicht leben. Die Kosten für die notwendige Grundsicherung werden steigen. 16 Prozent Zuschuss aus Berlin ändern daran nichts.
Ab 2013 wird es keine billigen Kommunalkredite mehr geben. Das sogenannte Basel III Abkommen verlangt von den Banken, auch für kommunale Kredite Sicherungen zu hinterlegen. Damit steigen die Zinsen erheblich.
Zugleich wird die Einnahmenseite schrumpfen. In der wirtschaftlichen Entwicklung stehen wir vor einem neuen Einbruch, von weiter sinkenden Reallöhnen ist auszugehen.
Bundes- und Landesregierung werden versuchen, die Kosten für die Bankenrettung auf die Städte abzuwälzen.
Was ist mit dem Stärkungspaket der Landesregierung?
Bisher ist noch nichts beschlossen. Nach den bekannten Absichten bekommt Witten vielleicht 7,1 Millionen € bis 2016 „bereitgestellt“ und muss dann bis 2021 ohne Zuschüsse auskommen.
Doch das Geld gibt es nur, wenn in Witten jährlich 35 Millionen € „eingespart“ werden. Angesicht der schon jetzt maroden Lage der Stadt dürfte jedem klar sein, dass das nicht funktioniert.
Was ist der Plan von AUF Witten gegen diese zerstörerische Politik?
Der Oberbürgermeister von München, Christian Ude, hat auf dem Neujahrsempfang der Stadt Gelsenkirchen gesagt:
„Die Kommune gehört nicht den Banken, sie gehört dem Bürger.“ Sofern das ernst gemeint war und keine Sonntagsrede, hat der Sprecher des deutschen Städtetages damit die Systemdebatte entfaltet.
Die ganze Unterordnung unter das Finanzsystem wird uns als alternativlos verkauft. Demokratie und Lebensqualität bleiben damit auf der Strecke. Meine Leitlinie ist jedenfalls Demokratie, Freiheit und Lebensqualität statt Unterordnung unter die Diktatur des Finanzsystems!
Also kein „zu Kreuze“ kriechen?
Auf keinen Fall, warum auch?! Im Rat können zwar keine Gesetze geändert werden, doch der Beschluss, ein Zins- und Schuldenmoratorium zu fordern, also keine Zinsen mehr zu bezahlen und eine Niederschlagung der Schulden zu verlangen, wäre ein klares und nicht zu übersehendes politisches Signal!
Für mich viel wichtiger ist aber, dass die Menschen sich wehren. Daher unterstütze ich auch die wöchentliche Montagsdemo am Berliner Platz. Auch die Bewegung gegen S 21 in Stuttgart war erst eine kleine Montagsdemo.
Alles Neue fängt klein an.