Ein sogenannter Restruktuierungsvertrag mit massiven Lohnkürzungen für die Beschäftigten und 10%igen Arbeitsplatzabbau führt berechtigt zu viel Unruhe unter den Beschäftigen. Das ganze wird Tatsacheverdreht als "Überlebenskampf"  der SwissSteel verkauft, zugleich wurden dabei auch tariflich erkämpfte Erfolge wieder abgebaut.  Damit verschafft sich einer der größten europäischen Edelstahl-Konzerne erhebliche Vorteile im internationalen Konkurrenzkampf auf Kosten der Beschäftigten. Achim Czylwick nimmt hier konsequent im Interesse der Beschäftigen zu diesen Vorgängen Stellung und fordert auch dazu auf, hier gemeinsam den Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf den Rücken der Beschäftigen aufzunehmen.

Rede zum Haushaltsentwurf 2019/2020 am 26.11.2018

Guten Tag Frau Bürgermeisterin,
meine Damen und Herren und liebe Gäste dieser Debatte.

Der hier vorliegende Haushaltsentwurf für die nächsten zwei Jahre soll ein ausgeglichener Haushalt sein, erstmals wieder seit Jahren werden eigene Investitionen getätigt.

Es wird der Eindruck erweckt, als hätte die sogenannte Sanierung der letzte Jahre Erfolg gehabt.

Doch schöngerechnete Zahlen sind das eine, die Realität in der Stadt ist das andere.

Die Kernfrage zur Bewertung des Haushaltsentwurf ist für mich, ob darin eine zukunftsorientierte Politik zu erkennen ist, oder ob es nur um die Fortsetzung der bisherigen Politik unter den Diktat der Verschuldung und Umverteilung geht.

Am Maßstab einer zukunftsorientierten Politik gemessen, wie ich sie für notwendig ansehe, fällt dieser Haushalt durch.

Erstens zur Basis der Zahlen:

Der Haushalt baut darauf, dass die Zinsen unten bleiben, die Schlüsselzuweisungen sich fortsetzen, es keine wesentlichen Einbrüche in der Gewerbesteuer geben wir...