Rede zum Haushaltsentwurf für 2012/2013
Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren.
In den bisherigen Reden wurde jedem, der den Haushalt mit dem Sanierungsplan ablehne, unterstellt, er würde sich gegen die Zukunft der Stadt stellen.
Damit wird ein ziemlicher Druck aufgebaut. Daher stehe ich hier und erkläre ausdrücklich, dass ich diesen Haushalt mit dem Sanierungsplan ablehnen werde, gerade weil es um die Zukunft geht.
Das will ich auch belegen.
Tatsache ist, dass, abgesehen von hausgemachter Verschwendung, Unfähigkeit und Fehlplanung, Witten in der Hauptsache von Bund und Land zu Ausgaben gezwungen wurde, die es nicht finanzieren konnte.
Tatsache ist weiterhin, dass auf der Grundlage der Steuerberechnung von 1998 die Kommunen in NRW pro Jahr ca. 2 Milliarden Euro höhere Einnahmen zu verzeichnen gehabt hätten.
Reduzierung der Einnahmen und gleichzeitige Belastung mit [...]
Rückenwind für eine alternative, fortschrittliche Kommunalpolitik
Ein Kommentar zum Ausgang der LTW NRW 2012 von Ratsmitglied Achim Czylwick (AUF Witten)
Zu den Wahlergebnissen der Landtagswahl NRW am 13.05.2012 in Witten
Ich wurde gebeten eine kurze Bewertung des Wahlausgangs vorzunehmen. Dies bezieht sich vor allem auf die Frage, ob die neue Landesregierung nun auch auf eine tatsächliche Entschuldung der Kommunen hinarbeitet. Angesicht der bisherigen Politik ist das überhaupt nicht zu erwarten. Aber mit den Wahlergebnissen haben wir doch eine andere Lage. Damit meine ich nicht nur, dass aus der Minderheitsregierung nun eine Mehrheitsregierung wird. Ich meine vor allem, dass gerade diese Wahlergebnisse für AUF Witten als alternatives, fortschrittliches und überparteiliches kommunalpolitisches Bündnis neue Spielräume eröffnen. Das möchte ich auch an den Wahlergebnissen für Witten zeigen, die dem Trend im Land entsprechen.
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Vergiftung von Menschen legal?
