Anfrage zu Vergiftung der Umwelt durch den Brand bei HP Pelzer Chemie
Nach dem jüngsten Brand bei der Firma HP Pelzer Chemie in Witten Annen hat unser Ratsmitglied Achim Czylwick folgende Anfrage gestellt:
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
wiederholt hatte ich Anfragen zur Umweltbelastung durch die Firma HP Pelzer Chemie an Sie gestellt, so am 07.11.2012 und auch schon am 07.08.2006.
Das Versagen der Aufsicht der Bezirksregierung, wie es anhand des Envio-Skandals in Dortmund offenbar wurde, fordert die öffentliche Wachsamkeit geradezu heraus, zumal die gehäuften Todesfälle mit über 50 frühzeitig verstorbenen Chemiearbeitern von Pelzer bis zum heutigen Tage nicht aufgeklärt worden sind. Auffällig und besorgniserregend ist, dass die Frühverstorbenen Dämmmaterial für Automobile hergestellt haben, also genau dieselben Produkte, die auch in der abgebrannten Halle 11 produziert wurden.
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Nach der Wahl des neuen Stadtrats:
Signale setzen für eine Alternative Kommunalpolitik!
Die Freude über den Titelgewinn bei der Fußballweltmeisterschaft der Männer verfliegt im Nu, wenn die Realität wieder stärker ins Bewusstsein dringt und damit ganz elementare Zukunftsfragen. Erst [...]
Redebeitrag von Ratsmitglied Achim Czylwick im Stadtrat zur Rathaussanierung vom 27.1.2014
Zum Beschluss über die Neuausrichtung der Rathaussanierung Nr. 0844/V15
Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren,
ich stimme dem Beschlussvorschlag in seiner wesentlichen Aussage zu, das ist für mich die Aufhebung des Beschlusses zur Sanierung des Rathauses mittel eines PPP Models, stattdessen eine Sanierung in Eigenregie der Stadt.
Spätestens seit 2012 war klar, angesichts der in der Praxis gemachten PPP Erfahrungen, dass man davon besser die Finger lässt.
Rede zum Haushalt 2013
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren
Herr Karpowicz begründete eben seine Zustimmung zum Haushalt damit, dass die Hoffnung zuletzt stirbt, doch Fakt ist, das sie stirbt und somit macht es auch keine Sinn die Zustimmung zu diesem Haushalt auf eine solche sterbende Hoffnung aufzubauen.
Wohin führt uns dieser Haushalt? Er führt mit Sicherheit nicht zu einem Haushaltsausgleich in den nächsten Jahren. Das steht aus verschiedenen Gründen fest.
Eine Änderung in der Umverteilungspolitik von unten nach oben ist nicht ansatzweise zu erkennen. Allein die Transferleistungen für Witten stiegen in den letzten vier Jahren um 27% an. Die Zinsbelastungen bleiben auf einem hohen Niveau, die Kassenkredite steigen.
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