Rede im Rat am 11.03.13 zum „Integriertes Klimaschutzkonzept (IKSK)“ vom 31.01.13 (nicht gehalten)
Das vorliegende Klimaschutzkonzept beinhaltet wichtige Einzelmaßnahmen, stellt aber in der Stoßrichtung die Fortsetzung einer vom Bund und Land betriebenen „Klimaschutzpolitik“ dar, die es nicht vermochte, eine wirklich dramatisch Senkung der ansteigenden Treibhausgase zu erreichen.
Die Braunkohleverstromung soll weiter betrieben werden, Gasförderung durch Fracking wird vom Initiativkreis Ruhr, dem die 70 größten Konzerne des Ruhrgebiets angehören, verlangt. So wird die Linie verfolgt, den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen der „Wettbewerbsfähigkeit“ unterordnen.
Daher sind die Ziele der NRW-Landesregierung und der Stadt Witten, eine „entschlossene und drastische Reduktion der Treibhausgasemissionen“ anzustreben auch nur Lippenbekenntnisse.
Anfrage zum Engagement der Stadtwerke beim TRIANEL Kohlekraftwerk Lünen
Anfrage von Ratsmitglied Achim Czylwick vom 14.11.2012 an die Bürgermeisterin Sonja Leidemann:
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
aus einem Artikel der Ruhrnachrichten vom 31.08.2012 unter der Überschrift „Gesellschafter zahlen drauf“, den ich als PDF-Kopie beifüge, geht hervor, dass je größer das Engagement eines Gesellschafters bei dem erwähnten Kohlekraftwerksneubau ist, desto größer die Verluste und zwar über 21 Jahre sein werden.
Daraus ergeben sich folgende Fragen:
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Anfrage zu Vergiftung am Arbeitsplatz bei HP Pelzer Chemie und Umweltbelastung
Anfrage von Ratsmitglied Achim Czylwick vom 14.11.2012 an die Bürgermeisterin Sonja Leidemann:
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
in den letzten Wochen haben sich wiederholt Kollegen der Firma HP Pelzer Chemie an mich gewandt. Sie wollen anonym bleiben aus Sorge um ihren Arbeitsplatz. Sie sind aber zugleich in tiefer Sorge, dass sie nach wie vor in einem unerträglichen Maße Giften wie Cyanid, Phosgen, Dioxin, Ammoniak, Methylenchlorid und Dichlormethan ausgesetzt sind.
Nach dem aufgedeckten Skandal der PCB Verseuchung bei der Firma Envio in Dortmund, die mit Duldung der Bezirksregierung Arnsberg stattfand, hatten diese Kollegen die Hoffnung, dass nun ernsthafte Kontrollen durchgeführt werden. Nichts ist passiert. Die behördlichen Unbedenklichkeitsgutachten wurden weder überprüft noch erneuert.
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