Kundgebung von ENSSQ Montag, 10.01.2022 um 18 Uhr Berliner Platz
Liebe Mitglieder, Freunde und Interessenten von AUF Witten,
wie Ihr vielleicht bereits wisst, ruft das antifaschistische Bündnis EN`stellt sich quer (ENSSQ) für Montag, den 10.1.2022 um 18 Uhr zu einer Kundgebung am Berliner Platz auf. Anlass sind die sogenannten Spaziergänge von Coronaleugnern gegen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie, die im Zusammenhang mit der seit dem Hitlerfaschismus altbekannten Querfrontstrategie von Neofaschisten organisiert bzw. unterwandert sind.
AUF Witten wird sich an der genannten Kundgebung beteiligen und ruft zur aktiven Teilnahme auf.
Dabei ist uns folgendes wichtig zu betonen:
1. Wir halten Kritik an den Coronamaßnahmen der Bundes- und Längerregierungen für durchaus berechtigt, aber vor allem deshalb, weil die Taktik "auf Sicht fahren" und immer nur dann zu reagieren, wenn das Kind bereits in den Brunnen fällt, vermeidbare Todesopfer und schwere Erkankungen in Kauf nimmt. Es ist ein Zynismus, Infektionszahlen soweit zuzulassen, als es Intensivbetten gibt und damit das Toderurteil für tausende Menschen auszusprechen.
Den Coronaleugnern dagegen sind die Todesopfer egal, auch interesiert sie die katastrophale Situation des medizinischen Personals nicht.
2. Kritisiert werden muss an der offziellen Coronapolitik auch, dass sie vorrangig Einschränkungen im privaten Bereich zu Lasten der Familien und Schulkinder anordnet, während sie sich ansonsten der Direktive der Unternehmenverbände unterordnet, die "Wirtschaft" vor Beschränkungen auszunehmen. Auch die finanziellen Lasten der Pandemie sollen auf die Masse der Bevölkerung abgewälzt werden.
Die Querdenkern mit ihrem individuellen Freiheitsbegriff stellen sich gegen einen breiten Gesundheitsschutz der Bevölkerung und unterstützen so den Kurs der Regierung, das Profitstreben weniger Konzerne und Banken nach wie vor an oberster Stelle zu setzen. An diesem Punkt wird besonders die Handschrift der Neofaschisten deutlich, die sich immer schon als besonders aggressive Vertreter des Finanzkapitals hervongetan haben.
So werden seit Jahren Krankenhausbetten abgebaut und Krankenhäuser entweder geschlossen oder in profitable Medizinkonzerne verwandelt mit zu wenig und unterbezahltem Personal.
3. Wir fordern eine sofortige Impfpflicht, weil alle anderen Maßnahmen alleine nicht ausreichen, um die Pandemie zu stoppen.
Man sieht in den Inzidenz- und Todeszahlen in den einzelnen Bundesländern deutlich den Zusammenhang zwischen Impfstatus und Infektion.
Dazu gehört natürlich auch die Forderung nach sicheren und wirksamen Impfstoffen und entsprechende Prüfverfahren für bereits weltweit vorhandene Alternativen sowie die Freigabe und freier Austausch der Patente. Gesundheit und Überleben der Menschen als Profitquelle ist ein besonders widerwärtiger Auswuchs eines Wirtschaftssystems, bei dem die Erzielung von Profit das Maß aller Dinge ist.
Es ist in dieser Situation sicher berechtigt darüber offen zu diskutieren, welche gesellschaftlichen Alternativen möglich sind. Diese weltanschauliche Offenheit hat eine Grenze: keine Zusammenarbeit oder gemeinsames demonstrieren mit Faschisten! Selbstverständlich sind für uns nicht alle Teilnehmer von "Spaziergängen" Faschisten. Mit ihren offenen Fragen, Kritiken und Protest gehören sie aber nicht in faschistisch initiierte Bewegungen. Wer wirklich etwas ändern will, kann das nur auf antifaschistischer Grundlage.
