Rote Karte für Linnemann & Co und ihre Pläne, Sozialleistungen noch weiter abzubauen!
Die Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo hat folgende Erklärung veröffentlicht:
Die Berufung des rechten Hardliners Carsten Linnemann als neuer CDU-Generalsekretär reiht sich ein in die Rechtsentwicklung der etablierten Parteien, die wir gegenwärtig massiv auch in der Sozialpolitik erleben. Obwohl die Kinderarmut auf Höchststand ist, soll es gerade mal 2 Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung geben. Das ist gerade mal ein Fünfzigstel des Sondervermögen für die Bundeswehr und ein Fünftel des Betrags, den der US-Chipnersteller an Subventionen bekommt. Linnemann kündigte als eines seiner ersten Ziele an, das Bürgergeld zu „überarbeiten“, wenn die CDU bei der nächsten Bundestagswahl 2025 die Regierung stellt. Sein Argument: „Bürgergeld klingt so, als ob diese Leistung aus Steuergeld jedem Bürger zusteht. Das müssen wir ändern.“ Ja, Herrr Linneman, genau das ist der Zweck, dass Menschen, die arbeitslos sind oder aus anderen Gründen kein eigenes Einkommen haben, eine staatliche Sozialleistung bekommen. Finanziert wird das Bürgergeld im Übrigen vor allem durch Steuergelder, die von den Millionen Arbeitern und Angestellten aufgebracht werden. Linnemanns Äußerungen unterscheiden sich kaum noch von denen der AfD. Wir erinnern uns wie sie letzten Oktober gegen die Einführung des Bürgergelds wetterte. Das Bürgergeld wäre „Aufforderung zum Müßiggang“. Die AfD entpuppte sich damit aufs Neue als asozialste Formation Deutschlands!
Hat Linnemann das geänderte SGB II gar nicht gelesen? Denn beim jetzigen Bürgergeld gibt es durch die „Kooperationsvereinbarung“ die Verpflichtung des Transfergeldbeziehers, jede zumutbare Möglichkeit der Weiterbildung und auch zumutbare Arbeit anzunehmen. Wenn ihm das nicht ausreicht, kann das im Umkehrschluss nur heißen. Bürgergeld-Bezieher müssen künftig auch jede unzumutbare Arbeit annehmen. Anscheinend geht es Linnemann darum, die Langzeiterwerbslosen völlig zu entrechten und einen generellen Arbeitszwang einzuführen – egal unter welchen Arbeitsbedingungen!
Zynisch ist die Äußerung von Linnemann, dass er sich gleichzeitig besorgt gibt, dass 20 Prozent trotz Vollzeitarbeit am Ende des Monats keinen Cent mehr übrig haben. Dass viele Menschen trotz Vollzeitarbeit am Ende nicht mehr haben wie ein Bürgergeld-Bezieher zeigt nicht, dass die Regelsätze zu hoch sind. Sie reichen hinten und vorne nicht. Das Bundessozialgericht hat in mehreren Urteilen gerügt, dass sie unter Existenzminimum liegen. Es zeigt, dass Millionen von Arbeiterinnen und Arbeiter nur Niedrig- oder Niedrigstlöhne bekommen und das in einem der reichsten Länder der Welt. Und nicht nur in kleinen Betrieben, als Putzfrau oder Frisörin. Immer weniger bekommen Tariflöhne, gerade auch im Osten.
Rote Karte für Linnemann & Co und ihre Pläne, Sozialleistungen noch weiter abzubauen! Für die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, die Erhöhung des Bürgergelds um mindestens 150 Euro und Zahlung des ALG I (bei entsprechender Erhöhung) für die Dauer der Arbeitslosigkeit!
Beteiligt euch an den Montagsdemos der bundesweiten fortschrittlichen Bewegung „Montag ist Tag des Widerstands!“. Organisieren wir gemeinsam den Widerstand gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten!