Protest gegen die AfD Veranstaltung am 24.01. im Saalbau
AUF Witten hat sich vor Jahren entschlossen, Trägerorganisation des Internationalistischen Bündnisses gegen Rechtsentwicklung und Faschismus zu werden. Dieses Bündnis hat im September 2019 vor dem Verwaltungsgericht in Meiningen erreicht, dass Björn Höcke als Faschist bezeichnet werden darf. (AZ 2 E 1194/19 Me). Davon ist in den Medien wenig zu lesen, überwiegend wird der verharmlosende Begriff Rechtsextremismus verwendet.
Björn Höcke ist nicht irgendwer, sondern seit 2014 Vorsitzender der AfD Fraktion im Thüringer Landtag, und führender Repräsentant der faschistischen Kräfte in der AfD. In der AfD gewinnt er Jahr für Jahr immer mehr Einfluss und verfügt über zahlreiche Gefolgsleute in ganz Deutschland.
Wir rufen dazu auf, zahlreich zur Protestkundgebung gegen die Veranstaltung der AfD am Mittwoch 24.1. ab 17.30 Uhr vor den Wittener Saalbau zu kommen.
Es ist ein Skandal, dass Wegbereitern des Faschismus öffentliche Einrichtungen wie der Saalbau zur Verfügung stehen, weil man das nicht verbieten könne. Doch der Artikel 139 GG setzt eine übergeordnete antifaschistische Norm für das ganze Grundgesetz. Jede faschistische Aktivität ist grundgesetzwidrig, anderslautende Gesetze oder Verordnungen sind dadurch außer Kraft gesetzt. Doch die herrschende Politik ignoriert das in der Praxis ganz offensichtlich.
Den Menschen, die von der AfD beeinflusst sind, selbst aber keine Rassisten oder Faschisten, sind rufen wir zu: Eure Einstellung „Hauptsache gegen die Regierung, egal mit wem“ ist ein gefährlicher Irrweg. Wer Nazis den kleinen Finger reicht, gibt ihnen Rückenwind für ihre demagogische Lüge der „Protestpartei“ und „Anwalt der kleinen Leute“. In Wahrheit ist sie eine Partei der Superreichen und Kapitalisten, der Großgrundbesitzer und Adligen, antikommunistisch und undemokratisch und insgesamt gegen jeden gesellschaftlichen Fortschritt gerichtet.
AUF Witten unterstützt die Forderungen des internationalistischen Bündnisses:
Keinen Fußbreit den Faschisten! Verbot aller faschistischen Organisationen, Netzwerke und ihrer Propaganda!
Schluss mit dem inkonsequenten Vorgehen gegen faschistische Umtriebe!
Für den Erhalt und Ausbau demokratischer Rechte und Freiheiten!
Gib Antikommunismus, Faschismus, Rassismus und Antisemitismus keine Chance!
Stärkt das Internationalistische Bündnis!
Hoch die internationale Solidarität
Nachfolgende dokumentieren wir auch eine Pressemitteilung der zentralen Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses