Lex EDEKA in Herbede
Die Ursachen für das Scheitern des Bürgerbegehrens gegen die Bebauung des Gerberviertels in Herbede haben die Initiatoren sicher diskutiert.
Heute steht fest, dass das Moratorium gegen eine Bebauung zu keinem Zeitpunkt ernst gemeint war. Tatsächlich wurde die Bebauung von Beginn an durch EDEKA vorbereitet.
Im seinerzeitigen Ratsbeschluss zum Moratorium war festgeschrieben, dass das Bauverbot fällt, wenn die Verkaufsfläche im Stadtteil unter 1200 m² sinken sollte. Damit hatte EDEKA mit dem Mittel der Aufgabe des alten Standorts die Initiative in seiner Hand. In dem Moment, wo EDKA kündigte, war das Moratorium hinfällig.
Der Fisch stinkt vom Kopfe her!
Von Romeo Frey – Sprecher im Vorstand von AUF Witten
Immer wieder fallen bei der Planung und Ausführung von Baumaßnahmen in der Zuständigkeit der Stadtverwaltung drastische Mängel, mangelhafte Sach- und Fachfähigkeiten, Schlampereien und fehlendes Pflichtbewusstsein im Umgang mit dem Eigentum der Bürger auf.
Besonders auf dem Hintergrund der bestehenden Überschuldung können solche Verschwendungen öffentlichen Eigentums nicht hingenommen werden. Denn die verbrannten Gelder fehlen zwangsläufig beim Unterhalt öffentlicher und sozialer Einrichtungen, wie Musikschule, Kinderspielplätze, Kindergärten, Schulen, Bücherei, Straßen...
Kniefallpolitik ist mit mir nicht zu machen!
Es ist richtig und konsequent, dass die Initiative gegen einen Vollsortimenter im Gerberviertel ist.
Die Mehrheit im Rat der Stadt Witten hat einer solchen Bebauung zugestimmt. Ein politischer Kompromiss, wie Herr Kassner im Kommentar schreibt, war das aber nicht. Im Gegenteil wurde sich einem Druck von EDEKA gebeugt.
Dieser Konzern wollte einen größeren Standort, um im Stadtteil zu dominieren. Mit der Kündigung des alten Standorts wurde der Druck aufgebaut, entweder wir gehen oder bekommen das Gerberviertel.