Hartz IV kann man nicht weißwaschen
Die Montagsdemo demonstriert seit 2004 für die Rücknahme der Änderungen in den Sozialgesetzbüchern II und XII, bekannt auch als Agenda 2010 bzw. Hartz-Gesetze. Sie wurden von Kanzler Schröder (SPD) und Vizekanzler Fischer (GRÜNE) auf den Weg gebracht. Aus aktuellem Anlass befragten wir den Moderator der Montagsdemo Witten, Jan Vöhringer (29).
? Der neue Vorsitzende und Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, hat Revisionen der Agenda 2010 angekündigt. Wie steht die Montagsdemo dazu und wie glaubhaft ist seine Selbstkritik?
Jan Vöhringer (J.V.):
"Wenn man im Alter von 50 Jahren nach 15 Monaten Arbeitslosengeld I dann Hartz IV erhält, geht das an die Existenz",überrascht der neue Heilsbringer der SPD mit einer „völlig neuen“ Erkenntnis. Immerhin gibt Schulz damit zu, dass die Agenda 2010 zutiefst unsoziale Folgen hatte. Seine „Selbstkritik“ nach 13 Jahren Hartz IV ist aber keineswegs ehrlich und [...]
Stellungnahme zur Absage von Stefan Borggraefe Piratenpartei zur Kandidatenbefragung der Montagsdemo Witten
Die Montagsdemo Witten stellt uns den folgenden Briefwechsel zwischen Stefan Borggraefe (Piraten) und Jan Vöhringer (Sprecher Montagsdemo Witten) zur Verfügung:
Absage von Stefan Borggraefe (Piraten):
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit der Bitte um die Berücksichtigung in der Berichterstattung:
Hiermit sage ich meine Teilnahme an der Veranstaltung der Montagsdemo Witten ab.
Eine Open-Air-Veranstaltung mit allen demokratischen Kandidierenden in der Wittener Innenstadt hat mir vom Konzept her gefallen und wäre sicherlich eine tolle Sache für die Wittener Bürgerinnen und Bürger gewesen. Das Format der Veranstaltung hat das Potential, Menschen zu erreichen, die sich bisher noch nicht für die Landtagswahl interessieren. Für diese Menschen habe ich zugesagt.
An einer öffentlichen Diskussion ausschließlich mit der MLPD-Kandidatin, die aus guten Gründen zu keiner unabhängig organisierten Podiumsdiskussion eingeladen wurde, habe ich allerdings kein Interesse.
Ich bedanke mich dennoch für die [...]
Kandidaten-Fragestunde auf der Wittener Montagsdemo am 24. April
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Montagsdemonstranten,
hiermit Lade ich Sie und Euch ganz herzlich zur kommenden Montagsdemonstration am 24.04.2017 um 17:00 Uhr zum Berliner Platz/ Ecke Nordstr. ein. Anlässlich der NRW Landtagswahl am 14. Mai 2017 führt die Montagsdemo, wie schon bei verschiedenen vergangenen Wahlen, eine Kandidatenbefragung durch.
Dazu wurden am 11.04. alle Direktkandidatinnen und -kandidaten, bis auf den Kandidaten der AfD, herzlich eingeladen. Zu den Prinzipien der Montagsdemo gehört u.a. seit 2004, dass sie auf antifaschistischer, antirassistischer und antisexistischer Grundlage statt findet. Gleichberechtigt werden am offenen Mikrofon die Direktkandidatinnen und Kandidaten die Möglichkeit haben, kurz ihr Profil und ihre Ziele für die kommende Landtagswahl vorzustellen. Anschließend haben alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer, alle Wittenerinnen und Wittener die Möglichkeit die Kandidaten zu befragen, mit Ihnen zu diskutieren und [...]
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617. Montagsdemo setzt Zeichen: Freiheit für Deniz Yücel und alle von politischer Repression Betroffenen!
Die Gelsenkirchener Montagsdemo ruft dazu auf, die Inhaftierung des Journalisten Deniz Yücel zum Thema zu machen. Nachfolgend die Pressemitteilung der Gelsenkirchener Montagsdemo im Wortlaut dazu:
Es ist die Inhaftierung des Journalisten Deniz Yücel, an der sich international der Protest entzündet und den Druck auf die Regierungen aufbaut. Aber es geht hier nicht um einen einzelnen Journalisten. Yücel steht exemplarisch als prominentes Beispiel für 150 inhaftierte Journalistinnen und Journalisten, für die Schließung von 180 Medien durch Erdogan. Diese skandalösen Vorgänge fordern uns alle heraus, entschieden für Frieden, Freiheit und Demokratie international einzutreten. Die Wut und Empörung, aber auch der weltweit sichtbar gewachsene Wille zur Veränderung gehört auf die Straße!
Durch den Haftrichter wurde angeordnet, dass Deniz Yücel in Untersuchungshaft kommt. Diese kann in der faschistisch regierten [...]
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Montagsdemo und Hartz IV Leserbriefe
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