Wahlmarathon 2017: Genug von leeren Versprechungen

Für uns alskommunalpolitisches Bündnis sind die Landtags- und Bundestagswahlen insofern interessant, weil die Landes- und Bundespolitik Rahmenbedingungen schafft für die vielfältigen kommunalen Aufgaben.

Zu diesen Aufgaben gehören die Daseinsfürsorge für die Menschen, die Gestaltung eines lebenswerten Umfelds mit Kultur und Erholung, die Fürsorge für Senioren und behinderte Menschen sowie die Aufnahme von Flüchtlingen. Hier werden auch die Weichen für die Zukunft der Jugend gestellt.

Eines derHauptprobleme der Kommunen, nämlich ihre chronische Überschuldung,spielt aber bei den etablierten Parteien so gut wie keine Rolle.

Das muss nicht verwundern, ist die Verschuldung der Kommunen doch Ergebnis einer seit Jahrzehnten, egal von welcher Regierungspartei, systematisch betriebenen Umverteilungspolitik auf Bundes- und Länderebene.

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Leserbrief von Ratsmitglied Achim Czylwick zur Absage von Stefan Borggraefe

Stefan Borggraefe will auf der Montagsdemo nicht Rede und Antwort stehen. Er begründet das damit, dass auch die WAZ Anna Vöhringer von der internationalistischen Liste/MLPD nicht zur Podiumsdiskussion eingeladen hat. Doch die WAZ verstößt damit gegen die Richtlinien der OSZE. Die unabhängigen Wahlbeobachter verlangen prinzipiell Gleichbehandlung von zugelassenen Parteien, um faire Wahlen zu garantieren. Diese Ungleichbehandlung hätte eigentlich erst Recht die Teilnahme auf der Montagsdemo verlangt. Diese Chance hat Borggraefe verpasst und damit das demokratische Selbstverständnis der Piraten unglaubwürdig gemacht.

Achim Czylwick, Ratsmitglied für AUF Witten

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Stellungnahme zur Absage von Stefan Borggraefe Piratenpartei zur Kandidatenbefragung der Montagsdemo Witten

Die Montagsdemo Witten stellt uns den folgenden Briefwechsel zwischen Stefan Borggraefe (Piraten) und Jan Vöhringer (Sprecher Montagsdemo Witten) zur Verfügung:

Absage von Stefan Borggraefe (Piraten):

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit der Bitte um die Berücksichtigung in der Berichterstattung:
Hiermit sage ich meine Teilnahme an der Veranstaltung der Montagsdemo Witten ab.

Eine Open-Air-Veranstaltung mit allen demokratischen Kandidierenden in der Wittener Innenstadt hat mir vom Konzept her gefallen und wäre sicherlich eine tolle Sache für die Wittener Bürgerinnen und Bürger gewesen. Das Format der Veranstaltung hat das Potential, Menschen zu erreichen, die sich bisher noch nicht für die Landtagswahl interessieren. Für diese Menschen habe ich zugesagt.

An einer öffentlichen Diskussion ausschließlich mit der MLPD-Kandidatin, die aus guten Gründen zu keiner unabhängig organisierten Podiumsdiskussion eingeladen wurde, habe ich allerdings kein Interesse.

Ich bedanke mich dennoch für die [...]

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