Auf dem Zahnfleisch: Revier im Würgegriff der Soziallasten
Den folgenden Leserbrief von Frau Erwien-Schrotmann zur Haushaltslage der Kommunen, der die Situation sehr gut auf den Punkt bringt, haben wir zur Verfügung gestellt bekommen und wollen ihn dokumentieren:
Beim Kanzler muss man Führung bestellen, obwohl er sie qua Amt auch unbestellt zu leisten hätte. Und die staatlichen Ebenen Bund und Land bestellen bei Städten und Kommunen, ohne dafür zu bezahlen. Das alles kann so nicht funktionieren. Kein Wunder also, dass die Kommunen auf dem Zahnfleisch gehen und die Bürger in die Röhre gucken müssen, obwohl sie sich krumm und buckelig (z.B. an der Grundsteuer B) zahlen.
Beate Erwien-Schrotmann
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Ein Schuldenschnitt ist dringend notwendig!
Zum den in der WAZ vom 27.07.2023 erschienenen Artikel "Haushalt vor dem Kollaps: Witten drohen harte Einschnitte" hat AUF Witten in dem folgenden Leserbrief Stellung genommen:
Schuldenfalle
Der Bericht über das kommende Haushaltsloch von 25 Millionen Euro sieht die Ursachen vor allem in Corona und plötzlichen Kürzungen der Mittel der Landesregierung. Dazu passt, dass die ganzen letzten Jahre das Märchen vom „ausgeglichenen Haushalt“ verbreitet wurde, während der Schuldenberg stetig angewachsen ist. Von den horrenden Kassenkrediten der Stadt las man so gut wie gar nichts.
Dabei war schon letztes Jahr sonnenklar, dass die Stadt Witten im Haushaltsjahr 2023 tief ins Minus rutschen würde, trotz aller Rechentricks.
Die knapp 26 Millionen Euro für die Coronafolgen wurden wie im Jahr 2022 einfach als Einnahmen gerechnet, obwohl sie real ausgegeben wurden. Bis 2026 werden so insgesamt 71 Millionen Euro zurückgestellt, die dann in einem Zeitraum von 50 Jahren zurückgezahlt werden [...]
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