Brutale Polizeiattacke gegen Rechtsanwalt Roland Meister bei antifaschistischen Protest fordert unsere Solidarität heraus!
Im nachfolgenden zitieren wir die Pressemitteilung der Rechtsanwaltskanzlei Meister und Partner, dessen Anwalt Roland Meister am Freitag, den 13.6. bei einem Protest gegen einen faschistischen Aufmarsch einer brutalen Polizeiattacke zum Opfer viel.
Bei einem Protest gegen einen faschistischen Aufmarsch in Essen-Kray wurde gestern, am 13. Juni, Rechtsanwalt Roland Meister Opfer einer brutalen Polizeiattacke. Er wurde ohne jeden Anlass brutal zu Boden gestoßen und wurde mit Gesicht und Knien auf die Pflastersteine geworfen. Er wurde minutenlang von mindestens zwei Polizeibeamten kniend auf Kopf und Rücken zu Boden gedrückt. Rechtsanwalt Meister wurde in Handfesseln gelegt und wie ein Schwerkrimineller behandelt. Er bekam minutenlang kaum Luft und selbst Hinweise unter [...]
Höchste Zeit für das Verbot der AfD! Bauen wir die überparteiliche antifaschistische Einheitsfront weiter auf – vor Ort, regional, bundesweit und international!
Die zentrale Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnis hat folgende Erklärung veröffentlicht:
Am 2.5.2025 wurde veröffentlicht, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD als “gesichert rechtsextrem” einstuft. Bisher galt diese Einstufung nur für die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg sowie das Kernland des Faschisten Björn Höcke, Thüringen. Diese Einstufung kommt spät, aber sie ist in der Hauptseite richtig. Sie bestätigt, was wir schon seit Jahren sagen und belebt die Diskussion über das Verbot der AfD neu. Nicht nachvollziehbar ist allerdings, dass die Einstufung der AfD in den 12 verbliebenen Ländern auch nach der bundesweiten Einschätzung als „gesichert rechtsextrem“ nicht durch die dortigen Landesämter des Verfassungsschutzes geändert wird – tatsächlich haben die Mehrheit der dortigen Behörden angekündigt, ihre Einschätzungen nicht ohne Weiteres ändern zu wollen. Wie kann das sein?
Wir kritisieren, dass der Verfassungsschutz an dem unpassenden Begriff „rechtsextrem“ festhält. Er ist nicht nur verharmlosend, er charakterisiert die AfD vor allen [...]
Höchste Zeit für das Verbot der AfD! Bauen wir die überparteiliche antifaschistische Einheitsfront weiter auf – vor Ort, regional, bundesweit und international!
Die Zentrale Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses hat die folgende Erklärung veröffentlicht:
Am 2.5.2025 wurde veröffentlicht, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD als “gesichert rechtsextrem” einstuft. Bisher bezog sich diese Einstufung nur auf das Kernland des Faschisten Björn Höcke, Thüringen. Das belebt die Diskussion über ein Verbotsverfahren neu.
Das Internationalistische Bündnis wendet sich jedoch gegen den verharmlosenden Begriff „ rechtsextrem“, der davon ablenkt, dass es sich bei der AfD inzwischen um eine faschistische Partei handelt. Schon 2019 hat das Internationalistische Bündnis vor dem Verwaltungsgericht Meiningen in Thüringen, ein für die antifaschistische Bewegung bedeutendes Urteil erstritten, dass der AfD-Chef von Thüringen, Björn Höcke, als Faschist bezeichnet werden darf. Höcke konnte seither seinen Einfluss auf die gesamte AfD ausbauen. Ihr völkisch-faschistischer Charakter mit Begriffen wie „Passdeutsche“ oder „Umvolkung“, Ausdrücke wie „Messermigranten“ oder Forderungen wie „millionenfacher Remigration“ sind [...]