Brief an die Bundeskanzlerin
Dr. Carsten Rensinghoff, selbst von einer Behinderung betroffen, hat uns schon öfter in Fragen geschrieben, wie mit Behinderten umgegangen wird. Der diesmalige Anlass war eine Entscheidung in Leipzig, wonach die Anfechtung einer Wahl zurückgewiesen wurde, obwohl ein barrierefreier Zugang zu den Wahlurnen nicht gegeben war. Wir veröffentlichen einen Auszug aus seinem Brief an die Bundeskanzlerin (d. Red.)
... Heute (05.04.2013) ist in der Leipziger Volkszeitung zu lesen, dass die vorgenannte Wahl gültig ist, obwohl zahlreiche Wahllokale in Leipzig eine vollumfängliche Barrierefreiheit vermissen ließen. Somit nehmen wir nun an, dass die UN-Behindertenrechtskonvention, welche Sie, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, 2009 für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland für rechtsverbindlich erklärten, wert - und wirkungslos ist.
Stadtentwicklung – Ein Blick auf die Zukunft Wittens (5)
Von René Schlüter – Mitglied im Vorstand von AUF Witten
Wie schon unsere letzten Beschäftigungen mit dem Stadtentwicklungskonzept Unser Witten 2020 möchten wir auch unsere heutige mit einem kurzen Rückblick auf unsere Aussagen aus dem vorhergehenden Artikel beginnen.
Wir hatten uns zuletzt mit den Handlungsempfehlungen für dieses Stadtentwicklungskonzept und dort mit dem Straßenverkehr und -zustand im Allgemeinen und dem Radverkehr und der Bahnquerung Annen im Besonderen beschäftigt.
Rückblick
Hierbei mussten wir, wie auch schon im vorhergehenden Verlauf unserer Arbeit an diesem Konzept, weiterhin die falsche, quasi umgekehrte Position der städtischen Finanzen als „Reiter des Pferdes Stadtentwicklung“ und ganz allgemein das Fehlen von Lösungen für wirklich nicht neue Probleme in unserer Stadt konstatieren. Diese muss man jedoch gerade auch mit Blick auf die Langfristigkeit eines [...]
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Zur Diskussion gestellt: Ende der Kirchensteuer?
Bei den Grünen und in der SPD mehren sich Stimmen, die eine Abschaffung der Kirchensteuer ins Wahlprogramm nehmen wollen.
Dazu schreibt uns ein Leser. (d. Red.)
Ich bin für die Abschaffung der Kirchensteuer vor allem deswegen, weil Adolf Hitler die im Jahr 1933 eingeführt hat.
An dieser Stelle möchte ich hier ausdrücklich [...]
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