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Personalkosten Schuld an der Finanzkrise der Stadt?
Interview mit Lothar Zimmer, Vorsitzender des Personalrats der Stadt Witten
Für die Verschuldung der Kommunen werden gerne die Lohn- und Gehaltsforderungen der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst verantwortlich gemacht. Entsprechend wird der forcierte Personalabbau mit der kommunalen Verschuldung begründet. In Witten „fehlen“ plötzlich rund 2,4 Millionen Euro, weil im Haushalt ein niedrigerer Tarifabschluss einkalkuliert worden war. Die Bürger sollen das mit Kürzung oder Verteuerung kommunaler Leistungen, die Beschäftigten mit Personalabbau ausbaden. Dazu befragten wir den Vorsitzenden des Personalrats der bei der Stadt Witten tätigen Beschäftigten, Lothar Zimmer.
Stimmt die Behauptung, die Personalkosten seien Schuld an der Krise der kommunalen Finanzen, was sagen Sie zur Meldung über die jetzt fehlenden 2,4 Millionen Euro?
Die von den Vertretern der kommunalen Arbeitgeberverbände aufgestellte und in gewissen Medien [...]
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Verkaufsoffene Sonntage doch ein Thema in Witten
Müssen 16 verkaufsoffene Sonntage in Witten wirklich sein?
Diese Frage stellt sich die Mehrheit im Rat der Stadt Witten offenbar nicht. Das wäre in Witten kein Thema, so der SPD Fraktionsvorsitzende Richter. Entsprechend wurde entschieden, dass in den verschiedenen Stadtteilen insgesamt 16 Mal sonntags geöffnet werden darf.
Der Rat der Stadt Bochum dagegen hat sich bisher gegen Sonntagsöffnungen entschieden. Bochum wird dadurch garantiert nicht zum Provinznest werden.
Es ist nicht damit getan, dass das Personal Freizeitausgleich und Sonntagszuschläge bekommt, die entgangene Erholung wird damit nicht ausgeglichen.
Viele Menschen müssen berufsbedingt sonntags arbeiten wie z.B. das (Pflege)-Personal in Krankenhäusern und Altenheimen und bei der Feuerwehr.
Aus welchem Grund sollen zu diesem Personenkreis immer mehr hinzukommen?
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Aus der Ratsarbeit von AUF Witten:
Widerstand gegen den Ausverkauf der Kommune und Gegen Personalabbau
Mit einer Resolution „Kommunen in Not“ vom 6.12.2011 haben sich die Mitarbeiter der Stadtverwaltung Witten klar gegen Personalabbau und Ausverkauf kommunalen Vermögens ausgesprochen. Achim Czylwick hat ihnen nicht nur formal, sondern mit einer ausführlichen Stellungnahme den Rücken gestärkt. Das wurde vom Personalrat positiv aufgenommen. Wir dokumentieren hier Auszüge davon, weil in der Wittener Presse dazu rein gar nichts zu lesen war. Machen Sie sich selbst ein Bild, was der Öffentlichkeit von den Medien vorenthalten wird. Es kommt doch nicht darauf an, wie groß eine Ratsfraktion ist oder wie viel hauptamtlich tätige Mitarbeiter sie beschäftigen kann, sondern auf die Qualität ihrer Arbeit, oder nicht?