Verschwendung und Planlosigkeit
von Romeo Frey, Sprecher im Vorstand von AUF Witten
Nach 6 Jahren bestätigt ein Gutachten im Auftrag des städtischen Rechnungsprüfungsamtes, was jeder schon am ersten Tag sehen konnte: bei der Erneuerung der Husemannstraße im Jahr 2007 wurde gepfuscht. Die Rede ist gar von Betrug, also mit Vorsatz. Nachhaltige Konsequenzen jedoch werden nicht gezogen, obwohl diesbezügliche Vorschläge von AUF Witten seit Jahren auf dem Tisch liegen. Nicht nur zum Tiefbauamt, sondern überhaupt, wie mit dem öffentlichen Eigentum umgegangen wird. Aber das wundert nicht. SPD, CDU, FDP und Grüne haben sich bisher jeder unserer Forderungen zur Transparenz und Kontrolle in trauter Gemeinsamkeit verschlossen. Ihre Tätigkeit im Aufsichtsrat der Stadtwerke und in anderen Gremien lässt keinen anderen Schluss zu.
Beteiligung der Stadtwerke am Kohlekraftwerkneubau Lünen
Fiasko noch Grösser
Redaktion in Zusammenarbeit mit Thomas Matthée (BI Kontra-Kohle-Kraftwerk Lünen)
Nach einem Artikel der Ruhrnachrichten vom 31.08.2012 „Gesellschafter zahlen drauf“, ist der Verlust aus der Beteiligung am Kohlekraftwerksneubau in Lünen um so größer, je größer der Anteil eines Gesellschafters ist, und zwar über 21 Jahre! Das veranlasste Ratsmitglied Achim Czylwick (AUF Witten) Anfang November 2012 zur folgenden Anfrage an die Bürgermeisterin als Stadtoberhaupt und Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke:
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Leseranfrage zum Thema: Millionengrab Trianel-KKW
Sie haben ja öfter über die Stadtwerke und ihre Investitionspolitik berichtet. Unter anderem auch über die Stadtwerke-Beteiligung an dem Stadtwerke-Verbund TRIANEL.
TRIANEL betreibt ja auch den Steinkohlekraftwerks-Neubau in Lünen. Das ist nicht nur ein umweltpolitischer Anachronismus, sondern offensichtlich ein Millionengrab, wie sie ja ausführlich bereits vor einem Jahr in ihrer Zeitung Nr. 1/2013 dargelegt haben.
An dieser Beteiligung ist bereits eine Tochtergesellschaft der Stadtwerke Flensburg insolvent gegangen und verschiedene Stadtwerke haben bereits Verlustrückstellungen in ihre Haushalte eingeplant.
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Alle gemeinsam gegen Faschismus und für Umweltschutz!
Die Umweltgewerkschaft ruft zur breiten Beteiligung am Klimastreiktag von Friday for Future am nächsten Freitag auf.
In ihrem Aufruf heißt es:
Ein Faschist wird Präsident der USA, fördert weltweit faschistische Kräfte und die Abschaffung von Umweltschutz!
Während in Los Angeles Waldbrände nie gekannten Ausmaßes wüten, und wir weltweit eine Klimaerwärmung um 1,6 Grad haben, verkündet Donald Trump, dass er aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigt. Ab jetzt will er weltweit eine Offensive für fossile Brennstoffe made in USA entwickeln. Das ist eine Kampfansage an die weltweite Umweltbewegung. Jetzt erst recht: Wir brauchen Sofort- und Schutzmaßnahmen, um die beschleunigte Umweltkatastrophe einzudämmen oder aufzuhalten.
Die Rettung der Umwelt – kein Thema mehr?
Im Wahlkampf zur Bundestagswahl scheinen die großen Parteien das Umweltthema zu meiden wie der Teufel das Weihwasser. Gemeinsam müssen wir das verhindern und das Umweltthema wieder ins Zentrum der gesellschaftlichen Debatte rücken – wo sie hingehört. Auch [...]
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