Rote Karte für Linnemann & Co und ihre Pläne, Sozialleistungen noch weiter abzubauen!
Die Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo hat folgende Erklärung veröffentlicht:
Die Berufung des rechten Hardliners Carsten Linnemann als neuer CDU-Generalsekretär reiht sich ein in die Rechtsentwicklung der etablierten Parteien, die wir gegenwärtig massiv auch in der Sozialpolitik erleben. Obwohl die Kinderarmut auf Höchststand ist, soll es gerade mal 2 Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung geben. Das ist gerade mal ein Fünfzigstel des Sondervermögen für die Bundeswehr und ein Fünftel des Betrags, den der US-Chipnersteller an Subventionen bekommt. Linnemann kündigte als eines seiner ersten Ziele an, das Bürgergeld zu „überarbeiten“, wenn die CDU bei der nächsten Bundestagswahl 2025 die Regierung stellt. Sein Argument: „Bürgergeld klingt so, als ob diese Leistung aus [...]
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Montagsdemo im Zeichen der internationalen Bergarbeiterkonferenz
Die Montagsdemo am 17.07. um 17:00 Uhr auf dem Berliner Platz in der Wittener Innenstadt steht im Zeichen der internationalen Bergarbeiterbewegung und der internationalen Bergarbeiterkonferenz.
Witten hat eine lange Bergbautradition. Auch, wenn hier seit dem 70er Jahren keine Steinkohle mehr abgebaut wird ist der Bergbau doch allgegenwärtig. Kaum ein eingefleischter Ruhrpottler hat nicht irgendjemanden in der Familie, der mal im Bergbau gearbeitet hat.
Auch aus dieser Tradition heraus ist es für uns selbstverständlich, dass wir als Montagsdemo Witten die dritte internationale Bergarbeiterkonferenz unterstützen. Nach der ersten in Peru und der zweiten in Indien findet die dritte Konferenz im Deutschland, in Thüringen statt. Vom 01.09 bis 03.09. treffen sich in der Kali-Bergbauregion Bergleute aus der ganzen Welt um sich gemeinsam zu vernetzen, Länderberichte auszutauschen, zu beraten und zu koordinieren. Eine spannende und zukunftsweisende Angelegenheit.
Freundinnen und Freunde der Montagsdemo [...]
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Verschärfung der EU Flüchtlingspolitik- NICHT MIT UNS!
Bei voraussichtlich gutem Wetter wollen wir am kommenden Montag, 19.06. um 17:00 Uhr auf dem Berliner Platz die nächste Montagsdemo in Witten durchführen, zu der wir herzlich einladen.
Die Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo hat dazu den folgenden Aufruf verörffentlicht:
Sicherlich haben viele von Euch mit Empörung verfolgt, dass sich die Innenminister der EU bei ihrem Gipfel in Luxemburg auf ultrareaktionäre und faschistoide Beschlüsse geeinigt haben. Das Asyl- und Flüchtlingsrecht. Es soll nur noch Schnell-Asylverfahren an den Außengrenzen geben. Die Flüchtlinge werden in KZ-ähnliche Lager eingesperrt – auch Kleinkinder. Im Lager Kara Tepe auf Lesbos erleben wir das schon. Dort wurde die Essens- und Getränkeversorgung von staatlicher Stelle eingestellt und die Menschen dürfen gleichzeitig das Lager nicht verlassen. Diejenigen, die hauptverantwortlich sind für die Fluchtursachen, lassen die Menschen, die in ihren Ländern aufgrund dessen nicht mehr leben können, verhungern, schicken sie zurück aufs Mittelmeer usw. Statt die Fluchtursachen werden die [...]
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