Der Montag als Tag des Widerstands gehört den fortschrittlichen Protesten! Null Toleranz für egoistische und reaktionäre Querdenker- und Corona-Leugner-Aktivitäten!
In den letzten Wochen erleben wir verstärkt wieder Aufmärsche von Corona-Leugnern und Impfverweigerern zumeist als Spaziergänge inszeniert und getarnt. Dort tummeln und marschieren gemeinsam reaktionäre und faschistische Kräfte mit egoistischen Gegnern des Impfens und von notwendigen und sinnvollen Gesundheitsschutzregeln. Ohne Masken, ohne Abstand – und das in der Zeit der hochansteckenden Omikron-Welle - können sie vielerorts ohne jegliches Eingreifen der Polizei marschieren. In den Medien bekommen sie ausführliche Berichterstattung und Aufwertung.
Die egoistische und faschistoide Querdenker- und Corona-Leugner-Bewegung versucht insbesondere den Montag mit ihren Aktivitäten zu besetzen und die Tradition von fortschrittlichen Montagsprotesten zu missbrauchen. Wir sagen: Hände weg vom Montag als Tag des Widerstands von fortschrittlichen Protestbewegungen gegen die Hartz-Armuts-Gesetze, gegen das unsinnige Projekt Stuttgart 21, den Ausbau des Frankfurter Flughafens und vielen weiteren berechtigten Anliegen!
Sicherlich ist nicht jeder Teilnehmer der „Spaziergänge“ ein Faschist, AfD-Anhänger oder notorischer Impfgegner. Das gescheiterte Krisenmanagement der Regierungen mit „auf Sicht fahren“, das uns mutwillig eine vierte und fünfte Welle der Corona-Infektionen beschert, zermürbt auch. Doch deswegen Hauptsache gegen die Regierung, egal mit wem und um was es? Wir sagen Ja zur kontroversen Diskussion auf antifaschistischer Grundlage – dafür steht das Offene Mikrofon der Montagsdemobewegung seit jeher. Nein zu Egoismus, zu Spaltung der Arbeiter- und Volksbewegung durch Corona-Leugner und Querdenker-Bewegung!
Völlig verzerrt, werden in den Medien und von der Regierung, diejenigen, die sich nicht an den Querdenker-, Corona-Leugner- und Impfgegner-Aktivitäten beteiligen und Gegenproteste gegen faschistoide Aufmärsche als Befürworter oder Verteidiger des Krisenmanagements der Regierung bezeichnet. Das ist absurd! 60 Prozent der Bevölkerung kritisieren im Dezember völlig zu recht, dass die Corona-Schutzmaßnahmen nicht weit genug gehen. Die bundesweite Montagsdemobewegung und die an ihr beteiligten Organisationen gehören zu den konsequenten Kritikern und Kämpfern gegen das desaströse Krisenmanagement der Bundesregierung und der Landesregierungen und der Profitwirtschaft der Großkonzerne, auch der Pharmakonzerne.
Es ist doch genau andersherum! Auf dem sog. Spaziergängen steht das katastrophale Krisenmanagement der alten und neuen Regierung gar nicht im Fokus. Kein Wort zu den Covid 19-Toten, kein Wort zur Situation der Klinikbeschäftigten. Wo ist die Kritik an der Politik der Bundesregierung, die dazu geführt hat, dass wir den Höchststand an Milliardären in Deutschland haben und Großkonzerne Milliardenhilfen bekamen, während Hartz IV-Bezieher lächerliche drei Euro mehr bekommen?
Sich impfen zu lassen, sich zu testen, den Gesundheitsschutz ernst und sich dafür auch zurückzunehmen, ist Ausdruck des Verantwortungsbewusstseins, der Solidarität. Und diese Solidarität brauchen wir im gemeinsamen Kampf gegen die wachsende Inflation, Arbeitsplatzvernichtung und das desaströse Krisenmanagement!
Wer gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf dem Rücken der Bevölkerung, gegen die Profitwirtschaft der Großkonzerne, kämpfen will – der ist bei den Kundgebungen und Demos der Bundesweiten Montagsdemobewegung richtig!