Wahlprogramm: Wir zahlen nicht für eure Krise!
Liebe Wittenerinnen und Wittener!
Die Kommunalwahlen 2020 stehen im Zeichen von Coronakrise, Weltwirtschafts- und Finanzkrise, drohender Umweltkatastrophe, Überschuldung der Kommunen, weltweit steigender Kriegsgefahr und Flüchtlingselend!
Was da noch auf uns zukommt, ist nicht vorherzusehen. Nach allen bisherigen Erfahrungen wird versucht, die gesamten Krisenlasten auf die Kommunen und die Bevölkerung abzuwälzen!
Das lehnen wir ab!
Auch wenn vor den Wahlen das abgestritten wird und wohlklingende Versprechen abgegeben werden.
Schon vor Corona war die Situation angespannt, der Haushalt der Stadt nur ein finanzieller Notbetrieb. Die Insolvenzdrohung bei DEW verschärft das. Bezahlbarer Wohnraum wird knapper, Mieten steigen beständig. Die Kinderbetreuung ist unzureichend.
Trotz 1 Billion Euro Krisengeld vom Staat wird für den enormen Nachholbedarf in der Daseinsfürsorge und Existenzsicherung der Bevölkerung wohl nichts übrig bleiben. Die großen Summen fließen zu Banken und Großkonzernen, nicht in die Kommunen.
CDU, SPD, Grüne und Linkspartei fällt jetzt plötzlich ein, der Mensch müsse im Mittelpunkt stehen: ein Eingeständnis, dass es bisher nicht so war. Und kein Beleg dafür, dass sich das ändert. Wegen ihrer rassistischen Gesinnung stand bei der AfD der Mensch ohnehin nie im Mittelpunkt.
Wir treten zur Wahl an mit der Ansage:
Wir zahlen nicht für eure Krise!
AUF Witten steht für Alternativ, Unabhängig und Fortschrittlich: ein überparteiliches Personenwahlbündnis, in das sich alle mit ihren persönlichen Stärken und Kenntnissen einbringen. Wir sind grundlegend demokratisch und weltanschaulich offen.
AUF Witten lebt davon, dass wir zusammenhalten, denn Veränderungen erfordern gemeinsames Handeln.
Versprechen kann man viel! Entscheidend ist aber, ob und wie sich die Dinge ändern lassen.
Mit der herkömmlichen Stellvertreterpolitik klappt es jedenfalls nicht.
AUF Witten steht seit 17 Jahren für eine alternative, unabhängige und fortschrittliche Kommunalpolitik. Unser Wahlprogramm wirbt um Ihr Vertrauen in eine Politik, die sich grundlegend von den herkömmlichen Parteien und Wittener Wahlbündnissen unterscheidet. Um uns selbst müssen wir uns selber kümmern!
Die Stadt Witten rechnet für Corona mit über 50 Millionen zusätzlichen Kosten. Allein der Ausfall der Gewerbesteuer wird auf 15 Millionen geschätzt.
Die Stadt sitzt seit Jahren in der Schuldenfalle, weil von Bund und Land vorgegebene Pflichtaufgaben nicht ausreichend finanziert sind. Das neue Konjunkturprogramm ändert daran nichts. Die „Übernahme der Altschulden“ war zu keinem Zeitpunkt ernst gemeint!
Seit 2009 ist das städtische Eigenkapital aufgebraucht. Alljährlich werden rund 320 Millionen Euro Überbrückungskredite benötigt, um die Aufgaben notdürftig abzusichern.
Statt der Ursache auf den Grund zu gehen, wird an allem „gespart“. Man spart sich gute Straßen, neue Grünflächen und verzichtet auf die planmäßige Instandhaltung städtischer Schulen und Kindergärten. Fehlanzeige beim Ausbau sozialer Einrichtungen. Wohnortnahe Spielplätze und städtische Grillplätze wurden eingestampft.
Diese Perspektivlosigkeit zeigt sich im beständigen Rückgang der Investitionen, obwohl neue Zukunftsaufgaben zu lösen wären wie beim Umweltschutz. Der Abbau von Arbeits und Ausbildungsplätzen im Rathaus und in den stadteigenen Betrieben ist Ignoranz gegenüber den Zukunftsinteressen unserer Jugend. Das ist kein Sparen, sondern Kahlschlag.
Und es hat nichts gebracht! Trotz bisher über 200 Millionen Zinszahlungen wächst der Schuldenberg stetig und beträgt aktuell um die 400 Millionen Euro.
