Solingen AKTIV: Haushalt 2021 - welch fataler Vorgang!

Das überparteiliche Kommunalwahlbündnis Solingen AKTIV ist mit der letzten Kommunalwahl 2020 weiterhin in den Rat in Solingen eingezogen. Interessant ist, dass Vorgänge im Rat der Öffentlichkeit vorenthalten werden sollen, als hätte man etwas zu verschweigen. Derartige Vorgänge sind in Witten nicht unbekannt. Solingen AKTIV schreibt dazu:

Auf der Homepage der Stadt Solingen hieß es seit dem 12. März 2021 lapidar: „…die für Donnerstag, den 18.03.2021 vorgesehene Sitzung des Rates entfällt.“ Dass stattdessen der nur 16-köpfige Hauptausschuss zur gleichen Zeit den kommunalen Haushalt beschließt, wird geflissentlich verschwiegen. Schon in unserer Presseerklärung zum Ausfallen der letzten Ratssitzung hatten wir geschrieben: „Demokratischen Versammlungen sind von der Corona-Schutzverordnung ausdrücklich ausgenommen. Der Konzertsaal bietet Platz genug für konventionelle Ratssitzungen mit physischer Anwesenheit und ausreichendem Abstand. Die konstituierende Sitzung im Oktober hat das [...]

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Wahlmarathon 2017: Genug von leeren Versprechungen

Für uns alskommunalpolitisches Bündnis sind die Landtags- und Bundestagswahlen insofern interessant, weil die Landes- und Bundespolitik Rahmenbedingungen schafft für die vielfältigen kommunalen Aufgaben.

Zu diesen Aufgaben gehören die Daseinsfürsorge für die Menschen, die Gestaltung eines lebenswerten Umfelds mit Kultur und Erholung, die Fürsorge für Senioren und behinderte Menschen sowie die Aufnahme von Flüchtlingen. Hier werden auch die Weichen für die Zukunft der Jugend gestellt.

Eines derHauptprobleme der Kommunen, nämlich ihre chronische Überschuldung,spielt aber bei den etablierten Parteien so gut wie keine Rolle.

Das muss nicht verwundern, ist die Verschuldung der Kommunen doch Ergebnis einer seit Jahrzehnten, egal von welcher Regierungspartei, systematisch betriebenen Umverteilungspolitik auf Bundes- und Länderebene.

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Die eine Hand gibt...

Der Bundestags­abgeordnete und Wittener SPD Parteichef Ralf Kapschack rech­net mit einer Finanzspritze für die klammen Kommunen.

Jetzt habe der Bund zugesagt, die Hilfe für Länder um 1,2 Milliarden Euro auf 9,7 Milliarden Euro aufzustocken.

Wieviel davon genau in Witten ankommen wird, sei noch unklar.

Aber jetzt ist schon klar, dass der Lanschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) die Beiträge, die von den 27 Mitgliedskommunen jährlich an den LWL abgeführt werden müssen, so stark anheben will wie noch nie: um knapp sieben Prozent!

Was das für Witten bedeutet, ist ebenfalls noch nicht klar. Für Dortmund wird mit 20 Millionen, für Gelsenkirchen mit 6 Millionen Mehrabgaben gerechnet.

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