Protest gegen das geplante „Sondervermögen“! Montagsdemo am 10.03. 17:00 Uhr auf dem Berliner Platz
Die Wittener Montagsdemo protestiert auf Schärfste gegen das geplante "Sondervermögen" für die Aufrüstung der Bundeswehr. „Whatever it takes“ wie Merz so schön gesagt hat bedeutet nichts anderes als: „Geld spielt keine Rolle“. Ein Blankoscheck für die Aufrüstung der Bundeswehr. Ebenso protestiert die Montagsdemo gegen das „Sondervermögen“ von weitere 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur.
Dieses Gesetz will die alte Bundesregierung noch bis zum 25. März 2025 durch den Bundestag bringen, weil unter anderem die Partei „Die Linke“ nach der Bildung des neuen Bundestags eine Sperrminorität hat. Zudem kann die inzwischen nicht mehr in den Bundestag gewählte Partei FDP diesem Sondervermögen jetzt noch zustimmen.
Eine Aufrüstung der Bundeswehr und die Stationierung von US-amerikanischen Mittelstreckenwaffen wird die Sicherheit Deutschlands nicht erhöhen. Im Gegenteil, es verschärft die Weltkriegsgefahr! CDU und SPD fragen bereits jetzt selber, wo das Geld für diese gigantischen Summen herkommen soll. Diese Krisenlasten sollen auf einen Großteil der Bevölkerung abgewälzt werden! Und das Geld durch Anleihen bei den Banken kommen!
Im Gegenzug kündigte Merz bereits an, dass er als Bundeskanzler das Bürgergeld durch eine sogenannte Grundsicherung ersetzen will. Die Montagsdemo sieht darin zu Recht eine Kürzung der Sozialleistungen und eine Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien für die Annahme einer Arbeit und ruft zu breitem Protest aller Erwerbslosen, Beschäftigten, Kleingewerbetreibenden, Rentner, Studenten und Migranten auf!
Die Wittener Montagsdemo sieht auch in den 500 Milliarden für die Infrastruktur keine wesentlichen Verbesserungen für den Großteil der Bevölkerung. Es wird nicht der Ausbau des ÖPNV oder der Deutschen Bahn gefördert, sondern der Ausbau von Straßen, Brücken und Häfen, damit diese kriegstüchtig werden.
Es muss deutlich werden: Wir zahlen nicht für eure Kriege!
Es sind alle herzlich eingeladen sich an der Montagsdemo am 10. März, um 17.00 Uhr auf dem Berliner Platz auf antifaschistischer Grundlage zu beteiligen!