AUF Witten fordert:
-
Schluss mit der politisch verordneten Umverteilung von kommunalen Geldern zur Finanzierung von Aufgaben, die Sache der Landes oder Bundesregierung sind!
-
Gegen diese Politik kann nicht angespart werden. Betteln um Zuschüsse hilft nicht, denn diese gibt’s nur gegen neue schuldenträchtige Auflagen. Gegen diese Politik muss man kämpfen!
-
Angesichts der Kostenexplosion durch Corona jetzt erst recht: Voller Erlass aller Altschulden und Neuordnung der kommunalen Finanzen, damit die Stadt wieder auf die Beine kommt!
Auf Kosten der Jugend wird seit langem gespart. Jetzt soll sie auch noch die Zukunftskosten der Corona-Pandemie ausbaden.
Die vielen Krisen werfen Fragen auf nach der Zukunft auf diesem Planeten und fordern die Jugend zum Widerstand heraus. Sie hat viel zu verlieren. Aktuell begehrt sie auf mit weltweiten Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt.
Diese Rebellion der Jugend wird von AUF Witten von ganzem Herzen unterstützt.
Mit der Abwälzung der Krisenlasten, wie aktuell bei DEW, ZF und anderen Betrieben, droht Auszubildenden die Streichung von Lehrstellen und vor allem die Nichtübernahme. Jeder Arbeitsplatz, der heute wegfällt, fehlt morgen.
AUF Witten steht deshalb für:
- eine Ausbildungsquote von mindestens 10 % in den Großbetrieben
- eine Zusage für die unbefristete Übernahme nach der Ausbildung
- vor allem eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Sie kommt allen zu Gute, weil dann neue Arbeitsplätze entstehen.
Das Betreuungsangebot in den Kindergärten deckt weder den tatsächlichen Bedarf der Familien noch wird es den entwicklungspädagogischen Aufgaben gerecht. Nur mit mehr Personal und auch mehr Geld kann die notwendige Qualität erreicht werden.
Mit der sogenannten Spielplatzoffensive legt die Stadt zahlreiche wohnortnahe Spielplätze still. Wir stehen für Spielplätze, wo sie hingehören: in die Wohngebiete, nah an den Familien. Spielplatztourismus mit dem Auto ist familien und umweltfeindlich!
Ein Ergebnis des kommunalen Sparzwangs ist auch der katastrophale Zustand der Wittener Schulen. Auch fehlen Sozialarbeiter und Streetworker, die Jugendlichen Halt geben. VideoÜberwachung ändert nichts an den Ursachen von Vandalismus.
Geld ist genug da für die Bilanzen der Banken, fehlt aber für die Zukunft der Kinder. Das darf nicht so bleiben!
AUF Witten fordert:
-
Wohnortnahe Spielplätze und Ausbau der Qualität in den Kindergärten für eine bessere und bedarfsgerechte Betreuung!
-
Ausbau von Kindertagesstätten und Hortplätzen. Sanierung der Wittener Schulen und Entfernung aller gesundheitsschädlichen Baustoffe.
-
Erhöhung der Zuschüsse für Wittener Jugendeinrichtungen sowie die Einrichtung von Freizeittreffs.
-
Volle Lernmittelfreiheit. Schaffung von Ausbildungsplätzen bei der Stadt und Förderung von Lehrstellen in den ortsansässigen Betrieben.
-
Ausbau der ambulanten Jugendhilfe mit Einstellung von Sozialarbeitern und Streetworkern
Arbeiter, Angestellte, Handwerker, kleine Gewerbetreibende schaffen die immensen Werte in unserer Gesellschaft. Wie zum Hohn werden es vor allem die Lohnabhängigen sein, auf deren Rücken versucht wird, die Krisenlasten abzuwälzen.
In fast allen Wittener Industriebetrieben sind schon im Frühsommer 2020 mehrere Tausend Beschäftigte in Kurzarbeit.
Die Deutschen Edelstahlwerke (DEW) haben einen Abbau von 270 Arbeitsplätzen angekündigt und versuchen seit Ende Mai 2020 die Belegschaft wiederholt zu einem Lohnverzicht zu erpressen.
Auch bei der Zahnradfabrik Friedrichshafen (ZF) sollen Arbeitsplätze reduziert werden. Welche Auswirkungen das noch in den nächsten Monaten hat, ist noch nicht abzusehen.
Seit Gründung von AUF Witten 2003 unterstützen wir bedingungslos den Kampf um jeden Arbeitsplatz in den unterschiedlichen Betrieben, aktuell besuchte eine Delegation die Belegschaft von Galeria Kaufhof in Witten.
