Wittener Montagsdemo protestiert entschieden gegen das Vorgehen des Bundeswahlausschusses gegen die MLPD
Die Wittener Montagsdemo hat gegen die Absicht des Bundeswahlausschusses, der MLPD die Zulassung der Kandidatur zur Bundestagswahl zu verweigern und auf diese Weise ihre Parteienrechte einzuschränken die folgende Protesterklärung einstimmig verabschiedet:
Mit großer Empörung nehmen wir heute den ungeheuerlichen Vorgang zur Kenntnis, dass der „Bundeswahlausschuss“ der MLPD mit einer fadenscheinigen Begründung die Teilnahme an der Bundestagswahl verweigern will. Ein Wahlausschuss, der nicht mal ein gewähltes Gremium der Regierung ist, sondern dessen Vertreter lediglich berufen werden, setzt sich über geltende Gesetze hinweg und erklärt mehrheitlich selbstherrlich dass der Vorstand der MLPD nicht "handlungsfähig" wäre, nur weil dieser nicht alle 2 Jahre gewählt wird.
Wir protestieren aufs Schärfste gegen diese Repressionen und unterstützen die notwendigen Maßnahmen, dies zu Fall zu bringen.
Seit Beginn der Montagsdemo–Bewegung ist die MLPD bei uns in Witten auch ein selbstverständlicher und aktiver Bestandteil unserer Proteste und Aufklärung gegen den fortschreitenden Sozialabbau, gegen Arbeitsplatzvernichtung, gegen die wachsende Weltkriegsgefahr und die fortschreitende globale Umweltkatastrophe.
Dieser antikommunistische Angriff trifft uns alle und zielt auch mit darauf ab die kämpferische Bewegung gegen all dies Auswüchse des Kapitalismus klein zu bekommen.
Wir versichern der MLPD unsere Solidarität und Unterstützung!