Bedingungsloses Grundeinkommen?
Eine kritische Betrachtung
von Romeo Frey, Sprecher im Vorstand von AUF Witten
Das Netzwerk Grundeinkommen gibt es seit 2004. Es versteht sich als Teil einer internationalen Bewegung. Das von ihm geforderte „Grundeinkommen“ (BGE) soll vom Staat „bedingungslos jedem ... gewährt werden, die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden.“ (https://www.grundeinkommen.de/die-idee).
Was sich wie eine linke Utopie anhört, wird interessanterweise nicht nur von Vertretern der Linkspartei, der Grünen und der Piraten propagiert, sondern auch vom Chef der Drogeriemarktkette dm, Götz Werner, sowie dem Leiter des Weltwirtschaftsinstituts in Hamburg, Prof. Dr. Thomas Straubhaar, also gewissermaßen von [...]
Tafel e.V.: Almosenpolitik auf dem Prüfstand
von Ulrich Wagner - Mitglied im Vorstand von AUF Witten
Ohne ehrenamtlich tätige Menschen gingen in Deutschland viele lebenswerte Bereiche den Bach runter. Im Sport, Umweltschutz, Kultur oder im sozialen Bereich, überall stellen engagierte Mitbürger ihre Arbeitskraft und ihr Wissen unentgeltlich zur Verfügung und praktizieren so eine zutiefst menschliche Kultur.
Andererseits nutzt die herrschende Politik diese unverzichtbare soziale Einstellung schamlos aus, um ihre unsoziale Umverteilungspolitik zu verschleiern. Eigenverantwortliche Menschen werden zu Bittstellern gemacht, die sich mit Brotkrumen zufrieden geben sollen, wo sie doch das ganze Brot haben könnten. Nirgendwo werden diese zwei Seiten so deutlich wie bei der Tafel. Hungernden Menschen (ein Skandal, dass es so etwas überhaupt gibt), werden Lebensmittel und Mahlzeiten kostengünstig oder kostenlos angeboten. Darüber sollte man nachdenken, auch darüber, was es mit den Betroffenen macht.
Ausbeutung im 1,50 Euro Job
Ich hatte in den frühen 2010er-Jahren im Schwedenheim der VHS Witten eine sogenannte AM gemacht. AM heißt: Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung. Der Begriff an sich ist schon ein Widerspruch in sich. Hier erhält man 1,50 Euro pro Stunde. Man darf im Grunde genommen so viele Stunden arbeiten, wie man will, und darf alles "erarbeitete" behalten. Wir haben im Schwedenheim Brennholz hergestellt. Das heißt, als Waldarbeiter haben wir die Bäume gefällt, die Stämme gerückt, reingeholt, gesägt und gespalten und auch ausgeliefert. An sich ist das eine sehr schöne Tätigkeit, aber auch eine sehr gefährliche mit sehr hoher Unfallquote. Gefahrenzulage ist Fehlanzeige.
Nun war es so, dass die Arbeitsstelle über 4 Kilometer von mir zu Hause entfernt war. Dorthin musste ich laufen. Da das "Sozialticket" 38 Euro kostet, habe ich darauf verzichtet, zumal dieses hier nur für den Ennepe-Ruhr-Kreis gilt, sobald ich nach Bochum oder Dortmund will, muss ich noch ein Zusatzticket kaufen. Das ist für mich daher sinnlos. Wegen der Entfernung habe ich einen Antrag auf Übernahme der Kosten für das Sozialticket gestellt, da ich ja irgendwie zum Schwedenheim hinkommen [...]
Leserbrief von Ratsmitglied Achim Czylwick zur Absage von Stefan Borggraefe
Stefan Borggraefe will auf der Montagsdemo nicht Rede und Antwort stehen. Er begründet das damit, dass auch die WAZ Anna Vöhringer von der internationalistischen Liste/MLPD nicht zur Podiumsdiskussion eingeladen hat. Doch die WAZ verstößt damit gegen die Richtlinien der OSZE. Die unabhängigen Wahlbeobachter verlangen prinzipiell Gleichbehandlung von zugelassenen Parteien, um faire Wahlen zu garantieren. Diese Ungleichbehandlung hätte eigentlich erst Recht die Teilnahme auf der Montagsdemo verlangt. Diese Chance hat Borggraefe verpasst und damit das demokratische Selbstverständnis der Piraten unglaubwürdig gemacht.
Achim Czylwick, Ratsmitglied für AUF Witten
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Montagsdemo und Hartz IV Leserbriefe
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