Wir stehen solidarisch an der Seite des Kampfes der Kolleginnen und Kollegen um ihre Arbeitsplätze.
Dabei beweisen die Erfahrungen: Lohnverzicht und Opfer der Belegschaften retten keinen Arbeitsplatz, geschweige denn werden sie dadurch geschaffen. Egal, ob bei DEW, ZF, Lohmann, Ardex, J.D. Neuhaus, real, Galeria Kaufhof oder anderen.
Die meisten Mitglieder von AUF Witten sind in einer DGB Gewerkschaft organisiert, haben z.T. gewerkschaftliche Funktionen und erwarben sich durch langjähriges Engagement das Vertrauen ihrer Kolleginnen und Kollegen.
Keine andere Kommunalwahlliste kann auf einen solchen Schatz von Erfahrungen zurückgreifen.
AUF Witten fordert:
-
Kampf um jeden Arbeitsplatz! Keine Abwälzung von Krisenlasten auf den Rücken der Beschäftigten!
-
Gesundheit ist wichtiger als Profite!
-
30Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich. Der Produktivitätsfortschritt muss denjenigen zu Gute kommen, die ihn erarbeitet haben.
-
Erhebliche Besteuerung der Konzerne und dauerhafte Senkung der Massensteuern!
-
Schaffung neuer Arbeitsplätze vorrangig im Umwelt und Klimaschutz!
Um in der Innenstadt künftig noch wohnen zu können, müssen grüne Ausgleichsflächen her. Entgegen ihrer eigenen Klimaschutzresolution vom 2.7.2019 beschloss die Ratsmehrheit aber, den historischen Kornmarkt zuzubauen. Rotzfrech heißt das „Grüne Mitte“! Für ein reines Investorenprojekt wird auf eine wirklich grüne Lunge verzichtet, die Feinstäube und Stickoxide reduzieren und die Innenstadt aufwerten würde.
Auch faule Kompromisse wie das Bürgerbegehren mit dem von uns kopierten Titel „Grüner Kornmarkt“ lehnen wir ab. Mit der darin erlaubten Teilbebauung kann der Kornmarkt nicht zum Signal für eine umweltpolitische Wende werden.
Wir begrüßen es sehr, dass sich in Witten hunderte von Schülern den weltweiten FFF-Protesten*) gegen die drohende Umweltkatastrophe angeschlossen haben.
Der Weg des Kampfes ist aber keinesfalls geklärt. Mit Orientierung auf die Klimabeschlüsse der UNO, wo sich die größten Umweltverbrecher reinwaschen, kann die Umweltkatastrophe nicht verhindert werden. AUF Witten sieht als einzige reelle Möglichkeit das Verursacherprinzip: wer den Schaden anrichtet, muss für ihn aufkommen. Da muss man, wie Greta Thunberg, die Konzerne angreifen, die von der Umweltzerstörung profitieren.
Die industrielle Luftbelastung vor allem durch das Edelstahlwerk wird seit Jahren verharmlost. Umweltschutz und Arbeitsplätze werden gegeneinandergestellt.
Der gefährliche Mix aus industriellen und verkehrsbedingten Emissionen betrifft nicht nur die Ruhrstraße. Aber in den anderen Straßen wird nicht gemessen.
Die einzige Feinstaubmessstation am Saalbau ist wegen ihrer innenstadtfernen Lage und direkt neben der Bahnlinie mit Verwirbelungen durch vorbeifahrende Züge ungeeignet. Die veröffentlichten Mittelwerte ausgewählter Schwermetalle erfassen nicht die tatsächliche Vergiftung.
AUF Witten sagt:
- Arbeitsplätze und Umweltschutz sind nur Gegensätze, wenn der Profit das Maß aller Dinge ist.
- Gesunde Luft ist Lebensrecht! Chrom, Nickel, Stickoxide raus aus der Atemluft!
- Stopp der Bebauung der Innenstadt sowie komplette Begrünung des historischen Kornmarkts!
Haben Sie gewusst?
1996 wurden in einer vom Umweltamt NRW veranlassten Untersuchung bei sechsjährigen Kindern im Einzugsbereich des Edelstahlwerks erhebliche Chrom und Nickel Belastungen und ernsthafte Einschränkungen der Lungenfunktion festgestellt.
Konsequenzen bis heute: keine. Das muss sich ändern!
Wenn die Stadtwerke 100 Prozent Ökostrom verkaufen, geben sie in Wahrheit das entsprechende Zertifikat weiter. Aus der Steckdose kommt nur der Mix aus Kohle, Gas und Atomstrom, teilweise auch aus erneuerbaren Quellen.
