Stellungnahme von AUF Witten zur Bezahlkarte für Geflüchtete

Auch wenn die Stadt Witten sich gegen die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete ausgesprochen hat, sollte in dieser Frage ein eindeutiger Standpunkt bezogen werden. Pragmatische Gründe für und wider gehen am Kern der Sache vorbei und klären nichts.

Aus unserer Sicht muss die Bezahlkarte von ihrer menschenfeindlichen und ihrer dem ursprünglichen Charakter der bundesdeutschen Asylgesetzgebung widersprechenden Zielsetzung her beurteilt werden. Sie ist ein weiterer Schritt, mit dem sich ihre Befürworter von der faschistischen Migrantenpolitik der AfD vor sich hertreiben lassen. Diese „Reform“ will gesetzliche Hilfsleistungen für Geflüchtete nur noch in Form begrenzter Einkaufsmöglichkeiten zur Verfügung stellen mit dem Ziel, mit dieser offensichtlichen Diskriminierung Menschen von einer Flucht nach Deutschland abzuschrecken.

AUF Witten als überparteiliches Kommunalwahlbündnis lehnt entsprechend seinen kommunalpolitischen Grundsätzen die Bezahlkarte ab und erklärt generell:

Bekämpft nicht die Flüchtlinge, sondern die Fluchtursachen!

Gleiche soziale Rechte für Alle – statt diskriminierender Bezahlkarte für Geflüchtete!

Diskriminierung erstreckt sich auf alle Lebensbereiche. So werden Vergehen, die für Deutsche lediglich eine Ordnungswidrigkeit darstellen (wie ein Verstoß gegen Meldeauflagen) bei Geflüchteten als Straftat geahndet. Damit werden sie Vergewaltigern und Mördern gleichgestellt und erfüllen einen Abschiebegrund.

Die Bezahlkarte, ein bürokratisches und teures Monstrum, soll dazu beitragen, das angebliche Hauptproblem der deutschen Innen- und Außenpolitik, nämlich die als illegal bezeichnete Migration, zu lösen. Dass die Migration Probleme machen kann, wird nicht bestritten. Sie hat aber auch gewaltige Vorteile, das beweist die Menschheitsgeschichte. Auf jeden Fall ist sie weit entfernt davon, unser Hauptproblem zu sein. Und schon gar nicht ist die Brandmarkung von Migranten als Illegale gerechtfertigt. Sie entspringt einer bornierten nationalistisch beschränkten Denkweise.

Wer aus welcher Not auch immer um Hilfe ersucht, darf nicht als Verbrecher behandelt werden! Helfen und Geholfen werden sind Grundrechte der Menschheit, seit sie es gibt – die Menschheit mit ihrer vergleichsweise weitgehenden Schutzlosigkeit hätte sich ohne diese selbstverständliche gegenseitige Solidarität niemals entwickeln können. Das ist ein existenzielles Naturrecht und hat höchsten Stellenwert. Selbstverständlich kann dieses Naturrecht nur für Menschen gelten, die sich selbst in diesem Rahmen bewegen und keineswegs für Faschisten und ihr grausames Menschenbild.

Illegal handeln diejenigen, die dieses Recht kriminalisieren und damit die Menschheit aus rein ökonomischen Erwägungen entmenschlichen.

Die von uns unterstützte humane Haltung setzt jedoch voraus, dass auf alle Handlungen verzichtet wird, die billigend in Kauf nehmen, dass Menschen aus ihrer angestammten Heimat vertrieben werden. Bezeichnenderweise sind es dieselben Protagonisten der angeblich illegalen Migration, deren politisches und gesellschaftliches Konzept der Konkurrenz, des Egoismus und der hemmungslosen Ausbeutung von Naturschätzen und Menschen, genau diese Verhältnisse hervorgebracht hat, unter denen heute weltweit Millionen leiden müssen.

Wie sagte schon Einstein? Mit der Denkweise, mit der die Probleme entstanden sind, kann man die Probleme nicht lösen.

Geflüchtete sind menschenwürdig und möglichst schnell so aufzunehmen, dass sie als Teil dieser Gesellschaft für sich selbst und ihre Kinder sorgen können. Wittens Repräsentanten beklagen, der Großstadtstatus von mindestens 100.000 Einwohnern sei seit Jahren verloren gegangen. Es wäre also Platz genug da und über Arbeitskräftemangel müsste dann auch nicht lamentiert werden.

Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, Hilfe vor Ort zu leisten und die Menschen zu ermutigen, ihre Probleme in ihrer Heimat, gern auch mit unserer Hilfe, selbst zu lösen. Ein Beispiel ist der Aufbau eines Geburtskrankenhauses im vom faschistischen IS zerstörten kurdischen Kobane in Nordsyrien, an dem sich auch Mitglieder von AUF Witten auf eigene Kosten vor Ort beteiligt haben. Darüber hinaus haben wir insgesamt über 8.000 Euro Spenden gesammelt. Bis heute sind über 50.000 Geburten dort erfolgt und das Krankenhaus war für viele ein wichtiger Grund für eine Rückkehr.

Statt sich von der AfD zu menschenfeindlichen Maßnahmen treiben zu lassen, sollte sich die neue Bundesregierung am Appell von 293 Organisationen und Verbänden (¹⁾ orientieren: „Nicht Geflüchtete und Zugewanderte spalten unsere Gesellschaft, sondern eine Politik, die sich den strukturellen und sozialen Problemen unseres Landes zu lange nicht konsequent angenommen hat. … Zurückweisungen an den Grenzen, Abschiebungen in Krisenländer und eine Beweislastumkehr im Asylverfahren zulasten Geflüchteter sind mit (dem Asylrecht) nicht vereinbar.“ Von Rat und Stadt Witten fordern wir, die restriktive Haltung bei Familiennachzug und Aufenthaltsstatus abzulegen und Maßnahmen für eine nachhaltige Integration zu fördern, indem freizügig Arbeitserlaubnisse erteilt werden.

(1) Appell an die Bundesregierung von 293 Organisationen (Pro Asyl, Flüchtlingsrat u. andere)