Bürgermeister und Rat ignorieren Vorschläge zum grünen Kornmarkt

Am kommenden Samstag, 03.08.2024 um 11.00 Uhr findet in der Bahnhofstraße am Eingang zum Ratshausplatz wieder eine Demonstration für einen grünen Kornmarkt ohne Bebauung statt.

Diesmal steht sie unter dem Zeichen des Protestes, wie vom Bürgermeister und zwei Ausschüssen des Stadtrats mit dem Vorschlag umgegangen wird, den Kornmarkt mithilfe eines ehrenamtlichen und unentgeltlichen Einsatzes Wittener Einwohner zu begrünen. Damit soll eine deutliche Verbesserung von Klima und Luftqualität in der Innenstadt erreicht werden, ohne dass es an den klammen Finanzen scheitern müsste.

In der Gemeindeordnung NRW steht dazu unter § 24: „Jede Einwohnerin oder jeder Einwohner … hat das Recht, sich … mit Anregungen oder Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat … zu wenden. ... Die Erledigung von Anregungen und Beschwerden kann der Rat einem Ausschluss übertragen. Der Antragsteller ist über die Stellungnahme zu den Anregungen und Beschwerden zu unterrichten.“

Dieses Recht haben wir mit einem Bürgerantrag gemäß § 24 GO wahrgenommen. Wir konnten unser Anliegen mündlich vor dem Haupt- und Finanzausschuss und dem [...]

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Wittener Montagsdemo lädt zur nächsten Kundgebung ein

Die Wittener Montagsdemo lädt zu Ihrer nächsten Kundgebung ein am 29. Juli 2024 um 17:00 Uhr auf dem Berliner Platz.

Am 1. September finden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen statt. Kurz danach am 22. September in Brandenburg. Mittlerweile werden die Wahlen von der ein oder anderen Partei oder einem Teil der Medien als „Schicksalswahl“ bezeichnet.

Nach den letzten Umfragen von INSA (Sachsen vom 19.06./ Thüringen vom 26.06.) bekommen die Regierungsparteien gemeinsam gerade mal 12% (Sachsen) und 13% (Thüringen). Dagegen bekommt die AfD in Sachsen 32% und in Thüringen 29%. Zweierlei kann an den Zahlen festgestellt werden: Erstens eine große Unzufriedenheit mit der jetzigen Regierung und zweitens eine Suche nach einer Alternative. Dass die AfD keine Alternative ist, wie sie selbst von sich sagt, darüber diskutiert die Montagsdemo seit der Gründung der AfD 2013. Heute hat sich der Charakter der AfD allerdings verändert und spätestens nach der Veröffentlichung des Correctiv-Netzwerk über das Geheimtreffen in Potsdam zur massenhaften Abschiebung und anderen faschistischen Plänen ist klar: Wer AfD wählt der wählt [...]

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