Kohle und Gaskraftwerke heizen das Klima auf, vergiften die Atemluft mit Quecksilber. Die Stadtwerke sind mit ihrem Kapital am neuen Steinkohlekraftwerk in Lünen beteiligt und so auch auf Jahrzehnte an dessen Millionenverlusten von fast 400 Millionen Euro.
Atomkraftwerke sind eine tickende Zeitbombe, jederzeit kann sich Fukushima wiederholen. Die Entsorgung des radioaktiven Mülls ist ungeklärt.
AUF Witten unterstützt die revierweite Bewegung gegen die Flutung der Zechen. In den Revierzechen wurden 1,6 Millionen Tonnen Giftmüll eingelagert, vor allem Rückstände aus der luftbelastenden Müllverbrennung. Eine Flutung würde das gesamte Grundwasser im Ruhrgebiet vergiften. Die RAG wie auch die Landesregierung nehmen damit eine regionale Umweltkatastrophe bewusst in Kauf. Die Alternative ist klar:
Steinkohle ist ein hochwertiger Rohstoff, zum Verbrennen zu schade.
Der Giftmüll unter Tage muss auf Kosten der RAG beseitigt werden.
Arbeitsplätze im Bergbau dienen so dem Umweltschutz und dem sorgsamen Umgang mit Rohstoffen.
AUF Witten fordert:
- Die Stadtwerke müssen in erneuerbare Energieprojekte investieren, Windkraft, Wasser, Sonne und Biogas sowie auf eine dezentrale Energieerzeugung setzen, die der Stadt unmittelbar zur Verfügung steht!
- Raus aus Kohle, Gas und Atom! Keine Akzeptanz der fossilen Energiepolitik.
- Sofortiger Stopp der Zechen-Flutung!
- Vollständige Kreislaufwirtschaft und neue Arbeitsplätze im Umweltschutz!
- Müllverbrennung Stopp! Unsere Gesundheit ist unverkäuflich und wichtiger als Profite.
Die Hartz-Gesetze zwingen Millionen von Menschen für Niedriglöhne zu arbeiten. Wer fürs Alter vorgesorgt hat, wird enteignet. Die Altersrente entwickelt sich zur Armutsrente.
AUF Witten lehnt die Hartz-Gesetze von Beginn an grundsätzlich ab und fördert bis heute den Widerstand durch aktive Mitarbeit in der bundesweiten Montagsdemobewegung.
Die Hartz-Gesetze sind die meist gehassten Sozialgesetze. Doch alle Regierungskonstellationen seit 2004 hielten daran fest.
Durch die Hartz-Gesetze ist auch die Verschuldung der Stadt Witten gestiegen, entgegen der Prognosen von SPD und Grünen, die diese Armutsgesetze auf den Weg gebracht haben und bis heute mehr oder weniger verteidigen.
AUF Witten fordert:
-
Hartz IV muss weg!
-
Wer arbeitslos wird und Beiträge eingezahlt hat, muss wieder einen Rechtsanspruch haben, statt als Bittsteller gedemütigt zu werden und seine Ersparnisse, Lebensversicherung und Bausparverträge zu verlieren.
-
Dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf höchstens 16 Prozent!
Haben Sie gewusst?
Durch die Hartz-Gesetze wird die Durchschnittsrente auf Hartz.IV.Niveau abgesenkt. Das konnte man schon 2004 exakt berechnen. Auch die neue Rentenreform ändert daran nichts Grundlegendes.
Von 1991 bis 2018 haben die abhängig Beschäftigten fast 1,8 Billionen Euro an Einkommen eingebüßt, dabei sind die realen Nettolöhne und gehälter nur um 0,3 Prozent, also gut wie gar nicht gestiegen!*) Auch eine Folge von Hartz IV.
Mit dem aktuellen CoronaKonjunkturpaket wird den Lohnabhängigen nicht etwa das vorenthaltene Geld zurückgezahlt, sondern der Staat macht Schulden, für die die Bevölkerung letztendlich aufkommen muss.
Die für ein halbes Jahr gültige Mehrwertsteuersenkung muss dauerhaft bleiben und sie muss beim Endverbraucher auch ankommen, sonst macht sie keinen Sinn!
AUF Witten ist getragen vom Gedanken der Gleichberechtigung zwischen Frau und Mann!
Die Corona Krise macht sichtbar, was schon lange bekannt ist: Katastrophale Schwächen im Bildungsbereich und Pflegenotstand in Krankenhäusern und Seniorenheimen.
Seit den 90er Jahren wurde gnadenlos privatisiert und Stellen abgebaut. 75 Prozent der Beschäftigten im Gesundheitswesen sind Frauen. Die Unterbezahlung und geringe gesellschaftliche Wertschätzung in diesen wichtigen Bereichen ist kein Zufall.
Natürlich kann nicht allein über die Kommunalpolitik die in Deutschland vorherrschende Ungleichheit überwunden werden. Aber wir können einen Beitrag gegen das Hetzen zwischen Haushalt, Kindererziehung, Pflege in der Familie und Zuverdienen in Mini und Teilzeitjobs leisten.
Gleichberechtigung kann nicht darin bestehen, mehr Frauen in kapitalistische Führungspositionen zu hieven.
Sondern es müssen für die Masse der Frauen die Bedingungen geschaffen werden, dass sie sich tatsächlich am gesellschaftlichen und politischen Leben beteiligen können.
AUF Witten fordert:
-
Gleichberechtigte und tarifliche Bezahlung!
-
Kostenlose, qualifizierte Ganztagsbetreuung für Kinder von 0 - 14 Jahren!
-
Mehr existenzsichernde Arbeitsplätze für Frauen!
AUF Witten arbeitet eng mit dem Frauenverband Courage e.V. zusammen, der wie wir auf überparteilicher und antifaschistischer Grundlage arbeitet.
Bei verschiedenen Gelegenheiten, am Internationalen Frauentag, am Tag gegen Gewalt an Frauen oder auch am 1. Mai gehen wir zusammen auf die Straße.
All diese Aktivitäten unterstützt AUF Witten nach Kräften. Das chinesische Sprichwort „Frauen tragen die Hälfte des Himmels“, hat nichts an Aktualität verloren
Wir leben in einer Zeit voller Umbrüche. Nationalisten und Faschisten wollen das Rad der Geschichte zurückdrehen und stellen eine lebenswerte Zukunft in Frage.
Hochgekommen sind sie durch die Rechtsentwicklung in Deutschland ausgehend von der Regierung. Mit ihrer Flüchtlingspolitik wurden Menschen erster und zweiter Klassen eingeführt, Ängste, Vorbehalte und rechtliche Hürden gegen ein gleichberechtigtes Leben aufgebaut.
Die AfD durfte sich mit Medienhilfe als „unterdrückte Protestpartei“ inszenieren, obwohl sie die ganze braune Brut versammelt. Was die AfD will, kann man schon heute sehen: in der Türkei an der Kriegspolitik von Erdogan, in Brasilien an der Abholzung des Regenwalds durch Bolsonaro, in Russland an der Unterdrückung jeglicher Opposition durch Putin. Dessen engste Kontakte zur AfD sind bekannt.
Wer in voller Absicht ein friedliches und solidarisches Zusammenleben ungeachtet von Weltanschauung oder Herkunft mit einer volksverhetzenden Propaganda und Politik in Frage stellt, darf keinen Einfluss bekommen und muss aktiv bekämpft werden. Das lehrt uns nicht zuletzt die deutsche Geschichte.
In AUF Witten ist kein Platz für solche Kräfte. Unser Angebot zur überparteilichen Zusammenarbeit hat eine klare antifaschistische Grundlage. Konsequent unterstützen wir den notwendigen Aufbau einer breiten antifaschistischen und antiimperialistischen Aktionseinheit gegen die Rechtsentwicklung der Regierung, gegen Faschismus und Krieg!
Soziale und ökonomische Probleme werden nicht durch Hautfarbe oder Herkunft erzeugt und mit einer volksfeindlichen Politik und bewussten Spaltung noch vertieft.
AUF Witten fordert:
-
Für ein solidarisches Zusammenleben auf Augenhöhe. Für ein breites antifaschistisches Bündnis in Witten!
-
Wer Probleme lösen will, braucht keinen Sündenbock und keine Ausgrenzung. Jeder wird gebraucht!
-
Gleiche Rechte und Pflichten und gleiches Wahlrecht für alle hier in Deutschland dauerhaft lebenden Menschen!
-
Keine Stimme der faschistoiden AfD. Wehret den Anfängen!
Haben Sie gewusst?
Unter den 98.730 Wittener Einwohnern sind 11.954 Migrant/innen. Diese Menschen tragen viel zu unserem Leben bei, so wie sie auch viel von uns lernen.
AUF Witten ist eine von bisher über 40 Trägerorganisationen im „Internationalistischen Bündnis gegen Rechtsentwicklung, Faschismus und Krieg“. Wir sind aktiv in der kommunalpolitischen Plattform des Bündnisses.